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Wie gestern angekündigt, der FAZ-Artikel über die neue Rolle, die sich Höckes Einflüsterer selbst zuschreibt … nicht der Rede wert, nur heiße Luft, die anders als beim richtigen Götz am falschen Ende entweicht.

    Brücke in die Mitte oder nach ganz rechts?

    Götz Kubitschek ist Taktgeber der „Neuen Rechten“ und berät die AfD – zu seinen Kunden sollen auch CDU-Politiker zählen.
    Von Justus Bender

    Es gibt ein Dorf in Sachsen-Anhalt, über das reden Rechtsextreme wie über den Sitz ihrer Alma Mater. Dort, in Schnellroda, lebt der neurechte Verleger Götz Kubitschek in einem alten Rittergut. Das Haus ist auch der Sitz seines „Antaios“-Verlages, von hier gibt er zudem eine Zeitschrift namens „Se­zes­sion“ heraus, in einem Nebengebäude veranstaltet sein „Insti­tut für Staats­poli­tik“ politische Schulungen. Auf der Landkarte ist Schnell­roda ein Punkt im Nirgendwo, im Verständnis von manchen Rechts­intellek­tuellen aber handelt es sich um eine geistige Metropole.

    Der thüringische AfD-Vorsitzende Björn Höcke sagte einst, in Schnellroda em­pfange er sein „geistiges Manna“. Für den Bundesvorsitzenden der rechts­extremen „Identitären Be­we­gung“ (IB), Daniel Fiß, ist Schnellroda sogar der Ursprungsort der Weltan­schauung und Linie seiner Verei­nigung. Dort hätten sich seine Kame­raden „ein gewisses Grund­wissen an­geeig­net“, sagt Fiß dieser Zei­tung. Dies habe „eine gewis­se inhalt­liche welt­an­schauliche Li­nie der IB mit sich ge­bracht“. Es sei „natürlich so, dass Herr Kubi­tschek die eine oder an­de­re in­tel­lek­tuel­le In­spi­ra­tion gewe­sen ist“. Wegen solcher Aus­sagen hatte Schnell­roda immer einen Ruf. Wer zum Bei­spiel als AfD-Politiker in der Ver­gan­gen­heit nach Schnell­roda fuhr, ge­hör­te meist zu den Ra­di­kalen seiner Partei. Dort zu sein war ein Statement, etwas, was an den Menschen haften blieb.

    Dass Kubitschek in Schnellroda sozusagen eine Agentur für politische Kom­mu­ni­ka­tion für AfD-Politiker betreibt, hätte noch vor Wochen wie eine po­le­mische Zu­spitzung geklungen. Wie ein schwer beleg­barer Vorwurf einer Nähe der AfD zur Ideologie mo­derner Rechts­extre­misten wie der „Iden­titären Be­we­gung“. Ein besonders relevanter Vor­wurf zu einer Zeit,in der das Bundes­amt für Verfas­sungs­schutz begon­nen hat, Mate­rial über die AfD zu sammeln. Nun aber kommt es genau so. Kubi­tschek hat eine Agentur für politische Kommu­nikation gegründet. Diese soll nicht nur einen AfD-Lan­des­verband zu ihren Kun­den zählen, sondern auch einen „Kreis von CDU-Abg­eordneten aus zwei Land­tagen und dem Bun­destag“, wie Kubi­tschek dieser Zei­tung sagt. Und: Er ver­kauft seinen Verlag Antaios. Leiterin des Antaios-Pro­gramms soll seine Frau Ellen Kositza sein, Eigentümer aber wird laut Kubitschek „ein Neu­ein­steiger in die Branche“ sein. Den Namen nennt er nicht.

    Ein inoffizieller Berater der AfD ist Kubitschek schon lange. Auf seinen Rat hät­ten in den ver­gangenen Jahren „schon sehr viele AfD-Funktionäre zu­rück­ge­griffen – mit konkre­ten Fragen, Detail­fragen, Fragen nach all­ge­mei­ner Ein­schätzung, Bitte um Reaktions­strukturen oder Themen­setzung, am Telefon oder im persönlichen Ge­spräch“, sagt Kubitschek. In der Ver­gan­gen­heit war eine Ein­fluss­nahme von solchem Aus­maß allen­falls unter­stellt worden. Für Kubi­tschek schien es nahe­liegend, das Beraten zum Beruf zu machen. „Wenn Sie meine Ge­sprächs­termine und Telefon­protokolle kenn­ten, würden Sie selbst sagen: Nichts liegt näher.“ Das bezieht sich auf Ge­sprä­che mit AfD-Leu­ten. Aber welcher CDU-Abgeord­nete sollte seine politische Karriere für ei­nen Rat von Kubitschek riskieren?

