Der Deutsche Richterbund hat seine Warnungen vor einem dramatischen Personalmangel in der Justiz erneuert und kurzfristig die Einstellung von 2000 zusätzlichen Richtern und Staatsanwälten gefordert. „Wenn die Politik hier nicht aktiv wird, droht der Rechtsstaat zu erodieren“, sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der „Saarbrücker Zeitung“. Die schon heute sehr angespannte Personalsituation werde sich in den kommenden zehn bis 15 Jahren noch deutlich verschärfen, denn auf die deutsche Justiz rolle eine „gewaltige Pensionierungswelle“ zu. (FAZ)
Das wird nicht reichen, um die vergreisenden Babyboomer zu ersetzen, denn die Masse macht’s nicht. Es hapert nicht an der Quantität, sondern der Qualität.
Ein Beispiel (von aberwitzig vielen).
Bevor Scheffe sich in den Neujahrsurlaub verabschiedet hat … schon wieder … sei ihm mehr als gegönnt … hat er nobody
ein paar Akten hinterlassen. Den Höckerer werden jetzt wieder die spitzen roten Ohren klingeln, weil nobody
ja noch immer nicht darf. Stimmt, aber ich darf vor- und zuarbeiten.
Darunter war ein Fall, den ein stud. jur. im dritten Silvester innerhalb von 15 Minuten lösen können muss. Verkürzter Sachverhalt:
Verkäufer vertickt Gebrauchtwagen von privat (obwohl er eigentlich Gewerblicher ist, aber drauf kommt es hier nicht an) an (echt) privat = Mandant unter Ausschluss der Gewährleistung. Als Mandant den Wagen zulassen lassen will, wird die Karre beschlagnahmt … Überraschung: Der VW steht beim SIS als geklaut zur Fahndung aus.
Scheffe buddelt nach und findet ein Urteil, in dem der VW schon mal als gestohlen und damit unverkäuflich deklariert wurde. Ficht das Landgericht Kölle nicht an. Seitenlang belehren die Stümper den Scheffe darüber, warum der Verkäufer für diesen Sachmangel 😯 nicht haftet. WTF Sachmangel? Das issen Rechtsmangel und für den kann man die Gewährleistung nicht ausschließen. Hatte sogar das AG Mayen im oben erwähnten „Vorprozess“ richtig erkannt … und jetzt das OLG Kölle, das Scheffes Berufung angenommen hat, obwohl sie keine Seite lang war. Was soll man zu so einem Scheiß´auch lang schreiben?
Ich musste nur die Anträge an die Wünsche der Vorsitzenden Oberkottin (nobody
darf das, denn ich kenne sie schon seit Ewigkeiten), der herzensguten Frau R, anpassen.
Morgen sind zwei weitere Berufungen dran. Bei einem Urteil ham wir gewonnen, aber die Gegenseite auch. Zu deren Hilfswiderklage habe ich in erster Instanz nicht viel gesenft, weil ich davon ausgegangen bin, dass eine Klage schlüssig sein muss, selbst wenn es nur eine Hilfswiderklage ist. So kann man sich täuschen 😈
Die dritte Berufung ist was komplizierter … naja, für Richter … europäisches Handelsvertreterrecht.
Verdammt nochmal! Bezahlt Richter endlich vernünftig, damit auch wieder die guten Juristen Spaß an dem Beruf haben.