Schlagwörter

, ,

Folgende Situation: Ehefrau verleiht Wagen, den der Entleiher zum Drogen­schmug­gel nach, aus, in Italien missbraucht. Italiener bitten die toitsche Justiz um Rechtshilfe, was diese zu einem Durchsuchungsbeschluss gem. § 103 StPO gegen die Verleiherin (Ehefrau) als Zeugin animiert. OK, das geht mit Bauch­schmerzen noch gerade so, auch wenn es keine Hinweise darauf gab/gibt, wo­nach die Frau was mit der BTM-Kiste zu tun haben könnte.

Tatsächlich wird in der Ehewohnung auch nix gefunden, was mit dem Gegen­stand des Durchsuchungsbeschlusses zu tun haben könnte … wie gesagt: einer nach § 103 StPO.

Gefunden wird aber ein USB-Stick, auf dem nach „grober Sichtung“, wie es in der Ermittlungsakte … nu isses eine, weil es gegen den Ehemann der Zeugin geht … zu lesen ist, zu sehen ist, dass der Ehemann anlässlich einer Hochzeit mit einer Schreckschusswaffe rumballert … Türkenhochzeit, was sonst.

Folge der „groben Sichtung“ ist, dass die Kripo den Stick zum LKA schickt, damit die die Waffe identifizieren können. Machen die auch, sehr gründlich mit Screen­shots usw. und kommen zum Ergebnis: keine PTB-Waffe, also ein Vergehen nach § 52 WaffenG.

StA Köln … vorher war es Krefeld … gar nicht feige, erhebt Anklage gegen den Ehemann. Spannend, denn der Inhalt des USB-Sticks ist ein Zufallsfund i.S.v. § 108 StPO.

Was macht man (die Bullerei) nun damit. Na im Gesetz steht, dass „der Staats­an­waltschaft hiervon Kenntnis zu geben“ ist. Das dient nicht der Arbeitsbe­schaf­fung, sondern die StA muss entscheiden, ob eine neue Straftat vorliegt und ggf. beim Richter die endgültige Beschlagnahme des Zufallsfundes beantragen und erst danach darf der USB-Stick gründlich ausgewertet werden. Vorher ist nur eine Sicherung zulässig.

Aber die Mühe haben sich die vom Jagdfieber gepackten Ermittler nicht gemacht … oder denen war das mit dem Rechtsstaat zu kompliziert.

In dem Fall stecken noch ein paar andere Probs, z.B.:

Wem gehört der USB-Stick? Wenn er der Frau gehört und die hat gegenüber dem ballernden Ehemann ein Zeugnisverweigerungsrecht, kann das unterlaufen werden durch so einen Zufallsfund? Belehrt wurde sie auch nicht und der Film ist sowas Ähnliches wie eine Tagebuchaufzeichnung. Dann gilt die Dreistufentheorie … ach, was weiß ich denn schon … hab von Strafrecht keine Ahnung, aber im Zwei­ten in der StPO-Klausur eine 1 gepinselt 😎