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Der nach Tunesien zurückgebrachte Sami Al-Mujtaba geistert weiter durch die Medien, nun angefeuert durch einen weiteren Fall von Abschiebung trotz an­hän­gi­ger Klage (Tagesschau). Rechtsstaat in Gefahr?

Nööö, shit happens :mrgreen:

Manche nehmen Gerichte einfach zu wichtig, vor allem die Richter sich selbst. Jens Gnisa, Vorsitzender des Richterbundes:

    Sowohl die Gesetzesbindung der Verwaltung wie auch die Gewaltenteilung sind tragende Grundprinzipien der rechtsstaatlichen Grundordnung, die auf keinen Fall missachtet werden dürfen, um das Vertrauen in das Funktionieren des Rechtsstaates nicht zu beschädigen.

Dazu ein paar Zahlen:

Nach Auskunft des Präsidenten den Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen, haben sich dort in vier Jahren 😯 Verfahren in Sachen Sami Al-Mujtaba 1500 Seiten Akten angesammelt 😯 😯

Fast 100% aller ablehnenden Asylbescheide werden mit der Klage angegriffen.

44% aller Asylklagen sind in erster Instanz erfolgreich.

Das BAMF geht gegen fast alle erfolgreichen Urteile 1. Instanz in Berufung.

In zweiter Intanz werden die Urteile der Vorinstanz zu ca. 30% aufgehoben. Genauere Zahlen wollte die Süddeutsche nicht rausrücken.

Damit bleiben nach 2. Instanz noch etwa 30% Klagen erfolgreich.

Das bedeutet aber nicht, dass die vorerst erfolgreiche Asültante auch Asyl oder Schutz bekommt. Denn das Gericht urteilt nur, dass das BAMF den Fall der vor­läu­fig erfolgreichen Ssültante unter Beachtung des Urteils neu entscheiden muss. Dabei kann dann wieder ein ablehnenden Bescheid rauskommen, gegen den wieder geklagt werden kann … usw.

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