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    „Das Instrument der Musterfeststellungsklage ändert nichts an unserer Po­si­tion: Es gibt keine Rechtsgrundlage für kundenseitige Klagen im Zusammen­hang mit der Diesel-Thematik in Deutschland.“

So zitiert der SPIEGEL den VW-Konzern zu den Aussichten einer Klage wegen der betrügerischen Diesel.

Ja wo leben die denn? Am Anfang, bei den ersten Klagen in 2016, sind noch ei­ni­ge Gerichte auf die Argumentation von VW reingefallen (auch das LG Köln). Jetzt hagelt es reihenweise Urteile gegen VW. Nur im Tal der Ahnungslosen tanzt das OLG Dresden mit seinen Instanz-Gerichten noch aus der Reihe. Die warten wahr­scheinlich noch auf ein Geständnis von Winterkorn.

In Köln werden die Urteile immer kürzer. Drei Seiten Begründung reichen völlig aus, um die Tatbestandsmerkmale des § 826 BGB darzulegen:

Wer = VW als Hersteller der EA189-Motoren, die bei Audi, Seat, Skoda und VW verbaut wurden

in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise = hier liegt die Schwelle noch unterhalb des Betruges

einem anderen = derjenige, bei dem die Karre landet – muss nicht der Neu­wa­gen­käufer sein

vorsätzlich Schaden = Fahrverbot, Wertminderung etc. und dolus eventualis reicht aus

zufügt, ist dem anderen zum Ersatz des Schadens = negatives Interesse

verpflichtet.

Und zur Frage der Konzernhaftung (§ 31 BGB) führt das LG Köln im Urteil vom 12.10.2018, Az. 2 O 102/18 kurz und knackig aus:
„Der personelle Anwendungsbereich des § 31 BGB deckt sich in etwa mit dem Begriff des leitenden Angestellten im arbeitsrechtlichen Sinne.“

Na das Kriterium werden Stadler & Co. wohl gerade so erfüllen :mrgreen:

Fertisch!

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