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Cum/Ex-Geschäfte sind im Detail eine komplizierte juristische Kiste. nobody ver­steht’s nicht. Im Ergebnis und im Groben isses aber ganz einfach: Ist eine Ge­set­zeslücke eine Einladung zum Durchschlüpfen und reicht der gesunde Men­schen­ver­stand aus, um Strafbarkeit zu erkennen.

Die Antwort auf die erste Frage ist leicht: Ja und Nein. Der Moralapostel wird sich vor das Loch in Gedanken ein Schild hängen: Durchgang verboten. Der Schlaumi wird sich mal kurz umdrehen und durch isser.

Schwieriger ist die Antwort auf die zweite Frage. Dass man sich eine Steuerzah­lung nicht zweimal erstatten lassen darf, erscheint eingängig. Aber ist das Steu­er­hin­terziehung i.S.v. § 370 AO?

Das LG Köln meint ja und wendet § 370 Abs 1 Ziff. 1 AO an (Beschluss vom 16.07.15 Az. 106 Qs 1/15). Das hält nobody für Quatsch. Wenn, dann Ziff. 2 … und sowieso :mrgreen: 106. Das mit Ziffer 2 sieht RA Helliger anders (sehr lesenswert), wenn er auch zum gleichen Ergebnis kommt wie nobody, dass keine Strafbarkeit vorliegt.

Das sieht wiederum Anne Brorhilker anders, eine ganz Forsche bei der StA Köln, die jetzt fordert, dass die Beschuldigten die Hose „bis zu den Knöcheln“ herun­ter­las­sen, um dem Gefängnis zu entgehen (Süddeutsche).

Nun, das hat am Ende nicht die Anne zu entscheiden, sondern schon der erste Fall landet beim BVerfG, das dann darüber zu befinden haben wird, ob es für die Strafbarkeit nach § 370 AO ausreicht, wenn man sich was denken konnte. nobody meint: Nein! Denn selbst wenn der Lückentrick Gestaltungsmissbrauch gem. § 42 AO wäre, dann führt das nicht automatisch zur Strafbarkeit. Gesetze müssen klar und eindeutig sein. Wenn eine Strafnorm diesen Anforderungen nicht ent­spricht, gilt: nulla poena sine lege. Gelle, Anne!?

Die 5,3 Milliarden, um die der Fiskus dabei beschissen wurde (FAZ), die müssen die Gauner natürlich zurückzahlen, mehr aber auch nicht.

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