Schlagwörter
In der ZEIT fegt ein Shitstorm über Serap Güler, deren sofortige Entlassung gefordert wird, weil sie in der Rheinischen Post das gesagt hat:
- Serap Güler (CDU), Staatssekretärin in Stamps Ministerium, rechtfertigte unterdessen die rechtswidrige Abschiebung von Sami A. „Wir haben den kurzen zeitlichen Rahmen für die Abschiebung von Sami A. genutzt, um Schaden vom Land abzuwenden“, sagte Güler unserer Redaktion. Das Ministerium hatte die Ausländerbehörde in Bochum angewiesen, dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen das Datum der Abschiebung nicht mitzuteilen. A. wurde daher nach Tunesien geflogen, während der entgegenstehende Beschluss des Gerichts die Behörden erreichte. Diesen Vorgang hatte das OVG als „evident rechtswidrig“ bezeichnet.
Kinners, lasst dat Mädcher in Ruh! Sie war das nicht, weil sie gar nicht zuständig ist. Wenn Serap „wir“ sagt, dann meint sie die Landesregierung. Der Gag wurde nicht allein im Innenministerium ausgeheckt, sondern im Kabinett. Und juut is!
Nochmal zur Erinnerung: Das VG Düsseldorf hat mit Urteil vom 04.03.2009 – 11 K 4716/07.A dem Koranisten Sami Al-Mujtaba vorübergehenden Abschiebeschutz beschränkt auf Tunesien gewährt und das auf § 60 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz damaliger Fassung gestützt. Am 21.06.2010 hat das BAMF das Abschiebeverbot gem. obigem Urteil verfügt.
In den darauffolgenden Jahren ist scheint’s keinem aus der rot-grünen Regierung aufgefallen, dass die Folter aus § 60 gestrichen wurde … wer die Folter findet, darf sie behalten 😛
Aus dem alten Folter-darf-nicht ist in Abs. 7 eine Soll-Vorschrift geworden, also Ermessen für die Behörde.
- Von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat soll abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht.
Neues Gesetz, neues Glück, hat sich Laschet gedacht. Denkste Puppe … nit auf Schalke 👿
Übrigens, diese Serap, die Wurzeltürkin, ist die stellvertretende Vorsitzende der Kölschen CDU und mit dem besten Ergebnis in den Vorstand gewählt worden. Also die is juut und deshalb lasst sie in Ruhe!
Und noch eine Bitte hat nobody … diesmal an die Medien … auch wenn das keiner lesen wird: Wenn ihr schon juristischen Bullshit verbreitet, dann macht es nicht schlimmer, indem jeder Honk seinen Shit in den Kommentaren abseilen kann und durch so zweifelhafte Hilfsjuristen aus Bayreuth.
kosmologelei 
„Serap Güler (CDU), Staatssekretärin in Stamps Ministerium, rechtfertigte unterdessen die rechtswidrige Abschiebung von Sami A. „Wir haben den kurzen zeitlichen Rahmen für die Abschiebung von Sami A. genutzt, um Schaden vom Land abzuwenden“, sagte Güler unserer Redaktion“
Du magst sie „dat Mädcher“ nennen, und dieser Satz von ihr trifft ja auch durchaus mein eigenes Empfinden zur Sache selbst, als Bürger, der ich bin und juristischer Laie zudem, aber dennoch: 1.) ist sie nicht ein „dat Mädcher“, sondern eine hochdotierte, sicher beamtete Staatssekretärin in einem Ministerium und 2.) ist dieser Satz, wenn er so gesagt wurde, befremdlich und letztlich leider hochentlarvend! Das kann man so platt und plump und unhinterfragt nicht machen – sorry, aber so sehe ich das, selbst wenn mir der Inhalt der Aussage grundsätzlich sympathisch ist. Das hilft nun im Nachinein sicher nicht weiter…
Hör ma … und Du weißt es auch … hier ist Kölle … so was Ähnliches wie the BIG EASY. So reden wir hier über Mädels und wenn sie 90 sind. Ich bin ja auch der „Junger Mann!“.
