Tagesarchiv 5. Oktober 2018

O Fledermaus, o Fledermaus

05 Freitag Okt 2018

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… so rächt sich die Fledermaus!

Das OVG Münster hat heute einen vorläufigen Rodungsstopp für den Hambacher Forst verfügt:

    Es müsse geklärt werden, ob der Hambacher Forst, obwohl er der EU-Kommission bisher nicht nach der Flora-Fauna-Habitat-(FFH-)Richtlinie als Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung gemeldet worden sei, wegen der Vorkommen der Bechsteinfledermaus oder des großen Mausohrs oder des Lebensraumtyps des dortigen Waldes dem Schutzregime für „potentielle FFH-Gebiete“ unterfalle … (aus der PM).


Ja ist denn schon Halloween?

Die Akteure

05 Freitag Okt 2018

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Schon die Show mit dem Software-Update bei Betrugsdieseln hat gezeigt, dass das Handeln der Akteure nicht durchdacht ist. Das Software-Update hat nix ge­bracht, denn sonst wäre der jetzige Dieselkompromist nicht nötig gewesen.

Wer sind die Akteure im Dieselskandal?

  1. Gesetz- und Verordnungsgeber, EU, Amis
    Alle wollen saubere Luft, also müssen die Luftverpester an die Kandarre ge­nom­men werden. Das Ziel ist gleich, der Weg dorthin unterschiedlich. In den USA wurden andere Kriterien angelegt als in der EU.
  2. Auto-Hersteller
    Aus Ziffer 1 ergibt sich das Problem der eierlegende Wollmilchsau. Die große Pa­let­te der angebotenen Typen eines Herstellers ist nur durch das Bau­­kas­ten­sys­tem zu bewerkstelligen. Das gilt auch für Motoren, und zwar nicht nur quer durch die Palette, sondern auch für unterschiedliche Länder.
    Die haben verschiedene Vorgaben … CO2, NOx, Rußpartikel oder Feinstaub. Senkt man den CO2-Ausstoß, steigt der beim NOx usw.
    Alle Problem überall sollen in den Griff bekommen werden und Gewinn will man ja auch noch machen.
  3. Verbraucher
    Billig soll es sein. Infotainment ist wichtig, auch gegen Aufpreis, aber Um­welt­schutz … nur wenn er nix kostet.

Diesel kosten … etwas mehr als Benziner, wurden aber lange Zeit als die sau­be­re A­lter­native angepriesen. Hätten sie auch sein können, aber dann wären sie wahrscheinlich noch teurer geworden und hätten sich über die Nutzungszeit nicht mehr gerechnet.

Wie lassen sich die Widersprüche auflösen?

Vergessen wir mal die USA und konzentrieren uns auf die EU.

Hier sind die Luftreinhaltewerte eigentlich nicht das Problem. Zum Problem wer­den sie erst, indem man sie mit den Schadstoff­wer­ten der Autos verknüpft.

Die jetzt gefundene Lösung „viele Autos = schlechte Luft“ ist ein Witz, wenn es gleichzeitig um Mobilität geht. Mit einem sauberen Diesel kann ich überall hin, mit einem Stinker nicht. Daraus ergeben sich auch EU-rechtliche Probleme. Lu­xemburg hat sich schon beschwert.

BTW Luxemburg … Luxemburg ist nicht gerade als Zentrum der Autoindustrie be­kannt und des­halb hat Audi dort auch das Software-Update von Die­sel­mo­del­len betrieben … nennt sich Genehmigungstourismus … aber so geht EU.

Wenn man die Luftverschmutzung vom Auto trennt, dann ist es ziemlich ein­fach zu er­mitteln, welcher Akteur von welchem anderen Akteur was verlangen kann.

Im Mittelpunkt stehen die Hersteller. Bei denen muss man unterscheiden zwi­schen denjenigen, die illegale Software eingesetzt haben und denen, die sich das verkniffen haben.

Fangen wir mit den Letztgenannten an:

Für die ständige Änderung der Abgasvorschriften können die nix … OK, Lob­by­ar­beit, aber wenn die alten Diesel von EURO 1 bis 4 die gesetzlichen Vorgaben er­füllt haben, dann kann denen keiner was, nicht der Gesetz­geber und nicht der Ver­brau­cher … Vertrauens­schutz, Bestands­schutz, Rück­wirkungsverbot sind die juristischen Stichworte.

Man könnte allenfalls darüber nachdenken, ob nicht ab einem bestimmten Alter der alten Stinker eine Zwangsstilllegung für die Zukunft möglich ist, wenn die nicht nachgerüstet werden. Können aber nur ab EURO 4. Hier wird übrigens
vielfach die Fake-News verbreitet, dass Euro 4 nicht nach­gerüstet werden kann. Kann es wohl, wenn auch nicht alle und noch nicht ausgereift und nicht se­rien­reif.

Ggf. müsste sich der Steuerzahler an den Kosten beteiligen, aber wahr­schein­li­cher ist, dass die Nachrüstung oder Stilllegung der Alten unverhältnismäßig ist, weil deren Zahl zu gering ist, um auf die Luft signifikanten Einfluss zu nehmen. Man denke da nur an die H-Kennzeichen.

Nun zu den Dieselbetrügern:

Deren Produkte hätten alle aus dem Verkehr gezogen werden können. Sie hat­ten keine gültige COC. Ob sich das nach dem Software-Update geändert hat, lasse ich mal dahinstehen … ich meine nicht. Jeden­falls hat das Software-Update nix gebracht und war nach dem Urteil einiger Gerichte dem Verbraucher auch nicht zuzumuten. Die Probleme durch das Software-Update sind Legion.

Die Zwangsstilllegung hätte exekutiv verfügt werden können … wurde sie auch bei denjenigen, die sich dem Update verweigert haben.

Man hätte aber auch ein Gesetz schaffen können, eine Art Lex VW. Mit dem hät­te nicht nur die Stilllegung geregelt werden können, sondern auch deren Folgen. Alle die einen Betrugs­diesel vor dem Stich­tag X (z.B. 1. Januar 2016 … denn da­nach musste es eigentlich jeder wissen) gekauft haben – egal ob neu oder ge­braucht – haben An­spruch auf kosten­lose Nachrüstung oder nach ihrer Wahl An­spruch auch pauschal 3000 Euro für den Kauf eines sauberen Diesels, egal ob neu oder gebraucht und unab­hängig vom Fabrikat.

Ein kleiner Paragraph im BGB hätte genügt.

Und damit hätte sich das Luftproblem in Luft aufgelöst. Vom Dieselkompromist sind 1,4 Millionen Diesel betroffen (TAGESSPIEGEL). Allein in Deutschland wur­den 2.460.876 Betrugsdiesel zugelassen, vor allem mit EA189-Motor, aber auch mit dem EA288.

Na? Wie wäre das gewesen? Teurer für VW & Co. aber sauber.