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1976 wurde Sami Al-Mujtaba in El Hamma, Tunesien geboren
1997 Einreise nach Deutschland mit Studentenvisum, wohnhaft zuerst in Köln (später Bochum), Studium in Krefeld
1999 bis 2000 Aufenthalt in Pakistan/Afghanistan
2004 letzte Aufenthaltsbewilligung erteilt von der Stadt Köln, gültig bis zum 25. Oktober 2005
2004 erstmals im Visier des Verfassungsschutzes
2004 bis 2005 zweiter Al-Tawhid-Terror-Prozess vor dem Oberlandesgericht Düs­sel­dorf; Sami A. zunächst Zeuge, dann Verdächtiger
24.10.2005 Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis in Bochum
10.03.2006 Ordnungsverfügung der Stadt Bochum Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis, dauerhafte Ausweisung, Abschie­be­an­dro­hung noch Tune­sien sofort vollziehbar, Pass wird eingezogen, Sami muss sich täglich bei der Polizei Bochum melden.
2006 Widerspruch, Antrag beim VG Gelsenkirchen auf vorläufigen Rechts­schutz, beides abgelehnt; Beschwerde dage­gen vom OVG Münster mit Beschluss vom 22. Oktober 2007 (Az.: 17 B 669/06) zu­rück­ge­wie­sen.
2006 eröffnete der Generalbundes­anwalt gegen Sami A. ein Er­mitt­lungs­ver­fahren wegen Verdachts der Mitglied­schaft in einer aus­län­di­schen terroristischen Vereinigung (GBA 2 Bjs 13/06-4). Wird man­gels hinreichendem Tatverdachts ein­gestellt
2006 Asylantrag
27.09.2007 Asylantrag vom BAMF abgelehnt, Abschiebeandrohung
08.10.2007 dagegen Klage vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf, teilweise zurückgenommen, Sami geht es nur noch um ein Abschiebe­verbot, weil ihm in Tunesien Folter drohe
04.03.2009 aus dem Urteil des VG Düsseldorf Az. 11 K 4716/07.A

    … sagte der Kläger als Zeuge aus. Gegen­stand der Ver­nehmung war unter anderem eine mehr­monatige Reise, die den Kläger zu­sam­men mit vier anderen Anhängern der islamischen Bewegung … Mitte Dezember 1999 zunächst nach Saudi-Arabien und dann weiter nach Pakistan führte. Im in­zwischen rechts­kräftigen Urteil vom 26. Oktober 2005 … stellte das Oberlandes­gericht fest, dass der Kläger – ent­gegen seinen An­gaben … nach … Afghanis­tans gereist sei und dort in einem von Bin Laden betrie­benen La­ger der Al-Qaida einen militärischen Grundlehrgang auf­genommen habe; nach Angaben des Zeugen B habe der Kläger später sogar eine Funk­tion in der Leibgarde Bin Ladens wahrgenommen …

Das VG D#dorf gewährt das Abschiebeverbot, beschränkt aber auf Tunesien, mit folgender Begründung:

    Nach aktueller Erkenntnislage [Anm. nobody: 2009 ! ] werden aus Deutschland zurückgeführte tunesische Staatsangehörige bei der Ankunft in Tunesien von den Behörden intensiv verhört. Soll­te sich herausstellen, dass sie „regimefeindlich“ tätig gewesen sind, wer­den auf sie die ein­schlägigen Nor­men des tune­sischen Strafgesetzbuches (Code pénal – im Folgenden tunStGB) an­ge­wandt, das den An­griff auf die Integrität des tunesischen Staats­ge­biets (Art. 61bis tunStGB) sowie die Bil­dung und Un­ter­stüt­zung krimineller Verei­nigungen (Art. 131 f. tunStGB) unter Stra­fe stellt. Al­lein die bloße Mit­glied­schaft in der verbotenen isla­mis­ti­schen Par­tei Al-Nahda (Wie­der­geburt), die al­len­falls einen Flü­gel be­sitzt, der Ge­walt zur Durch­setzung ihrer Zie­le be­für­wor­tet, … reicht aus, um nach Rück­kehr Straf­ver­fol­gungs­maß­nahmen aus­ge­setzt zu wer­den. … Außer­dem sind seit Mit­te der 90-er Jah­re Hun­derte von rück­kehren­den Tune­siern unter dem Vor­wurf der Betei­ligung an ter­roris­tischen Aktivitäten im Aus­land ag­gres­siv verfolgt worden.
21.06.2010 BAMF verfügt gem. obigem Urteil das Abschiebeverbot.
17.07.2014 Widerruf des Abschiebeverbotes
15.06.2016 Urteil VG Gelsenkirchen Az. 7a K 3661/14.A Widerruf wird auf­ge­ho­ben, OVG lehnt Zulassungsbeschwerde der Stadt Bochum ab und es geht rund:
  OVG Nordrhein-Westfalen, 03.04.2017 – 11 A 1613/16
VG Gelsenkirchen, 11.07.2018 – 8 L 1240/18
VG Gelsenkirchen, 12.07.2018 – 7a L 1200/18
VG Gelsenkirchen, 13.07.2018 – 8 L 1315/18
VG Gelsenkirchen, 24.07.2018 – 8 L 1359/18
OVG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2018 – 17 B 1094/18
VG Gelsenkirchen, 10.08.2018 – 7a L 1437/18
OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2018 – 17 B 1029/18
VG Gelsenkirchen – 7a K 3425/18 (anhängig).

Soweit sind wir bisher.

Quellen: Wikipedia, SPIEGEL, ZEIT, MOZ, FNP u.a. und natürlich alle Entscheidungen, die oben erwähnt werden.

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