    Den CDU-Abgeordneten unter seinen Klienten gehe es darum, „den kom­men­den Ko­ali­tionspartner AfD und sein intellektuelles Vorfeld“ kennenzulernen, sagt Kubitschek. Der Vertrag mit den CDU-Politikern wurde, wie er sagt, am 5. Oktober unterzeichnet. Zu den Beratungs­leistungen sollen „per­sön­liche Tref­fen, Telefonate, Skizzen und Ausar­beitungen, Lektüre und Über­arbeitung“ gehören – „mal in Berlin, mal in Schnell­roda, mal in Dresden“. Ortsangaben, die Rückschlüsse auf seine möglichen Kunden im Bun­des­tag und in den Land­tagen von Sachsen-Anhalt und Sachsen zulassen. Über die Höhe des ver­ein­bar­ten Ho­norars will Kubitschek keine An­gaben machen. Welches Risiko die angeblichen CDU-Mandanten eingehen, beschreibt er selbst: „Für CDU-Man­dats­träger scheint es dem politischen Tod gleichzukommen, die rote Linie nach rechts zu überschreiten, selbst dann, wenn es nur sondierend ist.“

    Die CDU-Fraktionen im Bundestag, in Sachsen-Anhalt und Sachsen wissen von nichts. In der CDU-Bun­destagsfraktion heißt es, man äußere sich nicht. Die CDU-Abgeordnete Veronika Bellmann, Mitglied im „Berliner Kreis“, einem konservativen Netzwerk aus CDU-Mandatsträgern, lässt auf Anfrage mit­tei­len, dass weder sie noch, soweit sie wisse, andere Vertreter des Kreises von Kubitschek bera­ten würden. Aus Sachsens CDU-Frak­tion heißt es, es lägen „kei­nerlei Erkennt­nisse vor, die diese Behaup­tung des Herrn Kubitschek stüt­zen würden“. Auch in Sach­sen-Anhalt glaubt man in der CDU-Fraktion nicht daran. Mögli­cherweise sind manche von Kubi­tscheks Kunden darüber im Un­klaren, welches Milieu in ­ vor ihnen ver­kehrt hat. Der säch­si­sche NPD-Po­­­ker Arne Schimmer war zum Bei­spiel ein Verlagsmit­ar­beiter von Kubitschek. Auch der „Identitäre“ Fiß war früher bei der NPD. Im All­gemei­nen wird die „Neue Rechte“, deren Ver­treter Kubi­tschek ist, etwa vom nordrhein-west­fälischen Ver­fassungs­schutz „nicht nur als Ideo­lo­gie­schmie­de des Rechts­ex­tre­mismus“ bezeich­net, sondern auch als „Brücke zur gesellschaft­lichen Mitte“. Ideo­lo­gisch gehe es der „Neu­en Rechten“ um den Rück­griff auf „Intel­lektuelle der Wei­marer Re­pub­lik, die zu den geistigen Weg­bereitern des Na­tio­nal­so­zia­lis­mus zählen“, heißt es in einer Publi­kation der Behör­de. „Wie diese wendet sich die Neue Rechte gegen den Plura­lismus einer libe­ralen Gesell­schaft und möchte ethnisch verstandene Kollektive wie Volk und Nation ins Zentrum der Politik rücken.“

    Kubitschek selbst verortet sich politisch „rechts“. Aber wie rechts? Von ihm stammt der Satz: „So, wie unser Staat gebaut ist, ist er kaum zu stabi­li­sie­ren. In seinen Funda­menten finden sich viele Einschlüsse, die der Nation das Verderben bringen.“ Dazu ergänzt er heute: „Man muss den Staat denen ent­reißen, die ihn aus­beuten, und damit meine ich nicht nur die Parteien, die weit über die Rol­le hinaus handeln, die ihnen im poli­tische Gefüge der Bun­des­republik zu­ge­wiesen war.“ Ei­nen „System­wechsel“ lehnt Kubitschek nach eigenen An­gaben ab. Er bestrei­tet auch, dass die „Neue Rechte“ an einer „In­tellektua­lisierung des Rechts­extre­mismus“ arbeite, wie das Bun­des­amt für Verfassungs­schutz meint. Statt­des­sen arbei­te sie „an einer Kul­tur­revolution von rechts“, eine Forde­rung, die auch die „Iden­titäre Bewe­gung“ erhebt. Ku­bi­tschek be­strei­tet, dass die­se rechts­extrem sei. Was ein mög­liches Vor­ge­hen des Verfassungs­schutzes ge­gen die AfD an­geht, sagt er: „Ich per­sön­lich bin der Über­zeu­gung, dass wir unter einer Herr­schaft des Un­rechts le­ben und dass der Ver­fassungs­schutz eines der Instru­mente dieser Herrschaft ist.“ Soll­ten tat­sächlich CDU-Poli­tiker die Dienste von Kubi­tschek in An­spruch neh­men, wird er ihnen erklären müssen, wessen Herrschaft er meint: die der CDU.

    Früher war Kubitschek sogar der AfD zu radikal. Ein Aufnahmeantrag von Ku­bitschek und seiner Frau wurde im Frühjahr 2015 von der Partei abgelehnt. Als hohe Parteifunktionäre sich für Kubitschek einsetzen wollten, lehnte der da­ma­li­ge Parteivorsitzende Bernd Lucke den Neuzugang strikt ab. Kubitschek denke an eine „Segregationspolitik“ von Ausländern und Deutschen, schrieb Lucke in einer E-Mail an seine Vorstandskollegen. „Das ist völlig inkompatibel mit AfD-Gedankengut. Herr Kubitschek mag sich eine Partei suchen, die sei­nen Vorstellungen entspricht.“ Vielleicht hat Kubitschek diese Partei ge­fun­den. Es ist immer noch die AfD, nur dreieinhalb Jahre gealtert.

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