Schuldig

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Recht, Russland, USA, Wahlen

Die Jury des Gerichts in New York Alexandria (nahe Washington) hat Trumps Wahl­kampf­manager Manaford in fast in 8 von 18 allen Punkten des Betruges für schuldig befunden. Das Urteil steht zwar noch aus, ist aber nur noch Formsachen.

Dieser Prozess gegen Manaford ist aber nur das Vorspiel. Der nächste Prozess, in dem es wirklich um die Russian Connection geht, be­ginnt in Kürze (Sep­tem­ber).

Da fällt mit ein, mein Popcorn ist alle.

Wie geht das?

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Film, Integration, Iran, Recht

Es gibt Prozesse, da irritiert nobody nicht deren Ausgang, sondern der Umstand, dass es überhaupt dazu kommen konnte.

Sie kennen sicher den dollen Film Terminal. Was da passiert, ist gar nicht so sel­ten, gerade in Zeiten der Asültanten.

In Schland regelt § 15 Abs. 6 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes das sogenannte Flughafenverfahren. Da kommt einer ohne P­apiere, gültigen Pass und/oder Auf­ent­halts­titel, aber Asül zu sagen, das hat er gelernt. Diesmal war es eine Sie, eine Irani, die in Frankfurt den Transitbereich nicht verlassen durfte, weil sie zwar Asül konnte, aber kein Visum hatte.

Ergo durfte sie 30 Tage Terminal machen. Nach 11 Tagen hat ein Anwalt aber dagegen bereits geklagt, dass das Mädel im Transitbereich festge­halten wird. Das ist dann aber an­ders als im Film. Nicht nur in Russ­land wie im Fall Snowden, sondern auch in Schland gibt es spe­zielle Unter­künfte … nicht luxuriös, aber bes­ser als bei Tom Hanks.

Das AG Ffm und das LG Ffm haben darin keine „Freiheitsberaubung“ … klar, rich­tig ist freiheits­entziehende Maßnahme iSd § 70 FamFG gesehen … war auch nicht schwer, weil der Drops nach al­tem Recht vom BVerfG in der Ent­scheidung 2 BvR 1516/93 bereits gelutscht war.

So hat es auch der BGH am 12. Juli 2018 ge­sehen.

Der Ausgang des Verfahrens ist also nicht überraschend und es ist auch sonst vom BAMF alles richtig gemacht worden. Als klar war, dass innerhalb der 30 Ta­ge nicht über den Antrag der Asültante ent­schieden werden konnte, wurde sie ins Erstaufnahmelager Gießen ge­bracht … auch nicht schön, aber nun hatte sie Auslauf

Aber wie kommt die Asültante zu dem Anwalt, der diesen Blödsinn dann vor Ge­richt bringt? Wie geht das?

Klar, die hatte ein Handy und bereits Bekannte in Schland und das ist ja auch al­les OK, aber doch irgendwie seltsam.

Seltsam ist auch, dass das BVerWG die Abschiebung eines Gefährders heute mit Urteil vom 21. August 2018 – BVerwG 1 A 16.17 – für OK befindet, obwohl des­sen Verfahren noch nicht abgeschlossen war. Das wiederum verwirrt nobody.

T-Day

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Geld, Recht, USA

In einer halben Stunde wird des Verkalkten Cleaner, Michael Cohen, vor einem Gericht in Manhattan ein Schuldeingeständnis über die von ihm verwalteten schwar­zen Konten des Präsidentendarstellers abgeben. Vielleicht klappt es da­nach mit dem Impeach­ment des stabilen Genies im WH … man wird ja nochmal träumen können.

PS: Jetzt auch in der NYT.

Allein die Körpersprache …

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Foto, Internet, Menschen, USA

… reicht aus, um zu erkennen, dass das

stabile Genie

ein Geisteskranker ist.

Im WH sitzt ein Irrer … und er spricht = twittert auch wie ein Bekloppter

Even James Clapper has admonished John Brennan for having gone totally off the rails. Maybe Clapper is being nice to me so he doesn’t lose his Security Clearance for lying to Congress!

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) August 21, 2018

oder ein Dreijähriger, bei dem die Eltern versagt haben.

Truth & Perception

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Bücher, Internet, Recht, USA

Des stabilen Genies seniler Rechtsclown hat gestern versucht seine Meme

„Truth isn’t truth“ gerade zu verbiegen

My statement was not meant as a pontification on moral theology but one referring to the situation where two people make precisely contradictory statements, the classic “he said,she said” puzzle. Sometimes further inquiry can reveal the truth other times it doesn’t.

— Rudy Giuliani (@RudyGiuliani) August 20, 2018

Der Trottel hat wirklich ein Problem: Er hat vergessen, was er im Studium der Rechte gelernt hat oder hätte lernen sollen.

Das Studium generale nimmt in den USA viel breiteren Raum ein als etwa in Schland, wird aber auf die drei Monate Summerbreak verlagert. Vor Beginn der Semesterferien bekommen die Studenten von ihrem Tutor reading lists mit meist 20 bis 21 Büchern, die sie während der Ferien lesen sollten.

Hier verrät die WaPo, was Obama diesen Sommer gelesen hat … nur fünf Bücher und deren Titel sind teilweise Na­del­sti­che gegen das Trumpeltier: “Educated“ “Factfulness”

Ich weiß zwar nicht, auf welcher Uni Giuliani studiert hat, aber „A Treatise Con­cerning the Principles of Human Knowledge“ von Berkeley stand sicher auf ei­ner seiner Literaturlisten … sollten sie auch mal lesen („Eine Ab­hand­lung über die Prinzipien der menschlichen Erkenntnis“ 😎 ).

Aber selbst, wenn sie wie Trump nicht lesen wollen oder können 😛 wird Ihnen der Unterschied zwischen Wahrnehmung und Wirklichkeit, dem was wirklich wahr ist, ohne Weiteres einleuchten. Giuliani nicht. Sein „he said, she said“-Puzz­le betrifft die Wahrnehmung von he und she und ihre Erinnerung daran. Mit der Wahrheit hat das a priori erstmal nix zu tun.

Der GUARDIAN macht es kürzer: „nonsense is still nonsense“