Der Wahnsinn hat Methode

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Medien, Nazi, Recht

Wie die Süddeutsche berichtet, haben die Nazis nicht zum ersten Mal unter Hin­weis auf die DSGVO die Polizei vor ihren Güllekarren gespannt, um die Arbeit von Journalisten und politischen Gegner zu behindern. In München gab es vor Dresden schon drei vergleichbare Fälle.

Pikant ist, dass der dritte Fall passiert ist, nachdem Marcus Da Gloria Martins, der kölsche Sprecher der Münchner Bullerei … wattet allet jit 😎 getwittert hatte, dass die DSGVO damit nix zu tun hat

Statement der Polizei München zur Anwendbarkeit der DSGVO für Journalisten bei Versammlungen pic.twitter.com/7iqSKG4sMH

— Polizei München (@PolizeiMuenchen) August 14, 2018

Da hatte sich wohl schon der Beschluss des OLG Köln vom 18.06.2018, Az. 15 W 27/18 bis München rumgesprochen.

Und nebenbei: nobody hat schon früher gesenft, dass die DSGVO nicht das KuG aushebelt.

Wichtiger als twittern wäre es aber, den blauen Jungs und Mädels mal Nach­hil­fe­unterricht in Presserecht zu geben. Also ich würde mich sofort zur Verfügung stel­len … ummesönst.

Neues vom Galgenmann

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Geld, Nazi, Recht

Am 27. Juli 2018 hat die 24. ZK des LG Hamburg in der Sache Gabriel ./. Döbel verhandelt. Siggi hat zwar keine Strafanzeige gegen den

Galgenmann gestellt, aber auf Unterlassung geklagt, als der Döbel seinen Gal­gen in Miniatur vermarktet hat.

Leider gewinnt das Michelinmännchen (LTO).

Warum leider? Nun, nobody hat noch was vom Galgenmann zu kriegen, nämlich die Kosten der Revision vor dem OLG Dresden. Die hat er nämlich als Nebenkläger verloren. Aber beim Döbel ist nix zu holen … Galgenstricke laufen schlecht 😛 Aber wenn er gegen Siggi gewonnen hätte, dann hätte Döbel gegen Siggi einen Kostenerstattungsanspruch gehabt und den hätte nobody flugs gepfändet 😎

BTW: Die Ermittlungen gegen den Galgenvogel hat die Dresdner Staats­an­walt­schaft am 12. Oktober 2015 eingestellt.

Bespaßungsveranstaltung

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Medien, Nazi, Schweiz, Video

Zum hoffentlichen Ende des besorgten Hutbürgers noch ein letzter Blick auf den Wahnsinn im Schland aus Schweizer Sicht. Die NZZ schreibt:

Die Behinderung des Kamerateams durch die Polizei war wohl unnötig und in ihrer fünfundvierzigminütigen Länge völlig unverhältnismässig. Mindestens ebenso unverhältnismässig ist die mediale Debatte, die der Vorfall ausgelöst hat. Die Einmischung von Justizministerin Katarina Barley (SPD) wirkt dabei schon fast verrückt. Die Vorgänge in Sachsen seien «wirklich besorg­nis­er­re­gend», sagte sie, sie müssten «dringend und umfassend durch die säch­si­schen Behörden aufgeklärt werden».
Es ist der Ton, den Politiker nach einem schweren Verbrechen anschlagen … deswegen steht in Deutschland nicht gerade die Pressefreiheit auf dem Spiel. Und die Polizei verwandelt sich nach einem solchen Ereignis auch nicht kol­lek­tiv in eine «Pegizei».

Die Süddeutsche hat das Rechtliche dazu bislang am Besten zusammengefasst.

Und bei der Suche nach dem Ende vom Hut bin ich auf diesen alten NDR-Beitrag gestoßen, wo ein Demonstranten in der falschen Demo mitlatscht und sich Linke und Rechte wechselseitig als Nazischweine beschimpfen:

Die Reste der Demokratie werden zur Bespaßungsveranstaltung ihrer Feinde.

Langsam zum Verstehen

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Alltag, Mathematik, Recht

In schnell übersehen hab ich mich was krumm ausgedrückt. Deshalb hier noch­mal bebildert der Gag im Notarvertrag.

