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In der gestrigen FAZ (Paywall) macht sich die schöne Dr. jur. Helene ’nen Kopp darüber, wie man „Die Jugend schützen“ kann:

    In einer Schule im nordrhein-westfälischen Lünen hat ein Fünfzehnjähriger ei­nen Vierzehnjährigen erstochen. In Baden-Württemberg hat ein Sie­ben­jäh­ri­ger ein Messer mit in die Schule ge­bracht und seine Lehrerin beim Gerangel verletzt. Einige Schulen in Berliner Brenn­punkten haben wegen der Zu­nahme von Gewalt private Sicherheitsdienste engagiert, etwa 300 000 Euro gibt al­lein Neukölln im Jahr dafür aus. In einem Brandbrief einer Saar­brücker Ge­samt­schu­le berichten Lehrer von Beschimpfungen sowie frauen­verach­ten­den Angriffen („Ich rede mit Ihnen, wie ich mit Frauen rede“). Viele Lehrerinnen hätten Angst, bestimmte Schüler zu unterrichten. Kürzlich hat der Präsident des Lehrerverbandes Alarm geschlagen und auf die zunehmende Gewalt, An­ti­se­mitismus und Rassismus vor allem an Schulen mit hohem Migran­tenanteil hingewiesen.
    Hat dieser beunruhigende Befund etwas mit Gangsta-Rap zu tun, der durch die Verleihung des mittlerweile abgeschafften „Echos“ an Kollegah und Farid Bang ins Zentrum derAufmerksamkeit gerückt ist? Genauso viel wie mit Bal­ler­spielen im Internet und Splatterfil­men: Sie tragen bei zu einer Verrohung der Jugend, von der die genann­ten Beispiele zeugen. Diesen Vorwurf hat man auch schon den Beatles gemacht und den Stones. Aber vergleich­bar ist das nicht. Gangsta-Rapper überbieten sich gegenseitig mit derber Sprache und brutalen Bildern. Gzuz von der „Straßenbande 187“ tropft im neuen Video „Was hast Du gedacht“ Blut aus dem Kopf, er fuchtelt mit Waffen und rappt: „Bring deine Alte mit, sie wird im Backstage zerfetzt – Ganz normal, danach landet dann das Sex­tape im Netz.“ Die Klick­zahlen sind immens. Die Zahl 187 steht für den Mordparagraphen im kalifornischen Strafgesetzbuch.
    Gewaltdarstellungen überfordern Kinder und Jugendliche. Traumatisierungen können die Folge sein. Die Unterhaltungsindustrie will das nicht wahrhaben und argumentiert, die Jugend­lichen wüssten doch, dass das alles nicht ernst gemeint sei. Doch aus Neugier, Rebellion gegen das Eltern­haus oder Grup­pen­zwang konsu­mieren sie die verbale und körperliche Gewalt in Liedern, Fil­men und Spielen – und machen Rapper und Produzenten damit zu reichen Leuten.
    Verbote künstlerischer Genres sind in einer freiheitlichen Gesell­schaft kein gangbarer Weg. Kunst- und Meinungsfreiheit sind hohe Güter, erlaubt sind auch Provo­katio­nen und Tabu­brüche. Eine Norm, die als Schutz­gut das zivi­lisierte Mit­ein­ander bestimmt, gibt es – aus guten Gründen – nicht. Frauen, Homo­sexuel­le und Juden fühlen sich zwar durch viele Rap­texte nach­vollzieh­barerweise be­leidigt. Straf­bar wegen Belei­di­gung machen sich die Rapper in aller Regel trotzdem nicht. Je größer eine Gruppe ist, desto schwä­cher sei die persön­liche Betrof­fen­heit des einzelnen Mitglieds, meint das Bun­des­ver­fas­sungs­gericht. Unter Holo­caust­leug­nung fällt auch nicht die empörende Zeile von Kollegah und Farid Bang „Mein Körper definierter als von Au­schwitz­in­sassen“. Die Hürden für Volks­verhetzung sind ebenfalls sehr hoch, bei zwei­deutigen Texten hat stets die Mei­nungs­freiheit Vorrang.
    Doch zu reden ist über den Jugend­schutz. Aus­drücklich erlaubt das Grund­gesetz, dass zum Schutz von Kin­dern und Jugendlichen die Meinungs­freiheit beschränkt wer­den kann. Zustän­dig dafür ist die Bundes­prüfstelle für ju­gend­ge­fähr­dende Medien in Bonn. Sie hat die Auf­gabe, Medien zu indi­zieren – mit der Folge, dass sie nur noch an Er­wachsene verkauft und nicht be­wor­ben wer­den dürfen. Ziel ist es, die Ent­wick­lung von Kindern und Jugendlichen zu schützen. Das Bun­des­ver­fassungsgericht respektiert diesen Auftrag: So hat Karls­ruhe vor einigen Jahren etwa die Indi­zierung einer CD der Rechts­rock­band „Spreegeschwader“ aufrecht­erhalten, obwohl das Gericht zu­gibt, dass der betref­fende Text nicht aus­schließlich als Verherr­lichung der NS-Ideologie gelesen werden könne.
    Trotzdem ist die Bundesprüfstelle ein zahnloser Tiger. Das liegt einerseits da­ran, dass junge Leute Musik nicht im Kaufhaus erwerben, son­dern online – und da finden sie viele Wege, auch an indi­zierteWare zu kommen. Das In­ter­net ist trotz vieler Bemü­hungen nach wie vor ein Raum, in dem die Rechts­durchsetzung Pro­bleme bereitet. Leich­ter zu beheben wäre anderer Miss­stand: Die Be­hör­de kommt oft zu spät, manchmal Jahre nachdem ein Medium auf dem Markt ist, bereits wieder an Relevanz verloren hat – und sei­nen Scha­den also bereits an­ge­richtet hat. Im schlimms­ten Fall führt die In­di­zie­rung zu einem zwei­ten Hype in der Szene. Tätig werden darf die Behör­de nämlich nur, wenn ein Ju­gend­amt oder ein Träger der freien Ju­gend­hilfe sie dazu auf­for­dert. Nun ginge es si­cher zu weit, für jedes Lied und jedes Com­pu­ter­spiel eine behörd­liche Genehmi­gung zu erfor­dern, bevor es auf den Markt kommt.Wich­tig wäre je­doch, dass sich auch Eltern oder Lehrer an die Prüf­stelle wenden können. Das führt nicht nur zur schnel­leren In­di­zie­rung, son­dern nimmt auch die El­tern in die Pflicht: Sie müs­sen im Bild sein, ob sich ihr Kind für Gewalt be­geis­tert. Und wenn das so ist, müssen sie das tun, wo­rum sich viele Eltern drücken: Thema an­spre­chen, zuhören, auf­klä­ren. Die öffent­liche Debat­te kann da hilf­reich sein. Erbärmlich ist nur, dass es dafür einen „Echo“ gebraucht hat.

