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Asüldebatte und kein Ende. Selbst im kleinen kosmos kochen die Emotionen hoch, manchmal auch irrational.
Das Asylrecht sei zu ändern … ein Gedanke. nobody sagt: Hände weg vom Grundgesetz, auf dem das Asylrecht basiert und vom BVerfG sehr ausgewogen ausbalanciert wurde … zu anderen Zeiten … tempora mutantur, nos et mutamur in illis … auch wir haben uns in diesen Zeiten geändert … die Asültanten auch.
Das ist aber nicht die Schuld des toitschen Rechts, sondern Europarecht und der Genfer Flüchtlingskonvention … beide jünger als unser GG.
Beiden nicht nationalen Gesetzen hat sich Schland unterworfen. Auch das war gut, war richtig, bis sich die Zeiten geändert haben … die Asültanten verändert haben. Aber die nicht nationalen Gesetze lassen sich nicht verändern. Warum? Dazu am Ende.
Fürs Asylrecht ist nur das GG zuständig, denn kein Land der Welt hat(te) was vergleichbar Apodiktisches wie den Artikel 16 Abs. 2 Satz 2 GG von 1949 bis 1993:
- Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
Heute zwar der erste Satz im Art. 16a GG, aber durch die nachfolgenden Absätze aufgeweicht bis zur internationalen Unkenntlichkeit.
Das Einmalige ist völlig unproblematisch, denn wir reden hier von maximal 3% echter Asylanten.
Dann kommen die nach inter- und supranationalem Recht Schützenswerten. Da kenne ich keine exakten Zahlen, aber behaupte, dass es in normalen Zeiten nicht viel mehr sind.
Was ist schon normal? Krieg gibt es immer irgendwo, z.B. in der Ukraine. Wie viele Ukrainer haben in den letzten vier Jahren in Schland um Asyl nachgesucht? Ich weiß es nicht, aber die Zahlen für 2016 habe ich:
- Nach Deutschland flohen insgesamt 2.389 Menschen aus der Ukraine. Mit 28 positiven Entscheiden wurden 1,22 Prozent aller Neuanträge angenommen.
In Afghanistan ist Krieg, in Syrien, in Libyen, immer noch im Südsudan … keine Ahnung, wie viele von dort zu uns nach Europa fliehen und hier vorübergehenden Schutz genießen könnten, ohne Asylanten im Sinne unseres Art 16a GG zu sein. Aber sie tun es nicht, die meisten nicht.
Wer hier ankommt ist zu über 90% vor nix geflohen, außer vor Armut. Das ist aber nicht unser Problem. Der Westen mag an vielem in den Herkunftsstaaten schuld sein, aber nicht an der Sahara und der alles verdörrenden Sonne.
Jemand hat mal behauptet ausgerechnet zu haben … fragen Sie mich nicht nach der Quelle, aber ich hab es gelesen und nachgerechnet … dass die gesamte Weltbevölkerung auf die Fläche des Bodensees passt 😯 Tut sie nicht und selbst wenn, es geht nicht. Vielleicht passt die Weltbevölkerung in den Bodensee, aber solange man den Stöpsel aus der Schwäbischen Badewanne nicht ziehen kann, würden alle jämmerlich absaufen.
Wir müssen differenzieren, die Spreu vom Weizen trennen:
Echte GG-Asylanten müssen ohne wenn und aber bleiben dürfen … ist aber auch kein Prob. Echte Schutzsuchenden müssen sich an Dublin-IV halten … OK gibt es noch nicht, aber das ist es, wonach Angie und Macron als Lösung suchen.
Alle anderen müssen nach kurzer und schmerzloser Prüfung nach Hause zurück geschickt werden.
Nehmen wird das Beispiel der Lifeline (SPIEGEL):
Auf diesem Schiff sind etwas über 200 Asültanten, die jetzt zwischen Frankreich, Spanien und Italien rumgeschubbst werden. Wenn diese sozialromantischen Freizeitkapitäne Frontex und ein paar europäische Interview-Spezialteams an Bord ließen, dann könnte der eine echte Asylant und die 5 echten Schutzbedürftigen schnell gefunden werden und den Rest eskortiert Frontex nach Libyen, Tunesien oder weiß Allah wohin.
Und wenn sie an Land sind, wird die Lifeline auf offener See versenkt, damit der Spaß ein Ende hat. Das sind Piraten! Sie kapern Menschen, um sich pseudomoralisch aufzuplustern.
