Schlagwörter

, , ,

Die Finnen und die Dänen und wohl auch die Schweden haben geflissentlich weg­gesehen, ihn nicht verhaftet, als sie dazu die Chance hatten und ihn seiner Wege ziehen lassen. Aber Schland, der Musterknabe Europas, hat zugeschlagen und den Putschdämon ver­haftet aufgrund eines Europäisches Haftbefehls, den Spanien grade wieder erneuert hat (ZEIT). Vorgeworfen wir den kata­lanischen Separatisten Rebellion, ein Straftatbestand, den das deutsche Recht so nicht kennt, was die Süddeutsche wohl dazu verleitet hat zu titeln: „Deutschland hat seinen ersten politischen Gefan­genen“.

Das ist natürlich Bullshit, weil es bedeuten würde, dass es in Spanien eine po­li­tische Justiz gibt. Und wenn dem so wäre, dann hätte der BT das EuHbG in seiner revidierten Fassung nicht unter­zeichnen dürfen und das BVerfG hat mit Beschluss vom 15. Dezember 2015, Az: 2 BvR 2735/14, festgestellt, dass das Gesetz verfassungskonform ist, soweit es nach dem GG überhaupt nach­prüfbar ist.

Das ist nur in ganz geringem Umfang zulässig … Menschenwürde und so. Ob es das ausländische Gesetz, oder Vergleichbares in Schland gibt, ist schnurz. Ab­ge­sehen davon gibt es was Ähn­liches.

Art. 472 Código Penal versteht unter „Rebellion“ die „gewaltsame und öffentliche Erhebung“, u.a. „um die Unabhängigkeit eines Teil des Staats­gebiets zu er­klä­ren“.

Wir kennen die ungeschriebene Bundestreue, die das BVerfG zum verfassungs­recht­lichen Grundsatz erhoben hat (BVerfGE 6, 361; 12, 255; 14, 215.) und deshalb stellt das, was der Putschdämon in Spanien will hier Hochverrat iSv. § 81 StGB dar:

    (1) Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt
    1. den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder
    2. die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende ver­fas­sungs­mäßige Ordnung zu ändern, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft …

Das BVerfG hat kurz und knackig vor einem Jahr ent­schieden, das „für Se­zes­sions­be­strebungen einzelner Länder unter dem Grund­gesetz … kein Raum ist. Sie verstoßen gegen die verfassungsmäßige Ordnung.“.

Deshalb ist Blödsinn, was der LINKE Russenknecht Hunko blubbert, den das SED-Par­tei­organ Neues Deutschland mit den Worten zitiert:

    Die Festnahme sei eine »Schande«, erklärte der europa­politische Sprecher der Links­fraktion im Bundestag, Andrej Hunko. »Puigdemont wurde auf Grund­lage des EU-Haftbefehls fest­genommen, weil er in Spanien wegen ‘Re­bellion’ angeklagt ist.« Rebellion sei aber kein euro­pä­ischer Straf­tat­bestand und gehöre nicht zu den 32 Delikten, nach denen auf Grundlage des EU-Haft­befehls ausgeliefert werden muss.

Russenfreund und Dampfplauderer Kubicki ist aber auch besser, der gegenüber den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) faselte:

    … der erfahrene Jurist und Bundestagsvizepräsident Kubicki, der auch stell­vertre­tender FDP-Bundesvorsitzender ist: „Wir kennen in Deutschland den Straftat­bestand der ‚Rebellion‘ nicht, anders als in Spanien. Deshalb schließe ich eine Auslie­ferung wegen dieses von den spanischen Behörde erhobenen Vorwurfs aus.“

Vielleicht sollten diese Halbschuhjuristen mal den Rahmenbeschluss 002/584/JI durchlesen.

Wenn der Putschdämon, wie spekuliert, in Schland Asyl beantragt, dann steckt die toitsche Justiz in der Zwickmühle. Nach GG könnte Putschdämon politisch Verfolgter sein. Nach dem EuHbG kann er es nicht sein, ohne dass Schland die EU-Verträge kündigt.

Tod und Mordschlag wegen so einem aufgeblasenen Spananier.