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Refoulement, oder genauer das Verbot des Refoulement, zu deutsch der Grund­satz der Nichtzurückweisung ist heute die ins Sommerloch geworfene saure Gur­ke, mit der die NSAfD und die sogenannte Migrationskrise vor dem Un­ter­gang gerettet werden soll.

Anlass für die wilden medialen Dünnschissereien sind 108 Schwarzafrikaner, die vom Versorgungsschiff Asso 28

aus der europäischen Badewanne gefischt wurden und danach nicht zur 105 See­meilen entfernten italienischen Insel Lampedusa gebracht wurden, sondern in den nur 57 SM entfernten Hafen von Tripolis.

    Auch das Uno-Flüchtlingskommissariat und der Europarat verweisen darauf, dass nach internationalem Recht schiffbrüchige Migranten nur in für sie „si­che­re Häfen“ gebracht werden dürfen. In Libyen gibt es keinen rechts­staat­lich „sicheren“ Hafen.

… pinselt der SPIEGEL. Vielleicht stimmt das sogar, vielleicht hat so ein UN-Fritze das wirklich von sich gegeben, aber dadurch wird das nicht richtiger.

Hier werden praktischerweise nämlich zwei Dinge vermengt: Schiffbrüchig und Migrant. Von Migranten ist in der Montego Bay Convention überhaupt nix die Rede.

Es geht um Art.3 EMRK und dessen bemerkenswerte Auslegung durch den Eu­ro­päischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Fall Jamaa Hirsi et al v. Italien (hier das Urteil in englischer Sprache).

nobody will Sie hier nicht mit juristischen Details langweilen, deshalb nur so viel:

  1. Die Asso stand bei der Rettung unter libyschen Kommando
  2. Anders als im Hirsi-Fall war Libyen näher als Italien
  3. und grundsätzlich: die Schwarzafrikaner, die man nicht nach Libyen brin­gen darf, sind genau dorthin geflohen … natürlich nicht, um dort zu blei­ben, aber wenn in Libyen doch gefoltert wird, warum tuckern sie dann nicht 80 km weiter westlich los, von Tunesien?

Vielleicht weil in Tunesien nicht gefoltert wird? Sieht das VG Schalke anders.

Die Zutaten, aus denen der ungare Brei in Migranten-Entscheidungen zu­sam­men gerührt wird, bedürfen dringend der Überprüfung ihres Halt­bar­keits­da­tums. Das scheint mir nämlich abgelaufen, weswegen die Pampe ungenießbar ist.