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So, nun habe ich den Beschluss des OLG München vom 17.07.2018, Az. 18 W 858/18 im Wortlaut, betreffend die Frage, wann und was Facebook lö­schen kann.

Die Entscheidung ist nicht so schlecht be­gründet, wie ich ges­tern ver­mu­tet ha­be. Am entscheidenden Punkt geht dem OLG aber die Luft aus.

Zentraler Punkt des Rechtsproblems ist die mittelbare Drittwirkung von Grund­rechten. Was ist das?

Das erklärt das Lüth-Urteil des BVerfG vom 15. Januar 1958, Az. 1 BvR 400/51. Aus dessen Leitsätzen:

    Die Grundrechte sind in erster Linie Abwehrrechte des Bür­gers gegen den Staat; in den Grundrechtsbestimmungen des Grundgesetzes verkörpert sich aber auch eine objektive Wert­ordnung, die als verfas­sungsrechtliche Grund­ent­scheidung für alle Bereiche des Rechts gilt.
    Im bürgerlichen Recht entfaltet sich der Rechtsgehalt der Grundrechte mit­tel­bar durch die privatrechtlichen Vorschriften. Er ergreift vor allem Be­stim­mun­gen zwin­genden Charak­ters und ist für den Richter besonders rea­lisierbar durch die General­klauseln.

Beim OLG München liest sich das so:

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kommt den Grund­rech­ten insoweit eine mittelbare Drittwirkung zu, als das Grund­ge­setz in seinem Grund­rechtsab­schnitt zugleich Ele­mente objektiver Ordnung aufgerichtet hat, die als verfassungs­rechtliche Grund­ent­scheidung für alle Be­reiche des Rechts Geltung haben, mithin auch das Privatrecht beeinflussen … blablabla

Und dann fängt es mit der dogmatischen Unsauberkeit an, wenn das OLG in § 241 Abs. 2 BGB eine Gene­ralklausel erblickt, die das Tor für die mit­tel­ba­re Dritt­wir­kung öffnet. Das ist viel­mehr § 242 BGB … also von § 241 über 242 zu Art. 5 GG … echt jetzt?

In Prinzip ja, aber nur wenn die Achtung der Meinungsfreiheit eine selbständige Neben­pflicht aus dem Vertrag zwischen User und Fuckbook wäre (Palandt § 242, Rz. 23) und zu dieser Proble­matik findet sich beim OLG Mün­chen genau … nigges, nada, niente, nix!

Aber egal, denn es kommt noch doller, denn auf einmal taucht beim OLG Mün­chen die praktische Kon­kordanz auf und die hier nach OLG München zu lösende Normenkollision besteht zwi­schen der Mei­nungsfreiheit des Users und dem vir­tu­el­len Haus­recht, das vom LG Bonn mal ent­deckt wur­de … aber ohne prak­tische Konkor­danz. Das ist praktischer Koko­lores 😛

Denn das virtuelle Hausrecht ist nicht das Grundrecht von Facebook, das des Aus­gleichs in praktischer Konkordanz mit der Meinungsfreiheit des Users harrt, sondern ein Instru­ment zur Durchsetzung des widerstreitenden Rechts … aber welchen Rechts und vor allem wessen?

Hier begeht das OLG den größten Fehler, denn es verliert das identi­sche Recht der anderen User aus den Augen.

Das ist ähnlich wie mit der Religionsfreiheit. Die gibt es auch negativ: Lass mich mit deiner Religion in Frieden … ich will deine scheißbraune Meinung nicht hören!

Ob der Andere sie doch hören muss, oder der inkriminiert Meinen­de die Klap­pe zu halten hat, das ist eine Art Schiedsrichterentscheidung. Fratzenbuch ist nur Schieds­richter zwischen zwei aufein­ander prallenden Meinungen. Dabei muss man das Neuland praktisch sehen.

Fuckbook wird ja erst auf die gelöschte Meinung aufmerksam, wenn sich jemand be­schwert, der meint, dass die Meinung des Anderen z.B. die Voraus­setzungen des NetzDG er­füllt. Wenn es dabei etwa um Belei­digung geht, dann ist die Be­lei­di­gung norma­tiv zu erfas­sen, durch Aus­legung zu ermit­teln. Da muss kein Prädi­katsjurist sich wochen­lang Bläschen denken, sondern der Schieds­richter pfeift sofort. Pfeift er falsch … Videobe­weis durch Gerich­te, aber nur in Form des Scha­dens­ersatzes, nicht der Erfül­lung (siehe oben „selbstän­dige Neben­pflicht“).

Einen wegweisenden Satz in der OLG-Entscheidung möchte nobody aber doch lo­ben: „… lässt jedenfalls erkennen, dass die Antragsgeg­nerin ihre Diens­te mit Rechts­bin­dungs­willen …“ Das ist der Fehler, den Fuck­book macht: Die schreiben so viel Scheiße in ihre AGBs, dass sie selbst da­rüber stolpern. Wenn da stünde:

    Wir löschen was wir wollen und wer dagegen anstinken will, muss uns vor Ge­richt nach­weisen, dass es willkürlich und sittenwidrig war.

FERTISCH!

BTW: Im konkreten Fall halte ich den zur Löschung führenden Stein des An­sto­ßes auch für uner­heblich. Sowas (im Beschluss des OLG München nach­zu­lesen) wäre im kleinen kosmos gerade so noch durch­gekommen, allerdings vom admin deftig be­senft … etwa: Verpiss dich, du braune Sau … weil

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