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In der ZEIT wird die Rüge des UN-Menschenrechtsausschusses an Frankreich we­gen des Burka-Verbots in der Öffentlichkeit diskutiert. Abgesehen davon, dass zu Beginn der „Diskussion“ der UN-Menschenrechtsausschuss mit dem UN-Menschenrechtsrat verwechselt wurde, geht der Streit in eine völlig falsche Rich­tung … nämlich Schland und nicht Frankreich.

Die französische Verfassung kennt nicht die verrückte Religionsfreiheit aus dem Grundgesetz. Dort steht nur: „Elle respecte toutes les croyances“ (Sie [die Re­pub­lik] achtet jeden Glauben). Mehr ist nicht und mehr muss nach den Men­schen­rech­ten auch nicht sein.

Geschützt ist der Kernbereich der Religion, der Glaube. Der ganze Fliegenschiss drum herum kann staatlich reglementiert werden. Und die Burka ist so eine um den Islam kreisende Scheißhausfliege. Das hat auch der Europäische Menschen­rechts­gerichtshof so entschieden. Zusammengefasst:

    Das durch das Gesetz vom 11. Oktober 2010 auferlegte Verbot der Gesichts­ver­schlei­erung widerspricht nicht der Europäischen Menschen­rechts­kon­ven­tion. Es verstößt weder gegen Artikel 8 (Recht auf Respekt des Privat- und Familienlebens), noch gegen Artikel 9 (Recht auf Gedankens-, Gewissens- und Religionsfreiheit) der Konvention. Der Gerichtshof hat ferner befunden, dass auch Artikel 14 (Dis­kri­mi­nie­rungs­verbot) nicht verletzt wird und ge­ur­teilt, dass diese Maß­nahme, auch wenn sie negative Aus­wirkungen auf die Lage muslimischer Frauen hat, die aus religiösen Beweggründen die Kom­plett­ver­schleierung in öffentlichen Bereichen wünschen, dennoch objektiv und vernunftmäßig begründbar ist.

Aber im Schland mussen wir mit dem Grundgesetz als Fliegenklatsche rum­fuch­teln, weil sich jeder Blödsinn unter einer Burka als Religion tarnen kann.

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