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~ über gott und die welt

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Tagesarchiv 19. August 2018

DIESsel-Skandal

19 Sonntag Aug 2018

Posted by Nobody in Klatsch, News, Politik, Technik, Wirtschaft

≈ Kommentare deaktiviert für DIESsel-Skandal

Schlagwörter

Auto, Recht, Skandal, USA

UPDATE: Nu weiß es auch das Handelsblatt. Der erste VW-Zeuge wurde ge­feu­ert. Die verstehen sich beliebt zu machen in Wolfsburg :mrgreen: Nee, was könnte in dem Kündigungsschutzprozess all Interessantes rauskommen. Das weiß na­tür­lich auch die VW-Rechtsabteilung, aber der Vorstand ist schon seit Jahren be­ra­tungs­resistent.

    Aber was ist das schon gegen das Schicksal von Oliver Schmidt? Der Mit­ar­bei­ter aus dem mittleren Management, der wegen seiner Beteiligung an dem Dieselskandal in den USA eine Gefängnisstrafe von sieben Jahren absitzen muss …

… ist im aktuellen SPIEGEL auf Seite 53 zu lesen.

Das passt gut zur Kündigung, die mindestens einem halben Dutzend VW-lern aus dem mittleren Management droht … teils fristlos und nach nobodys wie üblich gut kreisenden Informanten in einem Fall bereits ausgesprochen.

Es trifft die, die es gewagt haben, vor der Staatsanwaltschaft, auch in den USA, auszusagen, den Betrug aufzudecken.

Die Dieselaffäre ist längst ein DIESsel-Skandal, denn inzwischen besteht kaum noch ein vernünftiger Zweifel daran, dass Herbert Diess, der heutige Kon­zern­boss, unmittelbar nach seinem Wechsel von BMW zu VW von Winterkorn per­sön­lich eingeweiht wurde.

Nicht nur den toitschen Autokäufer lässt das kalt. Das Geschäft brummt, nicht nur bei VW, sondern auch bei Mercedes, wo nun allein in Schland 280.000 Diesel vor allem mit dem Motor OM 642 zurückgerufen werden müssen, um die illegale Abschaltautomatik zu entfernen.

Was Benz von VW unterscheidet, ist die bisherige Kooperationsbereitschaft und dass die Ermitt­lungen der StA noch nicht so weit sind, dass man Daimler analog VW aus § 826 BGB einen Strick drehen könnte.

Zurzeit stünde eine Klage gegen MB gestützt auf sittenwidrige Schädigung auf tönernen Füssen … anders als bei VW … und trotzdem tickt die Verjährungsuhr bereits seit spätestens 2016, wird also 2019 ablaufen.

Wie VW tickt, zeigt folgender Fall aus dem Leben. Den Anfang wird mancher kosmologeleier schon kennen … den hab ich in Scheiß Deal beschrieben.

Auf den detailliert begründeten und berechneten und belegten Ver­gleichs­vor­schlag hat VW gar nicht reagiert. Das LG Köln hat nicht nur das Problem der Vielfahrerin verstanden, sondern auch den Braten ge­rochen: Die wollen Frau XY verladen … sie gewinnt den Prozess, bekommt aber als Vielfahrerin nix mehr für ihren Skoda und muss ihn trotzdem an die Dieselbetrüger zurückgeben.

Also versuchen die Kölner zu helfen und bieten an, ohne mündliche Verhandlung im schriftlichen Verfahren zu entscheiden, damit es schneller geht und die Kun­din wenigstens noch bisserl was bekommt.

VW widerspricht, weil sie wissen, dass sie verlieren.

LG Köln quetscht noch schnell irgendwo einen Termin dazwischen.

VW-Anwälte beantragen Vertagung, weil sie so viele Termine haben … dabei kom­men die nie selbst, sondern schicken Korrespondenzanwälte.

Neuer Termin im November 2018 … dann ist der Skoda noch ein paar Hundert Eu­ro wert nach BGH-Formel.

Und die Dieselbetrüger werden trotzdem Berufung einlegen, obwohl sie vor dem OLG Köln immer verlieren bzw. nach Hinweis die Berufung zurücknehmen, ein­fach um Zeit zu schinden und den Skoda auf 0 zu prozessieren.

OK, nun kommt der Gag: Diese Woche versuchen es die Diesel-Clowns mit dem gleichen Trick, diesmal für Audi.

Nochmal lässt sich nobody nicht verarschen.

Ich hoffe inständig, dass der gesamte alte und neue Vorstand einfährt. Dann kön­nen sie im Knast über Ethik im Kapitalismus nachdenken.

Derweil legt das OVG Münster Betrugsdiesel zulasten der Halter im Eilverfahren still … aber das ist ein anderes, ein neues Thema, zu dem nobody noch senfen wird.

