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In der ZEIT fegt ein Shitstorm über Serap Güler, deren sofortige Entlassung ge­for­dert wird, weil sie in der Rheinischen Post das gesagt hat:

    Serap Güler (CDU), Staatssekretärin in Stamps Ministerium, rechtfertigte un­ter­dessen die rechtswidrige Abschiebung von Sami A. „Wir haben den kurzen zeitlichen Rahmen für die Abschiebung von Sami A. genutzt, um Schaden vom Land abzuwenden“, sagte Güler unserer Redaktion. Das Ministerium hat­te die Ausländerbehörde in Bochum angewiesen, dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen das Datum der Abschiebung nicht mitzuteilen. A. wurde daher nach Tunesien geflogen, während der entgegenstehende Beschluss des Ge­richts die Behör­den er­reichte. Diesen Vorgang hatte das OVG als „evident rechtswidrig“ bezeichnet.

Kinners, lasst dat Mädcher in Ruh! Sie war das nicht, weil sie gar nicht zu­stän­dig ist. Wenn Serap „wir“ sagt, dann meint sie die Landes­regierung. Der Gag wurde nicht allein im Innen­ministerium ausgeheckt, sondern im Kabinett. Und juut is!

Nochmal zur Erinnerung: Das VG Düsseldorf hat mit Urteil vom 04.03.2009 – 11 K 4716/07.A dem Koranisten Sami Al-Mujtaba vorübergehenden Ab­schie­be­schutz beschränkt auf Tunesien gewährt und das auf § 60 Abs. 2 Aufent­halts­ge­setz damaliger Fassung gestützt. Am 21.06.2010 hat das BAMF das Ab­schie­be­ver­bot gem. obigem Urteil verfügt.

In den darauffolgenden Jahren ist scheint’s keinem aus der rot-grünen Re­gie­rung aufgefallen, dass die Folter aus § 60 gestrichen wurde … wer die Folter fin­det, darf sie behalten 😛

Aus dem alten Folter-darf-nicht ist in Abs. 7 eine Soll-Vorschrift geworden, also Ermessen für die Behörde.

    Von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat soll abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht.

Neues Gesetz, neues Glück, hat sich Laschet gedacht. Denkste Puppe … nit auf Schalke 👿

Übrigens, diese Serap, die Wurzeltürkin, ist die stellvertretende Vorsitzende der Kölschen CDU und mit dem besten Ergebnis in den Vorstand gewählt worden. Al­so die is juut und deshalb lasst sie in Ruhe!

Und noch eine Bitte hat nobody … diesmal an die Medien … auch wenn das keiner lesen wird: Wenn ihr schon juristischen Bullshit verbreitet, dann macht es nicht schlimmer, indem jeder Honk seinen Shit in den Kommentaren abseilen kann und durch so zweifelhafte Hilfsjuristen aus Bayreuth.

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