Vorgeschichte: Die Erblasserin hatte vor acht Jahren an den Nachbarn (u.a.) 24 qm ihres Grundstücks verkauft. Diese Teilfläche wurde aber nie vermessen, kei­ne Teilungsgenehmigung eingeholt und daher nie im Grundbuch ab- und dem Nachbar­grundstück zugeschrieben. Bezahlt waren die 24 qm aber und der Er­fül­lungs­anspruch noch nicht verjährt (§ 196 BGB = 10 Jahre bei Grundstücksrech­ten). Also standen noch die vollen 580 qm (alte Grundstücksgröße) im Grund­buch.

Die Erbin will den Rest verkaufen (580 – 24qm = 556qm).

nobody ist aber davon ausgegangen, dass der Nachbar die 24 qm nicht mehr braucht … ging um Grenzbebauung, die von der Stadt aber nicht genehmigt wur­de … spielt hier aber keine Rolle.

Vermessungsingenieur beauftragt usw. und Notar macht den Kaufvertragsent­wurf. Auf dessen Seite 2 steht auch die richtige alte Grundstücksgröße

580 qm und die Flurnummer: 440 (das Rote auf den Pic stammt von mir … zur Verwirrung 😛 ).

Auf Seite 4 des Vertragsentwurfs tauchen dann aber 416 qm auf. A-B-C-D-A, das ist die noch zu vermessende Teilfläche von 24 qm. Dem Notarvertrag wird der Lageplan des Vermessungsingenieurs beigefügt.

Wenn man die 24qm von der alten, noch im Grundbuch vermerkten Grund­stücks­größe 580qm abzieht, dann sollten nach Eva Zwerg 556qm rauskommen. Wie kommen die 416 dort hin?

Ganz einfach. Beim Tippen von Seite 4 guggt die Notargehilfin auf Seite 2 nach, sieht die 440 (Nummer des Flurstücks) und zieht die 24 qm ab = 416 qm. Der Notar oder sein Bürovorsteher werden der Tippse diktiert haben, dass sie die 24qm abziehen soll, weil die 24 ja nicht im neuen Vertrag stehen, sondern in dem acht Jahre alten.

Alles klar soweit?

So geht das nicht

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Internet, Medien, Recht, Troll

Da haben nun einige Medien nachgeholt, was von Anfang an wichtig gewesen wäre, nämlich von Fachleuten erklären zu lassen, was Presse, Polizei und Bürger in Situationen wie in Dresden geht und was nicht. In allen Artikel, die ich dazu gefunden habe, war die Rechtslage zwar verkürzt, aber richtig dargestellt.

So weit so gut.

Dann kommen die Kommentare und die Scheiße geht wieder los. Bsp. ZEIT … gleich der erste Kommentar …

Ichsagemalso #1 — vor 13 Stunden 12
„Hinzu kommt, dass auch Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes in ihrer Freizeit demonstrieren und sich äußern dürfen. Allerdings sind sie auf die freiheitliche demokratische Grundordnung verpflichtet worden.“
Beim Googel hab ich folgendes gefunden:
„[Link]“
Da geht es ausschließlich um Beamte.
Gibt es diese Verfpflichtung tatsächlich für Angestellte? Wenn ja, bitte mit Quelle.

und 18 antworten dem Troll, die meisten nennen auch die vom dem gesuchte Quelle (§ 3 Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder) und der trollt weiter, um dann erst bei 1.18 aufzugeben:

Danke für die wirklich konkrete Antwort.

Und so geht das bei den folgenden Kommentaren weiter.

So geht das nicht, so wird das nix.

Ganz ab von der Juristerei … 1 + 1 = 5 ist keine Meinung, sondern Schwachfug. Da muss ein Mod sitzen, der den blödsinnigen Kommenentar zwar durchlässt, aber gleich richtig stellt und mit „Ende der Diskussion“ den Rattenschwanz ver­hin­dert.

Gewähr für faktenbasierte Diskussion bietet das aber auch nicht. Irgendwo habe ich gestern gelesen, dass es keinen einheitlich Presseausweis gibt. Gibt es seit 2018 (wieder) wohl. Der wird zwar von verschiedenen Presse-Organisationen aus­ge­geben, ist aber einheitlich und wie der Perso fälschungssicher.

Aber so ist das Leben … so wie ein Telefonjoker beim Jauch … Österreichisch als EU-Amtssprache