Und für die, die hier in Europa vorerst bleiben dürfen, brauchen wir ein Einwanderungsgesetz, das es zunächst ungerechtfertigt Schutzsuchenden ermöglicht doch noch zu echten Migranten zu werden, für die die Willkommenskultur weiter gilt.
Aber das lässt sich mit den geltenden Gesetzen nicht erreichen und die lassen sich nicht ändern, weil die davon begünstigten Staaten dem nie zustimmen werden.
Die sich in Opferrollen gefallenden EU-Staaten wie Italien lassen alle raus, um niemand mehr reinzulassen.
Die Visegrád-Schmarotzer lassen erst gar keinen rein, weil Dublin III so schön ist … wie für Schland, aber wir sind blöde genug, allen zunächst EU-konforme Prüfung zu gewähren.
Ich wiederhole: Wir müssen uns an geltende Gesetze halten, auch wenn wir sie nicht gemacht haben, sondern uns ihnen nur angeschlossen/unterworfen haben.
Dazu gehört die Pflicht, den Asylantrag oder dgl. zu prüfen, sobald die Asültante europäischen Boden betreten hat … erst letzte Woche so vom EuGH entschieden.
Also muss man, solange sich die Gesetze nicht ändern lassen, die Lücken im System suchen. Die Lücke ist die europäische Badewanne außerhalb der Hochheitsgewässer. Und Piratenschiffe dürfen versenkt werden … sagt nicht nobody, sondern z.B. der Seerechtsexperte Rüdiger Wolfrum in den Kieler Nachrichten.
kosmologelei 
Allein 100 Millionen asylberechtigte Christen:
https://www.google.de/amp/m.faz.net/aktuell/politik/christen-sind-weltweit-die-am-intensivsten-verfolgte-gemeinschaft-14551155.amp.html
„Das Einmalige ist völlig unproblematisch, denn wir reden hier von maximal 3% echter Asylanten.“
„Und wenn sie an Land sind, wird die Lifeline auf offener See versenkt, damit der Spaß ein Ende hat. Das sind Piraten! Sie kapern Menschen, um sich pseudomoralisch aufzuplustern.“
Bravo!
Jetzt bist du auf dem richtigen Weg!
Ich habe es täglich vor Augen, denn in unmittelbarer Nähe sind bis zu 150 echte und viele unechte Asylanten untergebracht.
Die örtliche Polizei ist immer gut beschäftigt!
Und das Dob Rindt und der Horst haben in weiten Teilen Recht!
Es gibt inzwischen eine „Asylindustrie“!!!
Alle (rechtlichen) Mittel werden zur Verzögerung, sowohl bei den Asylanträgen, als auch bei der Abschiebung, ausgenutzt.
Wobei die Betonung auf „ausgenutzt“ liegt.
Dob Rindts und Horsts Ansätze, um den Missstand zu beheben, sind vielleicht nicht immer richtig…
aber Merkels Linie geht (inzwischen) nicht (mehr) auf!
Ich erinnere mich gut an die Jugo-Kriege.
Da war es schon ähnlich.
Wenn ich die Horden von ausschließlich jungen Männern im Nachbarland CZ gesehen habe, die auf ihre Schlepper gewartet haben, dann war mir schon klar, dass das größtenteils keine echten Flüchtlinge waren.
Unsere Asyl-Politik muß irgendwie angepasst und korrigiert werden!
Auch wenn das die SPD und die Grünen nicht einsehen wollen.
So wie bisher kann es nicht weiter gehen!
http://spon.de/afghg
Selig, die zum Tisch des Herrn geladen sind…
(ich hasse es, dass man in diesen Zeiten ein steinernes Herz entwickelt)
Seerettung als Piraterie?
Sorry, aber das ist Quatsch.
Und selbst wenn man mit solch (m.E. nach illegalen) Aktionen die Mittelmeerroute schließen könnte, dann verlagert sich das ganze halt wieder zurück in die Türkei. Und wenn dort nicht mehr nur Syrer ankommen sondern Menschen aus sämtlichen Teilen Afrikas, dann wirds nicht lange dauern bis Erdogan die Schleusen wieder öffnet.
Dann gibts aber wieder nicht mehr 200.000 pro Jahr, sondern das zig-fache…
@Hammervorschlag:
Wtf? Im Jugoslawien Krieg gabs in meiner Kleinstadt eine große Unterkunft, da waren 90% Frauen und Kinder. Und die wurden dann auch nach Ende des Krieges großteils zurückgeschickt.
Und den Rechtsstaat als „Asylindustrie“ zu brandmarken ist halt sehr traurig. Von mir aus macht die Verfahren außerhalb der EU, oder verteilt gerechter oder was euch immer einfällt, aber Finger weg vom Rechtsstaat. Währet den Anfängen, die Firnis ist dünn.
