Durchlässig

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Integration, Recht, Wahlen

Der GroKo-Vertrag sieht ja nur ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz vor (TAZ). Das ist zu wenig, aber immerhin. Nun hat sich in allen Parteien die Erkenntnis durchgesetzt, die auch hier im kleinen kosmos von allen Kommentatoren und nobody zu dem Thema vertreten wird: Einwanderung muss durchlässig sein. Wer als Asylant kommt und abgelehnt wird, der soll trotzdem bleiben dürfen, wenn er sich gut integriert hat, deutsch sprechen und für seinen und den seiner Fa­mi­lie Unterhalt selbst sorgen kann … also einer legalen Arbeit nachgeht.

Es ist wie bei Asterix: Alle? Nein, eine Menge Hinterwäldler der Union mit be­schränk­tem Horizont und Verstand wollen das nicht, weil sie in so einer Re­ge­lung einen An­reiz für ille­gale Migration sehen (TAGESSPIEGEL).

BULLSHIT!

Den Sogeffekt haben wir längst. Verstärken lässt der sich kaum noch. Und der „Spurwechsel“, wie die Befürworter der Durchlassig­keit das Verfahren nennen, kann ja ein Anreiz dafür sein, dass sich ein Wackel­kandidat besondert anstrengt, um im Falle der Ablehnung doch noch die Kurve zu krie­gen, den Spur­wechsel hin­zukriegen.

Wenn diese Reform an den Unions-Dumpfbacken schei­tert, wählt nobody näch­stes Mal Grün.

Das wird nun Kauder & Co. nicht schrecken, aber mehr als 30% werden es dann auch nicht und der Koalitionär wird es dann schon richten … wenn es nicht zu spät ist.

Fuck … FAQ Sami

Schlagwörter

Integration, Recht, Tunesien

Ich hab ja schon viel erlebt in (Studium eingerechnet) 43 Jahren Juristendasein, aber dass ein Gericht, so wie jetzt das OVG Münster im Fall des Koranisten Sami Al-Mujtaba, eine aktuelle Entscheidung mit einer FAQ kommentiert, ist neu … man lese und staune hier.

Dem OVG ist offensichtlich unwohl und wenn dieser Fall doch noch was Gutes bewirken kann, dann eine Blitz-Novelle des Asylverfahrensrechts.

Nicht gesagt, wie

Schlagwörter

Integration, Islam, Recht, Troll, Tunesien

UPDATE (am Ende vom Senf): Das OVG Münster will den Koranisten Sami Al-Mujtaba auch wieder in Schland haben (Beschluss vom 15.08.2018 Az. 17 B 1029/18). Die Stadt Bochum muss ihn wieder zurückholen. Ich sach dazu nix Juristisches mehr … hab ja eh keine Ahnung … außer, dass dieser Fall zeigt, wie wichtig und dringend die Änderung des Asyl- und Ausländerrechts ist.

Und das noch: Das OVG sagt nicht, wie Sami Al-Mujtaba nach Schland zurück geholt werden soll. nobody schlägt vor, ihn in Tunesien in ein Schlauchboot zu setzen und … ir­gend­ein NGO-Seenotretter wird ihn schon raus­fi­schen 😈

UPDATE: Das Ausländeramt der Stadt Bochum hat angekündigt, der Anwältin des Koranisten Sami Al-Mujtaba eine Betretungserlaubnis auszuhändigen und eine Kostenzusage für den Rück­flug zu erteilen. Im nächs­ten Schritt muss das Aus­wärtige Amt ein Vi­sum für die Ein­reise aus­stellen. Und dann liegt der Schwarze Peter bei Tunesien. Die müssen Sami rauslassen.