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Der Bundesgerichtshof und nobody sind wieder einer Meinung.

Als vor gut einem Jahr das Kammergericht Berlin Janinas Eltern den Einblick in das Facebook ihrer verstorbenen Tochter verwehrt hat, da hat nobody das Urteil auseinandergepflückt:

    Das ist der Hebel für die Revision. Wenn die Eltern das Fuckbook ihrer toten Tochter geerbt haben, wovon auch das KG Berlin ausgeht, dann doch in dem Zu­stand des Todes und nicht im später einge­stellten Gedenkstatus …
    … Dem kann Fuckbook auch nicht § 88 Abs. 3 TKG entgegen­halten. Kinder und Jugend­liche haben zwar ein Recht auf Privat- und Intimsphäre …
    Wenn das Fuckbook ein altmodisches Tagebuch wäre, dann fällt es in den Nach­lass und die Eltern dürfen es lesen. Wenn die (unterstellte) Selbst­mör­derin das nicht will, dann kann sie es vor der Tat verbrennen oder analog di­gi­tal den Account löschen … hat Janina nicht gemacht.

Dazu der BGH (aus der PM):

    Die Erben haben gegen die Beklagte einen Anspruch, ihnen den Zugang zum Benutzerkonto der Erblasserin und den darin vorgehaltenen Kommuni­ka­tions­inhalten zu gewähren. Dies ergibt sich aus dem Nutzungs­vertrag zwischen der Tochter der Klägerin und der Beklagten, der im Wege der Gesamt­rechts­nach­folge nach § 1922 Abs. 1 BGB auf die Erben übergegangen ist. Dessen Vererb­lichkeit ist nicht durch die vertraglichen Bestimmungen aus­ge­schlos­sen. Die Nutzungsbedingungen enthalten hierzu keine Rege­lung. Die Klauseln zum Gedenk­zustand sind bereits nicht wirk­sam in den Vertrag einbezogen. Sie hielten über­dies einer Inhalts­kontrolle nach § 307 Abs. 1 und 2 BGB nicht stand und wä­ren daher unwirksam …

Im Folgenden hat sich der BGH nicht -wie nobody– mit dem TKG aus­ein­an­der­gesetzt, sondern der DSGVO (die noch nicht in Kraft war, als ich das gesenft habe:

    … Diese steht dem Zugang der Erben nicht entgegen. Datenschutzrechtliche Belange der Erblasserin sind nicht betroffen …

Na, bin ich gut, oder bin ich gut?!

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