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Nun habe ich mich auf die alten Tage doch noch ins österreichische Strafrecht eingelesen … zumindest in die Paragraphen, die im Fall Sigi Maurer eine Rolle spielen.

Die Unterschiede zwischen dem Schland und Ösiland sind doch größer als ge­dacht.

So stellt es in Österreich keine strafbare Beleidigung dar, wenn ich einen Arsch­loch tituliere und niemand hört zu außer dem Beleidigten.

Im Fall Maurer hatte der Beleidiger wohl seine Obszönitäten via Fuckbook mit einer Art PM (private Mail) an die Frau gebracht … keine Ahnung wie das geht … hab kein Fuckbook. Es konnte jedenfalls nicht die ganze Welt mitlesen und des­halb isses in Austria keine Beleidigung.

Die Antwort von Sigi war öffentlich und damit war es nicht nur eine Beleidigung, sondern, weil eine Tatsachen­behauptung enthalten war, eine üble Nachrede i.S.v. § 111 StGB (A).

Hier kann sich der übel Nachredende zwar exkulpieren, aber er muss die Wahr­heit der behaupteten Tatsache beweisen, wenn er sich öffentlich geäußert hat, wie etwa über Fuckbook.

Entscheidender Paragraph des Falles ist § 111 Abs. 3 StGB (A):

    Der Täter ist nicht zu bestrafen, wenn die Behauptung als wahr erwiesen wird. Im Fall des Abs. 1 ist der Täter auch dann nicht zu bestrafen, wenn Um­stände erwiesen werden, aus denen sich für den Täter hinreichende Grün­de ergeben haben, die Behauptung für wahr zu halten.

Hier liegt kein Fall des Abs. 1 vor, sondern einer gem. Absatz 2, weswegen der Wahrheitsbeweis zwingend ist.

So ähnlich isses auch im Schland:

    § 186 StGB Üble Nachrede
    Wer in Beziehung auf einen anderen eine Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung her­ab­zuwürdigen geeignet ist, wird, wenn nicht diese Tatsache erweislich wahr ist, mit Freiheitsstrafe … blablabla

Bei uns kann der Wahrheitsbeweis durch Strafurteil geführt werden (§ 190 StGB). Das ist in Österreich im konkreten Fall unmöglich, weil die Aus­gangs­be­lei­digung nach dortigem Recht nicht justitiabel war (siehe oben).

Hier hätte es so ablaufen können:

Nach den Sauereien vom Fuckbook-Account des Bierhändlers hätte Sigi ihren inkriminierten Post absetzen können und zugleich Strafanzeige und Strafantrag stellen können gegen den Beleidiger, ggf. gegen Unbekannt.

Wenn nun auch der Bierhansl die Sigi angezeigt hätte wegen übler Nachrede, dann wäre dieses Verfahren ausgesetzt worden bis zu Entscheidung über Sigis Anzeige, weil die infolge von § 190 StGB vorgreiflich ist.

Aber auch im Schland wäre es cleverer gewesen, anders zu formulieren. Nicht der Sowieso hat mit beleidigt, sondern vom Account des Sowieso wurde ich be­leidigt … scheiß juristische Haarspalterei … ich weiß.

Und noch was fehlt den Ösis im Strafrecht: Unser Wiederwatschnparagraph:

    § 199 StGB´Wechselseitig begangene Beleidigungen
    Wenn eine Beleidigung auf der Stelle erwidert wird, so kann der Richter beide Beleidiger oder einen derselben für straffrei erklären.

Beleidigst du mich, dann beleidige ich dich 😛

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