Unverantwortlich

19 Sonntag Aug 2018

Posted by Nobody in Klatsch, Politik

≈ 3 Kommentare

Schlagwörter

Foto, Medien, Nazi, Recht, Video

Ich finde das Verhalten der Medien inzwischen unverantwortlich. Worum geht’s? Schauen Sie sich erstmal diesen kurzen Clip an

#Pegidawirkt – Sächsische Polizeibeamte machen sich zur Exekutive von #Pegida / #AfD -Anhängern und behindern TV-Team, das für @ZDF @Frontal21 dreht. Hier ein Auszug, die polizeiliche Maßnahme dauerte ca. 45 min. Zeitungskollegen aus #Dresden berichten von ähnlichen Vorfällen. pic.twitter.com/m1erCDU9WJ

— Arndt Ginzel (@GKDJournalisten) August 18, 2018

Das Verhalten der Bullerei und die Reaktion des säcksischen Minipräfekten Mi­chael Kretschmer hierauf thematisiert die ZEIT hier. Daran ist erstmal nix ver­kehrt. Aber dann kommen die Kommentare und es geht los mit den kleinen Haus­juristen:

Filmen war verfassungswidrig, weil
… rechtswidrig
… gesetzeswidrig
… Recht am eigenen Bild
und all so’n Scheiß

Das Gleiche unter dem Tweet. Ein Clown, der googeln, aber nicht lesen kann, verweist aufs OVG Lüneburg … nur am Rande: kein seriöser Jurist zitiert das OVG Lüneburg :mrgreen: aber hier hat es ausnahmsweise mal richtig entschieden (auch wenn das BVerfG die Lüneburger wieder einmal kassiert hat, aber nicht wegen des Filmteils der Entscheidung), nur waren die Bullenfilmer nicht von der Presse (so auch Bayerischer VGH, Beschluss vom 16.10.2014 – 10 ZB 13.2620:

    … einen anders gelagerten Fall einer Bildberichterstattung aus dem Bereich der Zeitgeschichte, bei dem es u.a. ganz wesentlich auf die Rechte der Presse aus Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 Abs. 1 EMRK angekommen ist.

)
Dazu Grundlegend BGH, Urteil vom 11.06.2013 – VI ZR 209/12.

Die sich in der ZEIT echauffierenden Vollpfosten sind wahrscheinlich die gleichen Honks, die beim Koranisten Sami vom Untergang des Rechtsstaats träumen … ich habs nicht gecheckt … is ja auch wurscht.

Ist es für ein Medium wie die ZEIT nicht möglich, unter so einen Artikel nur ganz kurz von einem Fachmann die Rechtslage erläutern zu lassen, damit diese Fake­njuser erst gar keinen Wind in ihre löchrigen Segel kriegen?

Glaubt ihr ZEIT-Hirnis, dass solche Dummfugdiskussionen das Vertrauen in Po­li­zei und Presse stärken?

Nur ganz kurz, damit der Schwachsinn sich hier nicht fortsetzt:

  • Mit der DSGVO hat das nix zu tun – OLG Köln
  • § 23 KuG verbietet keine „Gruppenaufnahmen“ von Demos. Der Foto­graf/Fil­mer darf sich keine Porträts rauspicken ohne Einwilligung
  • Wenn ich in der Pampa rumfilme und einer läuft durchs Bild, dann muss er seine Aufnahme als Beiwerk dulden
  • Der Hutclown ist erst nur von hinten zu sehen – alles OK – und dann dreht er sich um, zeigt seine Visage, geht auf die Kamera zu und er macht dem Molli
  • … damit macht er sich selbst zur relativen Person der Zeitgeschichte … FERTISCH!

Das lernen sogar die Clowns von der ZEIT auf der Journo-Schule. Also warum las­sen sie diese blöde Diskussion zu?

PS: Eben in der Süddeutschen … alles fast richtig, bis auf die DSGVO … OLG Köln übersehen … naja, nicht so schlimm.

Nicht neu

19 Sonntag Aug 2018

Posted by Nobody in Klatsch, News, Politik

≈ Kommentare deaktiviert für Nicht neu

Schlagwörter

Frankreich, Geld, Medien, Nazi, Recht, Russland, Schweiz, USA

Jetzt, wo sich die ersten Staatsanwälte für die illegale Parteienfinanzierung (Ta­ges­schau) interessieren, verklagt die AfD die „AfD“ 😎

nobody hat darüber schon vor einem Jahr gepinselt und den Namen Alexander Se­gert genannt. Der SPIEGEL war aber ein Jahr schneller (PDF) :mrgreen: Und am 24. Au­gust 2017 ha­be ich da­rauf hin­gewiesen, dass …

    So oder so … das ganze ist gesetzwidrige Parteienfinanierung.

Der AfD-„Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Frei­hei­ten“ will aber weiter für die AfD werben (Süddeutsche). Klar, warum auch nicht. Dass die AfD ihre illegale Spenden­kasse jetzt höckert, ist nix als Spiegel­fech­terei. Die haben min­destens fast drei Jahre „geduldet“, dass der „Schweizer“ auch bei „fremden Mächten“ im Rechts­sinne mit dem Klingelbüggel rumgeht.

Lobbycontrol will sich zwar nicht an Spekulationen darüber beteiligen, dass auch Vladdie seinen Obolus eingeworfen hat (n-tv), aber das pfeifen die Spatzen von den Dä­chern, seit Le Pen und die FN ihren Wahlkampf haben vom Kreml fi­nan­zieren lassen. Da hatte der BeSCHEUERte vor vier Jahren mal den richtigen Rie­cher (ZEIT).

Neu ist auch nicht die AfD-Idee der Art des Spendensammelns, mal ganz ab­ge­se­hen von Leisler Kiep. So läuft das bei den Super-PACs in USA schon ewig. Da­zu ein aktueller Artikel in der Süddeutschen.

Das ist keine Partei … das ist eine kriminelle Vereinigung oder eine Vereinigung von Kriminellen (WELT) und Nazis … darf man so sagen: Landgericht Offenburg, Beschluss vom 07.12.2017 – 3 Qs 98/17 (PDF) … also nobody natürlich noch nicht, wenn es nach dem AG Brühl geht, denn dessen Urteil muss das LG Köln ja erst am 20. September aufheben 😛

Auch wieder so ein Wolff-Fall … 100 Richter und ein Urteil

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