Der Tunesier
Sami-Al-Mujtaba (42) soll wieder nach Bochum geholt werden, liest nobody
in den Medien. Es soll auch einen entsprechenden Beschluss der Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen geben (WAZ). Von so einem Beschluss lese ich nix in der Timeline, die der Präsident des Verwaltungsgerichts ins Netz gestellt hat.
Angeblich war die Abschiebung von Bochum nach Tunesien „grob rechtswidrig … und verletzt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien“. nobody
hofft, dass sich in den 1500 Seiten 😯 der VG-Akte von Sami auf Schalke auch was Substantielles findet, nicht nur so ’ne inhaltsleere Floskeln.
Aus besagter Timeline ergibt sich, dass Oma bin Badens Leibwächter Sami-Al-Mujtaba zum Zeitpunkt des Hängebeschlusses (09:39 Uhr Übermittlung per Telefax an Ausländerbehörde Bochum) bereits in der Luft war (Abflug kurz vor 7 Uhr), wahrscheinlich schon in Tunesien (Übergabe an die dortigen Behörden vor 10 Uhr).
Dumm gelaufen
Rückführung kenne ich aus dem Familienrecht (Kindschaftssachen), aber nicht aus dem Verwaltungsrecht, aber was weiß ich schon vom Asylrecht. Da ist ja alles möglich.
Der Flug ist die Vollziehung eines VA, der zum Zeitpunkt der Vollziehung nicht rechtswidrig war. Da galt noch der eschluss 8 L 1240/18 vom 11.07.2018 (Ablehnung).
So, wenn die 7. Kammer beim VG Schalke besser als die 8. ist, dann wäre eine Fortsetzungsfeststellungsklage möglich. Naturalrestitution gibt es im Verwaltungsrecht nicht, höchstens den ähnlichen Folgenbeseitigungsanspruch. Der muss mit Klage geltend gemacht werden … is nix mit Beschluss.
Howgh, nobody
hat gesprochen! Und nun regen wir uns mal wieder ab … der Koranist kütt nit zurück.
also was mich immer wundert , drei Verfahren vermutlich mit sogar drei Rechtsanwälten. Wer bezahlt das denn alles? Komisch ist auch das ein Mann der auf das deutsche Recht „spuckt“ dies so gut kennt wenn es ihm nützt
Tja, wir lassen und den Rechtsstaat zwar was kosten, aber er ist trotzdem kein Luxus, sondern für jedermann da … ohne Ansehen der Person und deren Knete. Und das ist auch gut so. Das wirste merken, wenn Du vor Gericht zitiert wirst und Dir keinen Anwalt leisten kannst. Dann lernste die Segnungen der PKH kennen.
Ist übrigens eine Anwältin, und zwar ’ne hübsche: Seda Basay-Yildiz aus Ffm
eine der Nebenklagevertreter im NSU-Prozess, deren Einstellung zum Rechtsstaat allerdings … sagen wir mal … etwas fragwürdig ist
https://www.tagesspiegel.de/politik/100-tage-nsu-prozess-seda-basay-yildiz-ich-bin-wuetend/9685868.html
PS: Die Sami-Verfahren dauern schon über vier Jahre.
also bei der Prozesskostenhilfe gibt es doch Einschränkungen, die wird doch nicht automatisch in jedem Fall gewährt. Dieser Sami wehrt sich doch mit Hilfe der Gesetze des Rechtsstaates ohne Skrupel. Dabei sind doch schon aus religiösen Motiven ihm diese Gesetze zuwieder.
Und selbst wenn es wäre: Wir wollen sicher nicht unseren Rechtsstaat auf Allahs Altar opfern, odrrrr?!
komisch das diese Leute immer genug Anwälte finden. Aber vermutlich wohnt keiner dieser Anwälte in den Metroplen sondern weit weg im Grünen und verbringt seinen Urlaub auf Sylt oder so.