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Wat hat die Rechtschaos-Truppe nicht all fürn Scheiß über die DSGVO gepinselt. „DSGVO: Das Ende der Fotografie?(Heise/cT) !!11!!! Jeder Jurist mit halb­wegs Durch­blick musste erkennen, dass das KuG nach der DSGVO genau so weiter gilt, wie es beim TMG war. Zu viele Buchstaben? Hier die Auflösung.

nobody hat darauf (im Gegensatz zu einem „Fotorechtler“) schon vorher hin­ge­wie­sen. Nun hatte das OLG Köln Gelegenheit, die Panik-Blase zum Platzen zu bringen. Aus dem Beschluss vom 18.06.2018, Az. 15 W 27/18:

    Soweit der Antragsteller sich mit der Beschwerdebegründung auf die Daten­schutzgrundverordnung (DS-GVO) beruft, geht dies fehl.
    Artikel 85 DS-GVO erlaubt wie die Vorgängerregelung in Art 9 der Richtlinie RL 95/46/EG nationale Gesetze mit Abweichungen von der DS-GVO zuguns­ten der Verarbeitung zu journa­listischen Zwecken. Er enthält damit eine Öff­nungs­klausel, die nicht nur neue Gesetze erlaubt, son­dern auch beste­hende Re­gelungen – soweit sie sich einfügen – erfas­sen kann. Dies zeigt sich auch daran, dass für den Bereich des Art. 85 DS-GVO nur die Frage der nach­träg­lichen Notifizierungspflicht strittig ist …

    Aus Sicht des Senates bestehen hiergegen keine europarechtlichen Beden­ken. Art 85 Abs. 2 DS-GVO macht im Kern keine materiell-rechtlichen Vor­gaben …, sondern stellt nur auf die Erfor­der­lichkeit zur Her­beiführung der praktischen Konkordanz zwi­schen Daten­schutz einer­seits und Äußerungs- und Kommu­nikations­frei­heit andererseits ab. Da Daten­schutzregelungen als Vor­feld­schutz letztlich immer die journa­listische Arbeit beein­träch­tigen, sind da­her hier keine strengen Maß­stäbe anzulegen … Dies ist auch vor dem Hin­ter­grund zu sehen, dass Art 85 DS-GVO gerade den Normzweck hat, einen sonst zu befürch­tenden Ver­stoß der DS-GVO gegen die Meinungs- und Medien­frei­heit zu vermeiden … Der Erwägungsgrund 4 S. 3 der DS-GVO will solche Kom­pli­kationen gerade ausschließen.
    Mit Blick darauf sind dann Aus­führun­gen des Landgerichts im Nicht­ab­hil­fe­beschluss zum „Fortgelten“ des KUG im journalis­tischen Bereich und das Be­ru­fen auf den zitierten Aufsatz Lauber-Rönsberg/Hartlaub, NJW 2017, 1057 ff. über­zeugend. Für das Äußerungs­recht (§ 823 Abs. 1 BGB i.V.m. APR) ist auch bereits thematisiert worden, dass dieses die Abwä­gungs- und Aus­gleichs­funktion zur Herbei­führung praktischer Kon­kordanz der wider­strei­tenden Grund­rechtspo­sitionen im hie­sigen Bereich über­nehmen kann …; für das KUG kann im Bereich der Bild­bericht­erstattung nichts anderes gelten. Die umfangreichen Abwägungs­möglichkeiten im Rahmen des KUG erlau­ben dann auch – was künf­tig geboten sein dürfte – eine Berücksichtigung auch der unions­recht­lichen Grund­rechts­positionen. Dass sich daraus hier etwas an­de­res er­ge­ben sollte, ist weder vorge­tragen noch er­sicht­lich. Ins­besondere ist dem Senat keine Abweichung zu den – ohnehin in der Abwä­gung bewusst offen gehal­tenen … – Rspr. des EuGH bzw. des EGMR ersichtlich; auch Er­wä­gungs­grund 153 der DS-GVO wünscht in diesem Bereich nur eine – national im Zuge des § 823 Abs. 1 BGB als Rahmenrecht bzw. bei §§ 22, 23 KUG oh­ne­hin erfolgende – umfassende Abwägung der widerstreitenden Grund­rechts­po­sitionen.

Also … nu regt euch ma wieder ab.

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