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Kaum ist die PM des BVerwG zum Dieselfahrverbotsurteil raus, da lässt die Au­to­lobby in der WELT blöken: „Jetzt gibt es keine Alternative mehr zur Blauen Pla­kette“. BULLSHIT!

    Nach der bundesrechtlichen Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahr­zeu­ge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung („Plakettenregelung“) ist der Erlass von Verkehrsverboten, die an das Emissionsverhalten von Kraft­fahr­zeugen anknüpfen, bei der Luftreinhalteplanung vielmehr nur nach deren Maßgaben möglich (rote, gelbe und grüne Plakette).
    Mit Blick auf die unionsrechtliche Verpflichtung zur schnellstmöglichen Ein­hal­tung der NO2-Grenzwerte ergibt sich jedoch aus der Rechtsprechung des Ge­richts­hofs der Europäischen Union, dass nationales Recht, dessen unions­rechtskonforme Auslegung nicht möglich ist, unangewendet bleiben muss, wenn dies für die volle Wirk­samkeit des Unionsrechts erforderlich ist. Deshalb bleiben die „Plakettenregelung“ sowie die StVO, soweit diese der Verpflichtung zur Grenzwerteinhaltung entgegenstehen, unan­ge­wen­det, wenn ein Verkehrsverbot für Diesel-Kraftfahrzeuge sich als die einzig geeig­nete Maßnahme erweist, den Zeitraum einer Nicht­ein­hal­tung der NO2-Grenzwerte so kurz wie möglich zu halten.

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