Serap war so dumm, oder so mutig das auszuplaudern, was ich schon am 22. Juli gepinselt habe:
OK, Bochum, das BAMF, Stamp und Seehofer haben die Schalker verarscht, denn sie haben den VG-Clowns zwar wahrheitsgemäß erklärt, dass der für den Abend des 12. Juli geplante Linienflug storniert worden sei, aber auch wahrheitsgemäß verschwiegen, dass stattdessen bereits ein Charterflug eingeplant war.
Dumm isse nich, also mutig und es hilft dem Rechtsstaat, wenn die Exekutive ehrlich ist und zugibt, die von Rot-Grün eingesetzten Kotten ausgebremst zu haben.
Neun Jahre hat das VG Schalke mit seinem Maskottchen gespielt … irgendwann muss es auch mal juut sin!
Das mit dem „Junger Mann!“ kenne ich auch von hier, ich sach dann immer (..nee, doch eher nur meistens): „Nun übertreibensemanichso!“ und ernte dann Lächler.
Klar, kenn ich Kölle, bin da mindestens 3x im Jahr, und hab lange in BN gelebt, wie Du weißt. Und eigentlich wollte ich mit meinem comment was Anderes aussagen als das, worauf Du primär abfährst. Andererseits nennst Du es aber neben „mutig“ dann auch „dumm“, nimmst das aber sogleich auch wieder zurück, also wat denn nu? OK, ist schon klar, ich weiß was Du meinst – und jut is.
[PS, mal was Anderes: hast Du eigentlich die Hintergrunderklärung vom ADR-Chefredakteur Gniffke gelesen, warum die Tagesschau bewußt nicht über den Tötungsfall in Offenburg berichtet hat? blog.tagessschau.de Also da würde ich meinen: wehret den Anfängen! Von Verschweigen kriegste die AfD auch nicht wech!]
Das hat natürlich tendenziell Spurenelemente eines Geschmäckle. Dennoch; aus AfD-Sicht sollten sicherlich die Nachrichten nur noch aus Nachrichten über Straftaten von Emigranten bestehen. Ich meine dazu: so etwas gehört in die Regionalnachrichten und nicht in die Tagesschau. Für die inszenierten anschwellenden Empörungsstürme gibt es ja die sog. „alternativen“ Medien.
ZB hier steht alles, was man wissen muss (einschließlich der obligatoren Instrumentalisierung durch die AfD – „Merkel ist schuld“); es wird ja nichts verschwiegen.
https://www.google.de/amp/s/amp.focus.de/panorama/welt/sie-rief-noch-papa-mann-ersticht-arzt-in-offenburger-praxis-zehnjaehrige-tochter-sieht-drama-mit-an_id_9429616.html
Zur Merkel-Sündenbockprojektion sage ich nur: schuld an allen Verkehrstoten ist der Verkehrsminister. Ironie off. Dass die AfD schuld ist an diversen Straftaten GEGEN Ausländer, ist dagegen wohl nicht von der Hand zu weisen.
Hier, das musste ma lesen, auch dem Spiegel von gestern (PDF) … der BAMF-Skandal … da rollen sich mir die Fußnägel auf
Mir auch. „Von der Beamtin zur Aktivistin“….
Totally o.T.:
Russlands neue Oblast:
Nun ja: Österreich hat eine ziemliche spezielle politische „Elite“ (gell Extradry?). Zudem ist dieses Land kein NATO-Mitglied, sondern nennt sich neutral! Dass dort dann Vladdie ein Ründchen dreht, ist doch nun nicht weiter aufregend. Anschliessend isser, vermutlich voller Sachertorte, weiter nach Norden geflogen und hat sich mit unserer Bundesraute auf Schloß Meseberg getroffen. Von dort ist kaum etwas nach aussen gedrungen, aber ich möchte meinen: so lange sie, wenn auch leicht unterkühlt, miteinander reden ist es doch weitaus besser, als dass sie aufeinander schiessen. Und der ist mir sogar, auch im kleinen Kreis ohne grossen Auftritt hier, wirklich lieber als Staatsgast als dieser Gelbling aus Washington. Überlange Krawatten tragen übrigens beide gern!
