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Nach der Willkommenskultur kommt die Betroffenheitskultur und was das ist, kann in der ZEIT nachgelesen werden, im Kommentarbereich von „Bundespolizei widerspricht NRW-Flüchtlingsminister Joachim Stamp„. Ich hab selten so viel Müll gelesen und als Erzengel Gabriel der Rechtfertigung für die Falschheit der Abschiebung von

Sami Al-Mujtaba wird mehrfach der Chef-Grantler der Süddeutschen und sein „Leck mich, Gericht“ bemüht:

    Bei dieser Gelegenheit wird Sie – wenn Sie sehr viel Glück haben – Heribert Prantl freundlich über die Rechtslage aufklären. Den Tag könnten Sie dann in Ihrem Kalender markieren als Höhepunkt in Ihrem Leben.

Und dann gibt es so einen Troll, der ohne Unterlass den falschen Paragraphen zitiert:

    woherwohinwarum #1.27 — vor 6 Stunden 9
    Warum ist es so schwer zu verstehen, dass ein laufendes Verfahren über die Rechtmäßigkeit deren Vollzug SO LANGE AUSSETZT, bis eine Entscheidung vorliegt?
    § 58a Abs. 4 AufenthG:
    Dem Ausländer ist nach Bekanntgabe der Abschiebungsanordnung un­ver­züg­lich Gelegenheit zu geben, mit einem Rechtsbeistand sei­ner Wahl Ver­bindung auf­zu­nehmen, es sei denn, er hat sich zuvor anwalt­lichen Beistands ver­si­chert; er ist hierauf, auf die Rechtsfolgen der Abschiebungs­anordnung und die gegebenen Rechts­behelfe hinzu­weisen. 2Ein Antrag auf Gewährung vor­läu­fi­gen Rechtsschutzes nach der Verwaltungsgerichts­ordnung ist in­ner­halb von sieben Tagen nach Bekannt­gabe der Abschiebungsanordnung zu stellen. 3Die Abschiebung darf bis zum Ab­lauf der Frist nach Satz 2 und im Falle der recht­zeitigen Antragstellung bis zur Ent­scheidung des Gerichts über den An­trag auf vor­läu­figen Rechts­schutz nicht vollzogen werden.

Das mit Sami Al-Mujtaba war keine Gefährderabschiebung. Der Koranist gilt zwar als Gefährder, aber der war unabhängig davon seit September 2007, seit sein Asylantrag abgelehnt wurde, aus­reisepflichtig und seit dem, seit bald 11 Jahren versucht NRW den Macker loszuwerden.

Vielleicht sollte man mal die ruhmreiche Rolle durchleuchten, die das VG Gel­sen­kirchen dabei gespielt hat.

Wenn etwas den Rechtsstaat gefährdet, dann ist es die Blödheit der Medien, die das Recht den rechts­laiigen Vertretern der Be­trof­fen­heits­kul­tur zum Fraß vor­werfen.

So, und nun zum VG Gelsenkirchen und sei­ner ruhmreichen Kammer 7a … der Schre­ckens­kam­mer von Hogwarts nicht unähnlich.

Da lesen wir in der PM zum Beschluss vom 12. Juli 2018 – Az. 7a L 1200/18.A:

