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Asüldebatte und kein Ende. Selbst im kleinen kosmos kochen die Emotionen hoch, manchmal auch irrational.

Das Asylrecht sei zu ändern … ein Gedanke. nobody sagt: Hände weg vom Grund­ge­setz, auf dem das Asylrecht basiert und vom BVerfG sehr ausgewogen aus­ba­lanciert wurde … zu anderen Zeiten … tempora mutantur, nos et mutamur in illis … auch wir haben uns in diesen Zeiten geändert … die Asültanten auch.

Das ist aber nicht die Schuld des toitschen Rechts, sondern Europa­recht und der Genfer Flüchtlingskonvention … beide jünger als unser GG.

Beiden nicht nationalen Gesetzen hat sich Schland unterworfen. Auch das war gut, war richtig, bis sich die Zeiten geändert haben … die Asültanten verändert haben. Aber die nicht nationalen Gesetze lassen sich nicht verändern. Warum? Dazu am Ende.

Fürs Asylrecht ist nur das GG zuständig, denn kein Land der Welt hat(te) was vergleichbar Apodiktisches wie den Artikel 16 Abs. 2 Satz 2 GG von 1949 bis 1993:

    Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

Heute zwar der erste Satz im Art. 16a GG, aber durch die nachfolgenden Ab­sätze aufgeweicht bis zur internationalen Unkenntlichkeit.

Das Einmalige ist völlig unproblematisch, denn wir reden hier von maximal 3% echter Asylanten.

Dann kommen die nach inter- und supranationalem Recht Schützenswerten. Da ken­ne ich keine exakten Zahlen, aber behaupte, dass es in normalen Zeiten nicht viel mehr sind.

Was ist schon normal? Krieg gibt es immer irgendwo, z.B. in der Ukraine. Wie vie­le Ukrainer haben in den letzten vier Jahren in Schland um Asyl nachgesucht? Ich weiß es nicht, aber die Zahlen für 2016 habe ich:

    Nach Deutschland flohen insgesamt 2.389 Menschen aus der Ukraine. Mit 28 positiven Ent­scheiden wurden 1,22 Prozent aller Neuanträge angenommen.

In Afghanistan ist Krieg, in Syrien, in Libyen, immer noch im Süd­sudan … keine Ahnung, wie viele von dort zu uns nach Europa fliehen und hier vor­über­ge­hen­den Schutz genießen könnten, ohne Asylanten im Sinne unseres Art 16a GG zu sein. Aber sie tun es nicht, die meisten nicht.

Wer hier ankommt ist zu über 90% vor nix geflohen, außer vor Armut. Das ist aber nicht unser Pro­blem. Der Westen mag an vielem in den Herkunfts­staaten schuld sein, aber nicht an der Sahara und der alles verdör­renden Sonne.

Jemand hat mal behauptet ausgerechnet zu haben … fragen Sie mich nicht nach der Quel­le, aber ich hab es gelesen und nach­gerechnet … dass die gesamte Welt­be­völkerung auf die Fläche des Bo­den­sees passt 😯 Tut sie nicht und selbst wenn, es geht nicht. Vielleicht passt die Weltbevölkerung in den Bodensee, aber solange man den Stöpsel aus der Schwä­bischen Badewanne nicht ziehen kann, würden alle jämmerlich absaufen.

Wir müssen differenzieren, die Spreu vom Weizen trennen:

Echte GG-Asylanten müssen ohne wenn und aber bleiben dürfen … ist aber auch kein Prob. Echte Schutzsuchenden müssen sich an Dublin-IV halten … OK gibt es noch nicht, aber das ist es, wonach Angie und Macron als Lösung suchen.

Alle anderen müssen nach kurzer und schmerzloser Prüfung nach Hause zurück geschickt werden.

Nehmen wird das Beispiel der Lifeline (SPIEGEL):

Auf diesem Schiff sind etwas über 200 Asültanten, die jetzt zwischen Frankreich, Spanien und Italien rumgeschubbst werden. Wenn diese sozialromantischen Frei­zeit­kapitäne Frontex und ein paar europäische Inter­view-Spezialteams an Bord ließen, dann könnte der eine echte Asylant und die 5 echten Schutz­be­dürf­tigen schnell ge­funden werden und den Rest eskortiert Frontex nach Libyen, Tunesien oder weiß Allah wohin.

Und wenn sie an Land sind, wird die Lifeline auf offener See versenkt, damit der Spaß ein Ende hat. Das sind Piraten! Sie kapern Menschen, um sich pseu­do­mo­ralisch aufzu­plustern.

Und für die, die hier in Europa vorerst bleiben dürfen, brauchen wir ein Ein­wan­de­rungsgesetz, das es zunächst ungerechtfertigt Schutzsuchenden ermöglicht doch noch zu echten Migran­ten zu werden, für die die Will­kommenskultur weiter gilt.

Aber das lässt sich mit den geltenden Gesetzen nicht erreichen und die lassen sich nicht ändern, weil die davon begünstigten Staaten dem nie zustimmen wer­den.

Die sich in Opferrollen gefallenden EU-Staaten wie Italien lassen alle raus, um niemand mehr reinzulassen.

Die Visegrád-Schmarotzer lassen erst gar keinen rein, weil Dublin III so schön ist … wie für Schland, aber wir sind blöde genug, allen zunächst EU-konforme Prüfung zu gewähren.

Ich wiederhole: Wir müssen uns an geltende Gesetze halten, auch wenn wir sie nicht gemacht haben, sondern uns ihnen nur angeschlossen/unterworfen haben.

Dazu gehört die Pflicht, den Asylantrag oder dgl. zu prüfen, sobald die Asültante europäischen Boden betreten hat … erst letzte Woche so vom EuGH ent­schie­den.

Also muss man, solange sich die Gesetze nicht ändern lassen, die Lücken im Sys­tem suchen. Die Lücke ist die europäische Badewanne außerhalb der Hoch­heits­ge­wäs­ser. Und Piraten­schiffe dürfen versenkt werden … sagt nicht nobody, sondern z.B. der Seerechtsexperte Rüdiger Wolfrum in den Kieler Nachrichten.

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