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Wie die Süddeutsche berichtet, haben die Nazis nicht zum ersten Mal unter Hin­weis auf die DSGVO die Polizei vor ihren Güllekarren gespannt, um die Arbeit von Journalisten und politischen Gegner zu behindern. In München gab es vor Dresden schon drei vergleichbare Fälle.

Pikant ist, dass der dritte Fall passiert ist, nachdem Marcus Da Gloria Martins, der kölsche Sprecher der Münchner Bullerei … wattet allet jit 😎 getwittert hatte, dass die DSGVO damit nix zu tun hat

Da hatte sich wohl schon der Beschluss des OLG Köln vom 18.06.2018, Az. 15 W 27/18 bis München rumgesprochen.

Und nebenbei: nobody hat schon früher gesenft, dass die DSGVO nicht das KuG aushebelt.

Wichtiger als twittern wäre es aber, den blauen Jungs und Mädels mal Nach­hil­fe­unterricht in Presserecht zu geben. Also ich würde mich sofort zur Verfügung stel­len … ummesönst.