    Der Einschätzung des BAMF vermochte sich die 7a. Kammer des Verwal­tungs­ge­richts Gelsen­kirchen nach erneuter Überprüfung der Sach- und Rechtslage in dem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht an­zu­schließen und verblieb damit im Ergebnis bei ihrer Einschätzung im Urteil vom 15. Juni 2016. Die Kammer konnte – anders als das BAMF in dem Be­scheid vom 20. Juni 2018 – nicht fest­stellen, dass sich die Verhältnisse in Tu­ne­sien so weit geändert hätten, dass für den Antrag­stel­ler im Fall der Rück­kehr nach Tunesien keine beachtliche Gefahr mehr bestehe. Eine diplo­ma­ti­sche verbindliche Zusicherung der tunesischen Regierung, dass dem An­tragstel­ler im Falle der Rück­kehr keine Folter drohe, liegt nach den Fest­stellungen der Kammer nicht vor. Die Erklärung des tunesischen Ministers für Menschenrechte vom 1. Mai 2018 sei nicht gegen­über staatlichen Stellen, sondern allein gegenüber einem deutschen Presse­organ abgegeben worden und reicht deshalb nach Auffassung der Kammer nicht aus, um die Sicherheit des Antrag­stel­lers vor menschenrechts­widriger Behandlung in Tunesien zu gewährleisten.

In einem zivilrechtlichen Urteil würde ich den Satz akzeptieren, aber wir sind hier nicht beim Beibringungsgrundsatz der ZPO, sondern in der VwGO und da ist der Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln (§ 86 Abs. 1 VwGO).

Wenn den Schalkern die Aussage der Tunesier nicht gefallen hat, dann hätte das VG die Zu­si­cherung der tunesischen Regierung ggf. mit Unterstützung des Aus­wärtigen Amtes selbst einholen müssen.

Stattdessen stützen sich die VG-Clowns auf eine Lageeinschätzung aus 2016 … sogar ihre eigene Lage­ein­schät­zung 😳 Na, wie wärs dann mit der Lage­ein­schät­zung des Bundesverfassungsgerichts im Beschluss vom 4. Mai 2018 – Az. 2 BvR 632/18. Da ging es zwar um etwaige Todesstrafe und einen anderen Tunesier, aber dieselbe Anwältin 😛

Das VG Ffm hat im vom BVerfG entschiedenen Tunesier-Fall eine Erklärung des tunesischen Generalstaatsanwaltes eingeholt und beim Bundes­ver­wal­tungs­ge­richt wurden

    … mit Aufklärungsverfügungen vom 24. Januar 2018, vom 12. Februar 2018 und vom 14. März 2018 beim Auswärtigen Amt weitere Auskünfte zu den straf­recht­lichen Vorwürfen gegenüber dem Beschwerdeführer, dem Be­gna­digungsrecht in Tunesien und den Voraussetzungen für die Anwendbarkeit der tunesischen Vorschriften zur Strafrestaussetzung auf Todesstrafen …

eingeholt … es geht also schon mit der Aufklärung von Amts wegen, man muss nur wollen … wollten die Schalker nicht?

OK, Bochum, das BAMF, Stamp und Seehofer haben die Schalker verarscht, denn sie haben den VG-Clowns zwar wahrheitsgemäß erklärt, dass der für den Abend des 12. Juli geplante Linienflug storniert worden sei, aber auch wahr­heits­gemäß verschwiegen, dass stattdessen bereits ein Charterflug ein­ge­plant war 😎

Mal ganz ehrlich: nobody hat viel Verständnis für diesen Trick.

So, und nu betrachten wir das Ganze mal von hinten und logisch:

Unter allen islamischen Ländern weltweit liegt Tunesien in Sachen Rechts­staat­lich­keit auf Platz 2 (Platz 1 hält Indonesien).

Jetzt wickeln wir mal keinen Lappen drum: Die Gefährder, von denen wir hier spre­chen, kommen alle aus islamischen Ländern.

Wenn wir nach Schalker Ansicht nicht nach Tunesien abschieben können, dann können wir in kein islamisches Land mehr abschieben … einen Indonesier konn­ten sie auf Schalke noch nicht beglücken und der würde dann flugs zum Schwu­len, wegen der Homo­phobie in Indonesien, selbst wenn er mohammed­mäßig 4 Frauen und 20 museligen Nachwuchs hätte :mrgreen:

Ergo kann man allen Koranisten nur raten: Kommt nach Schland, hier seit ihr sicher, zumindest im Beritt des VG Schalke.