Na ja. Österreich ist immerhin Mitglied der „NATO – Partnerschaft für den Frieden“ .
Und da Du immer auf dieser ollen Elitenkamelle rumkaust: Mir ist aufgefallen, dass Du trotz stets ausdrücklich betonter Vorbehalte immer häufiger ein gewisses Verständnis für AfD- und Putinpositionen andeutest. Das halte ich für eine ungute Entwicklung. Ich jdf kann dieser Schlange aus dem Kreml nichts gutes abgewinnen; ich würde sogar so weit gehen, zu behaupten, dass wir ohne den seit dem Maidan seitens des Kreml geführten hybriden Krieg gegen den Westen keinen Trump als US-Präsidenten und keine AfD im Bundestag hätten.
Das solltest Du differenzierter betrachten, jedenfalls was mich angeht, also sagen wir mal so:
1.) das mit den „Eliten“ sehe ich inzwischen als inside-joke unter uns, why not?
2.) für die AfD habe ich keinerlei Verständnis, noch nicht mal „ein gewisses“! Nada.
3.) Putin ist ein, im Vergleich zum bekloppten T, „bauernschlauer“ Machtmensch.
Aber Putin ist nicht Stalin. Auch ich finde seine Krimaktion räuberisch, sein Verhalten in Syrien widerlich uvm, aber vergiss nicht: er hat grossen Rückhalt in seinem Volk, wahrscheinlich mehr als Trömpel und Sültan prozentual zusammenaddiert. Ich mag die Russen, wie übrigens auch die Polen und Tschechen, weil das nach meiner Erfahrung eher Geradeausleute sind, und die allesamt auch mal sehr gelitten haben und sich nach ein bischen Nationalstolz zurücksehnen – wer will ihnen das verdenken? Dass sie damit zum Teil weit über die hier anerkannten Grenzen gehen, hat einen Grund in der Geschichte und auch einen kulturellen Urgrund. Vieles, was gerade von dort kommt, finde ich auch degoutant, allerdings gilt das auch für das, was übern grossen Teich schwappt – und die hatten mehr Zeit in den letzten Jahrzehnten, sich frei zu entwickeln und haben es trotzdem nicht gelernt. Stepping off da box!
Is scho recht.
Was ich meine, möchte ich anhand dieses Beispiels illustrieren:
http://spon.de/afiyj
– war nicht in der Tagesschau
– jeder AfD-Anhänger hofft, der Täter war ein Emigrant
…oder ist das mit diesen langen Krawatten jetzt angesagt und neueste Mode? nobody, Du bist doch stilsicher, was sagst Du dazu? Ich habe davon keine Ahnung, ich trage Krawatten nur zu Beerdigungen oder Taufen, sonst präferiere ich als Rentner (schlimmer Beruf, denn das überlebt keiner!) T-Shirts in diesen Heißzeiten…
…vergessen:
4.) die AfD haben wir nicht wegen Putin, sondern zu wohl 20% wegen wachsender Unzufriedenheit mit den etablierten politischen Eliten (…sorry, ich möchte es nun auch nicht überanstrengen mit dem Begriff, aber es passt gerade) und zu wohl 80% wegen der Flüchtlinge seit 2015. Vorher, unter Lucke, waren die mal auf primär wirtschaftliche Dinge fixiert, inzwischen sind es Rattenfänger für alle irgendwie Unzufriedenen geworden. Lass uns ein gut durchdachtes Einwanderungsgesetz machen etc, dann verschwindet das Gespenst auf längere Sicht auch wieder… Dass es momentan nun mal rumwabert, mag Vladdie gefallen, aber er wird es sich nicht ausgedacht haben, das ist eher unser Kollateralschaden!