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Was nobody gerade im SPIEGEL ge­le­sen hat, das lässt mein Gebiss aus der Fresse fallen:

    Der in Deutschland inhaftierte ka­ta­lanische Ex-Regierungschef Carles Puigdemont appelliert an die Bundesregierung, in seinem Fall eine Ent­scheidung zu tref­fen. Puigdemonts deutscher An­walt, Sören Schomburg, sagte dem SPIEGEL: „Wir wün­schen uns, dass die Bundes­regierung die Bewilligung (der Auslieferung) ablehnen wird.“
    Hintergrund ist, dass das Auslieferungsverfahren im Wesent­lichen aus zwei Stufen besteht: Zunächst ent­scheidet das Oberlandesgericht Schleswig über die Frage der juristischen Zuläs­sigkeit. An­schließend muss die Poli­tik die Aus­lie­ferung noch bewil­ligen. Der Bund hat die Zustän­digkeit dafür aller­dings an die Länder delegiert. Die setzen sich an­schließend mit dem Bund darüber „ins Benehmen“. Sollte die Bun­des­regierung die Aus­lie­ferung also nicht be­wil­ligen, würde der Antrag unab­hängig vom Urteil des OLG Schleswig scheitern.

WTF Sören Schomburg? Den gibt es auch, aber es ist der Papa Wolfgang Schom­burg (Süddeutsche) und der blubbert (alterweise oder senil) laut SZ:

    Der deutsche Anwalt von Puigdemont hat die Bundesregierung aufgefordert, „unverzüglich“ zu erklären, dass Deutschland eine Auslieferung politisch kei­nes­falls bewil­ligen werde. Eine solche poli­tische Bewilligung des spanischen „Rechtshilfeersuchens“ ist nach den Re­geln des Ge­setzes über die Inter­na­tio­na­le Rechts­hilfe not­wendig – unab­hängig von der juris­tischen Ent­scheidung des Gerichts. Bewil­ligungsbehörde sei ange­sichts der Bedeutung des Falles die Bundes­regierung in Gestalt von Justizministerin Katarina Barley, sagt Puigdemonts Anwalt.

O – M – G !!!

Lies dir mal das durch und dann § 12 IRG (Bewil­ligung der Aus­lieferung) und dann die Richtlinien für den Ver­kehr mit dem Ausland in strafrechtlichen An­ge­le­genheiten (PDF).

Beim Europäischen Haftbefehl sind die Länder zuständig, nicht der Bund und Land ist dann die Generalstaatsanwaltschaft.

    Im justiziellen Rechtshilfeverkehr sind die Generalstaatsanwaltschaften zu­stän­dig für Auslieferungsverfahren bei Auslieferungen an das Ausland. Sie entscheiden selbst über die Bewil­ligung von Aus- und Durch­lie­fe­rungs­er­su­chen eines Mit­gliedstaates der Europä­ischen Union, Islands und Norwegens (in anderen Fällen, z.B. bei Aus-bzw. Durch­lie­fe­rungs­er­su­chen der Türkei, Weißrusslands, Albaniens usw. ent­scheidet die Bun­desregierung über die Be­wil­ligung der Auslieferung) …

… nach Prüfung durch das Oberlandesgericht.

So geht Rechtsstaat und nicht anders! Oder alle sind blöd außer Schomburg 😈

Nur noch BULLSHIT, seit dieser Putschdämon hier in Schland rumgeistert.

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