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Im SPIEGEL geben nicht nur juristische Laien Müll von sich zum Milliarden-Knöll­chen für VW. Auch DER Dieselskandal-Anwalt hat bei seinem Statement im SPAR­GEL nicht zu Ende gedacht:

    Was bedeutet die Milliarden-Geldbuße für andere Geschädigte im Die­sel­skandal?
    Die Geldbuße, mit der die Staatsanwaltschaft Braunschweig VW in der Ab­gas­affäre bestraft, hebelt nach Ansicht von Anwälten die typische Argumentation des Konzerns gegen Ansprüche von Autobesitzern und Anlegern aus – und macht ihn so angreifbar.
    „Das Risiko für Volkswagen steigt in den Gerichtsprozessen. Jetzt kann VW nicht mehr wie bisher argumentieren, für die Manipulationen seien Mitarbeiter unterer Ebenen verantwortlich gewesen und daher müsse der Konzern dafür nicht einstehen“, sagt Ralf Stoll, Anwalt der Kanzlei Stoll & Sauer, die 35.000 VW-Dieselopfer vertritt und 3400 Klagen für sie eingereicht hat.
    Handeln einzelne Mitarbeiter auf niedrigen Hierarchiestufen falsch, ist es kaum möglich, einen Konzern zu belangen. Jetzt sei klar festgestellt, dass hochrangige VW-Manager ihre Aufsichtspflichten verletzt hätten, sagte Stoll. Weitere Anwälte anderer Kanzleien sehen das ähnlich.

Ich will hier nicht zu viel verraten, denn es ist nicht auszuschließen, dass der Feind mitliest, aber …

Die Stichworte lauten Wissenszurechnung (§ 166 BGB) und Organi­sa­tions­ver­schul­den im Konzern (§§ 823, 831, 31 BGB). Vier Fallkonstellationen sind denk­bar:

  1. Entweder hat der Vorstandsvorsitzende Winterkorn vorsätzlich gehandelt und die Manipulationssoftware in Auftrag gegen oder
  2. er hat von der Manipulation gewusst, aber nichts dagegen unternommen oder
  3. er hätte von der Manipulationssoftware wissen können, hat aber die ent­sprechen­den Hinweise ignoriert oder
  4. er hat sein Unternehmen so miserabel strukturiert, dass er nicht erfahren konnte, was dort „hinter seinem Rücken läuft“.

Das VW-Knöllchen geht von Fahrlässigkeit aus … da hat die StA Braunschweig den Weg des geringsten Widerstands gewählt. Fürs Aktienrecht langt das, aber für eine Klage aus § 826 BGB nicht.

Das sittenwidrige (vorsätzliche) Handeln der unteren Chargen, das der Chef­etage zugerechnet werden soll, erreicht durch das Knöllchen nur Stufe 3 oder 4. Und dann … anyway … in Kölle sagt auch das OLG: uns reicht’s. Und zum BGH trauen sich die VW-Fuzzis nicht.

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