Heute wird die erste Musterfeststellungsklage beim OLG Braunschweig eingereicht. Verklagt wird der VW-Konzern wegen des massenhaften Betruges an Fahrern von Dieselfahrzeugen.
Betrug 😯 Darf man das sagen? Fragen Sie z.B. das Landgericht Nürnberg. Das hat in einem Urteil von vielen (PDF) dem VW-Konzern ins Gebetbuch geschrieben:
Festgestellt wird, dass die Beklagte zu 2) dem Kläger die Schäden zu ersetzen hat, die ihm aus dem am 07.09.2015 begangenen Betrug entstanden sind.
Alles was im ersten Musterfeststellungsverfahren festgestellt werden soll, ist durch eine Flut von Urteilen längst festgestellt. Diese Urteile geben den Klägern Geld für ein neues, sauberes Auto. Das Musterfeststellungsverfahren gibt nix!
Wenn in ca. 5 Jahren das Verfahren rechtskräftig für die Mustermänner abgeschlossen ist, dann sind Diesel mit dem betrügerischen EA189-Motor (und nur um die geht es in dem Verfahren) 10 Jahre alt und älter und jeder Musterkläger muss sich danach individuelle wieder mit VW rumschlagen über die Frage, wie hoch sein Schaden ist und der wird NULL sein, weil die sogenannten Nutzungsvorteile, ich nenne es das Kilometergeld, gegengerechnet werden müssen.
Wenn der BGH seine überholte Rechtsprechung nicht ändert, dann bekommen die Musterkläger Steine statt Brot.
Ausgesprochen hat das bisher nur die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagfraktion, Katharina Willkomm, im Handelsblatt.
Die FDP-Politikerin gab zu bedenken, dass sich das deutschlandweit erste Musterklageverfahren in die Länge ziehen werde. Am Ende stehe dann kein Schadenersatz für die betroffenen Dieselbesitzer, „sondern bestenfalls die gerichtliche Bestätigung, dass ein Schaden vorliegt“. Mit der Folge, dass wer Schadenersatz haben wolle, nach dem Ende des Musterverfahrens nochmal, ganz individuell klagen müsse.
Aber wenn Sie dieses nutzlose Spiel mitspielen wollen, hier geht es zur
Anmeldung im Klageregister
… ach, da ist ja noch gar nix. Tja, Feiertag. Das Bundesamt für Justiz hat vergessen, die Seite pünktlich freizuschalten.
BTW: Dieser schlappe Laden ist der neue Arbeitgeber von meinem Sonnenschein 😦