„Rechtsstaat als „Asylindustrie““
Der Rechtsstaat ist eben genau nicht das Problem. Sondern (sry!) Anwälte, SozPäds, Psychologen, diverse Vereine die sich teils aus „Gutmenschentum“ und teils aus Profitgier an eigentlichen Wirtschaftsflüchtlingen „gesundstoßen“ und die Schwachstellen des Rechtsstaates ausnutzen.
Mission Lifeline: entstanden in der Dresdner Neustadt – dem linken Nukleus des Ostens – da brauchste keine weiteren Erklärungen – eindeutig profilierungssüchtiges Linksunten Millieu!
In der Analyse gebe ich nobody absolut recht, die meisten der im Mittelmeer geretteten Personen haben keinen Anspruch auf Asyl und müssen zurück.
Die Seerettung ist aber inzwischen quasi eine Henne-Ei-Diskussion.
Habe ich mehr Boote im Mittelmeer, die in Seenot geraten, wenn Hilfsschiffe da sind oder weniger, wenn sie weg sind.
Natürlich wissen die Schleuser, dass da draußen Hilfsorganisationen sind, die ihre „Kunden“ in Empfang nehmen = Geld für erfolgreichen Transfer verdient. Daher können sie die seeuntauglichen Boote auch rausschicken, so wie sie es tun. Pseudoschlauchboote, die bei geringstem Seegang oder Unruhe auf dem Boot zu sinken und auseinanderbrechen zu drohen – in der Folge mit vielen Toten.
Sie werden auch wissen, wenn es keine Rettungsschiffe geben wird, dann müssen sie ihre Strategie überdenken, denn auch die zu Schleusenden werden das wissen und sich nicht auf zuviel Risiko einlassen wollen. Spätestens nach ein paar erfolglosen Versuchen = mehreren hundert Ertrunkenen wird sich das bei denen rumsprechen. Auch die sind vernetzt.
Wenn die Schiffe weg sind, werden die Schleuser ihre Strategie anpassen. Neue Routen, andere und „bessere“ Boote, die versuchen werden, die Küsten anzulaufen.
Was werden die Italiener dann tun. Die Boote abdrängen, sie gar versenken…
Wie auch immer, die die da absaufen und das werden einige sein, egal warum sie kommen, dabei handelt es sich um menschliche Tragödien. Ist schwierig da eine Balance zu finden. Eigentlich gehören sie da nicht hin und wieder zurück, andererseits haben sie keine Möglichkeit ihr Ziel Europa anders zu erreichen und Ertrinken ist ein ziemlich beschissener Tod.
Es muss eine klare europäische Lösung geben und da muss ich Conte (aber wirklich nur da) recht geben, die Flüchtlinge betreten nicht nur italienischen Boden, sondern europäischen, denn für viele ist Italien nur der Zwischenschritt.
Ich denke auf lange Sicht kann nur Frieden und wirtschaftliche Entwicklung die Leute am Abwandern hindern. Da muss sich auch die europäische Politik ändern und aufhören Afrika als Abladeplatz für Müll, wie Geflügelreste, die dort die einheimische Landwirtschaft zerstören, zu nutzen oder Handelsabkommen zu erzwingen, die letztlich ausschlielich nur zum Nutzen der Europäer sind..
Unser hoher ethische Anspruch an good governance für afrikanische Regierungen wird mit solchen Aktionen ad absurdum geführt. Darauf haben die inzwischen auch keinen Bock mehr und kooperieren öfters mit Chinesen, die zwar auch oft nur ihren Vorteil sehen, aber denen good governance am Allerwertesten vorbeigeht.
Guter Kommentar, DesU, stimme Dir damit zu. Auch zu Deinem ersten Satz, der auf nobodys Beitrag rückgreift.
Auch Harros Kommentar „Seerettung als Piraterie? Sorry, aber das ist Quatsch“ stimme ich zu, diesmal im Widerspruch zu nobody. Natürlich ist das keine Piraterie und natürlich wird man hier nicht einfach Schiffeversenken spielen oder gar ernsthaft durchführen können. Vielleicht kommen die privaten Betreiber dieser Schiffe wie „lifeline“ ja selbst mal auf die Idee, ihre Mission auch in den Konsequenzen zu hinterfragen, oder man lässt sie eben brutal auflaufen, wenn das Nachdenken nicht fruchtet und es nicht anders geht, aber nicht mit Wasser volllaufen, auf das sie den Mittelmeergrund als Wrack „bereichern“.