Das ist alles richtig und trotzdem BULLSHIT!

Unter gewissen und den zurzeit gegebenen Umständen können Begriffe in den Grundrech­ten des Grund­gesetzes einen schrägen Inhalt bekommen, den man auch nicht mehr mit dem Schrankentrias
– die verfassungsmäßige Ordnung,
– die Rechte anderer und
– das Sittengesetz.
einhegen, geschweige denn einfangen kann.

Nimmt man Art 5 Abs. 2 GG ernst, d.h. beim Wort

    Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemei­nen Ge­set­ze, den gesetz­lichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre

dann kann man damit zwar die Meinungsfreiheit ausbremsen, aber z.B. nicht die die Kunstfreiheit, denn die kommt ja erst im 3. Absatz vor. So beschreibt die Wiki zutreffend die herrschende Leere:

    Die Kunstfreiheit verdrängt ebenfalls die Meinungsfreiheit, sofern eine Mei­nung in künstlerischer Weise geäußert wird. Sie ist ebenfalls gegenüber der allgemeinen Handlungs­freiheit (Art. 2 Absatz 1 GG) vor­ran­gig. So­fern ein Kunstwerk einen sakralen Hin­tergrund besitzt, stehen Kunstfreiheit und Glau­bens­freiheit wegen ihrer unterschiedlichen Schutzzwecke nebeneinander.

