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Das VG Schalke hat heute im Fall des Koranisten Sami Al-Mujtaba das bisher nur angedrohte Zwangsgeld von 10.000 Euro festgesetzt und ein weiteres Zwangs­geld von 10.000 Euro angedroht, weiiiiil … Sami ja vielleicht ausreisen könne, denn …

    ein Ausreiseverbot sei nicht verhängt worden. Dies ergebe sich einem Te­le­fo­nat der Prozessbevollmächtigten des Tunesiers mit dem zuständigen Ermitt­lungs­rich­ter in Tunesien.

Echt jetzt 😯 so steht das in der PM des VG Schalke. Erst glauben sie nicht der Tunesischen Regierung und nicht dem BVerwG, dem BVerfG und dem EuGH … von wegen Folter in Tunesien, aber jetzt berufen sie sich auf diesen Salafisten-Anwalt.

Das können die Clowns unmöglich ernst meinen, oder: fiat iustitia et pereat mundus.

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