Schlagwörter

Die Überschrift „Alles hat Grenzen“ dürfte den Nazis von der AfD gefallen, vor allem wenn es dann so weitergeht: … auch die Demokratie und der Rechtsstaat. Aber so isses, auch wenn es nicht jedem passt. Die Grenze der Demokratie im Schland ist die FDGO. Wer die Axt an die Wurzeln legt, hat kein Recht mehr, denn dazu gibt es kein Recht. Und wo es kein Recht gibt, kann es auch keinen Rechts­staat geben, ohne den es keine Demokratie gibt, wie auch Demokratie ohne Rechtsstaat undenkbar ist.

Damit das nicht ganz kryptisch klingt, ein aktuelles Beispiel:

Ein vom Verfassungsschutz beobachteter Reichsbürger hat Waffen. Die sollen ihm weg­ge­nom­men wer­den, weil Reichsbürger unzuverlässig sind, unzuverlässig im Sinne der FDGO. Die wol­len sie bekämpfen und wenn sie Waf­fen haben, dann wird dieses Ansinnen nicht ungefährlicher.

Für die Verteidigung der FDGO ist an äußerster Front die Exeku­tive zustän­dig. Die ent­schei­det, dass es besser ist, wenn der Reichs­bürger keine Waf­fen hat.

Nun kommt die Judikative daher und sieht das anders. Mit welchem Recht?

Leitet sich die Rechtsprechung nicht wie die Verwaltung von der Legis­la­tive ab?

Die Judikative ist keine Superdemokratieinstanz. Sie muss sich in die FDGO einreihen. So wie das BVerfG in Zweifelsfragen den beiden anderen Gewal­ten einen Beur­teilungsspiel­raum ein­räumt, müs­sen das auch die Kot­ten im Schü­tzen­graben der De­mo­kra­tie.

Im Fall des VG Dresden (PDF), dass dem bewaffneten Reichsbürger die Knarre lässt, ist die Entscheidung noch richtig, weil die Verwal­tung einen aben­teu­er­li­chen Fehler gemacht hat, der im Rechts­staat gar nicht geht, wenn keine Gefahr im Ver­zuge ist: Unter­lassene Anhö­rung vor Ent­zug der Waffenbe­sitz­karte … völ­lig irre.

Aber dieser krasse Fehler weißt in die richtige Richtung, was man IMHO besser ma­chen kann.

Um der Exekutive bei der Verteidigung der FDGO den erforderlichen Spiel­raum zu ge­ben, sollten die Mög­lichlkeiten der rechtlichen Überprüfung beschränkt werden auf Ver­fahrens­fehler, Willkür und Über­maß­verbot.

Wohlgemerkt: im verwaltungsgerichtlichen Verfahren, nicht im Zivil- und Straf­recht.

Rechtsstaatlich würde es bei diesen Einschränkungen aber nur bleiben, wenn die Verwaltungs­juristen hochqualifiziert wären. Sind sie aber nicht.

Ich hab während meiner Zeit beim RP Köln erstklassige Juristen kennen­gelernt und bei der Stadt Köln das krasse Gegenteil.

Hier muss sich was ändern, bevor daran gedacht werden kann, die Rechts­weg­ga­ran­tie wie vorgeschlagen einzuschränken.

Aber es muss passieren, denn sonst prozessieren nicht nur Asültan­ten, son­dern auch Na­zis un­sere Demokratie kaputt.