Noch schlimmer isses beim Art. 4 GG und seiner irren Glaubensfreiheit. Dazu nochmal die Wiki:

    Mangels eines allgemeinen Gesetzesvorbehalts kann sich die Rechtfertigung eines Eingriffs in die Freiheit von Religion und Weltan­schauung lediglich aus kolli­dierendem Verfassungsrecht ergeben. Diese Be­schränkungs­möglichkeit beruht darauf, dass sich Verfassungsbestimmungen als gleich­rangiges Recht nicht gegenseitig verdrängen, sondern im Fall einer Kollision in ein Verhältnis praktischer Konkordanz gebracht werden. Hiernach müssen die wi­der­strei­ten­den Güter in einen verhältnismäßigen Ausgleich gebracht werden.

Was issen das … was ist praktische Konkordanz? Auch BULLSHIT:

    Gerät die Kunstfreiheit mit einem anderen Recht von Verfassungsrang in Wi­der­streit, müssen vielmehr bei­de mit dem Ziel der Op­ti­mierung zu einem an­ge­mes­se­nen Aus­gleich ge­bracht wer­den. Da­bei kommt dem Grund­satz der Ver­hältnismäßigkeit be­son­de­re Be­deu­tung zu […]. Bei Herstel­lung der gefor­derten Kon­kor­danz ist daher zu be­ach­ten, daß die Kunst­frei­heit Aus­übung und Gel­tungs­be­reich des kon­kur­rie­ren­den Ver­fas­sungs­rechts­gu­tes ih­rer­seits Schran­ken zieht (vgl. BVerfGE 77, 240). All dies er­for­dert ei­ne Ab­wä­gung der wi­der­strei­tenden Belan­ge und ver­bie­tet es, ei­nem da­von ge­ne­rell – und sei es auch nur für ei­ne be­stimm­te Art von Schrif­ten – Vor­rang ein­zu­räumen.

Q.E.DBULLSHIT aus der Mutzenbacher-Ent­scheidung des BVerfG 83, 130, mit der sich in der Tat die reißerische Über­schrift dieses Senfs recht­fertigen lässt.

Nun ist die Mutzenbacher (können Sie hier lesen) keine Kinder­pornographie, son­dern lustig, aber das Mutzen­bacher-Urteil ließe CP zu, wenn sie nur künst­lerisch ge­nug wäre.

Was unweigerlich zur Frage führt: Was ist Kunst?

Ballerspiele, Ego-Shooter spielen sich zwar in einer künst­lichen Realität ab, aber mit Kunst hat das nix zu tun. Das ist Kommerz, egal wie hübsch die Bildchen ge­ren­dert sind.

Für nobody ist auch keine Kunst, was die Gangsta-Schwuchteln da zu ein paar vom Computer gesampelten Frequenzen stottern, denn deren Gerappe ist Ge­blub­ber, so künstle­rische, wie das erste Säuglingsgelalle. Auch hier geht es nur um Kommerz. Provokation kann ein künst­le­risches Stil­mittel sein, muss es aber nicht. Fott damit!

Aber wie? Gewinnabschöpfung! Wenn BMG und die anderen an der Verbreitung dieser Scheiße beteiligten Unternehmen danach in sieben- oder noch höher­stel­li­gen Bereich Stra­fen zu zahlen hätten, dann würden sie es sich dreimal über­le­gen, ob sie Clowns wie Kollegah & Kompli­zen auf den Markt loslassen.

PS: Und was die schöne Helene über die Stones und wohl in Anspielung auf Al­ta­mont pinselt, ist auch BULLSHIT … aber sie ist ja zu jung, um zu wissen, um was es bei Let it Bleed geht.

    Wir brauchen alle einen, auf den wir bluten können
    Und wenn du willst, warum blutest du nicht auf mich
    Wir brauchen alle jemand, auf den wir bluten können
    Und wenn du willst, Baby, dann blute auf mich

    Komm rüber, du kannst über mich bluten