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Für das Landgericht Frankfurt darf Kuwait Airways einem israelischen Staats­bür­ger die Beförderung verweigern (Az. 2-24 O 37/17 – hier die Presse­mitteilung als PDF). Der in Berlin lebende israelische Jude hatte einen Flug von Frankfurt nach Bangkok mit Zwischenlandung in Kuwait gebucht. Als die Gesellschaft von seiner israelischen Staatsangehörigkeit erfuhr, stornierte sie den Flug und berief sich auf ein Gesetz aus dem Jahr 1964, das Vereinbarungen mit israelischen Staatsbürgern verbietet. Der Staat in der Golfregion erkennt Israel nicht an (mehr zum Sachverhalt in der ZEIT).

Das Urteil ist natürlich Müll, wenn dort steht:

    Eine Diskriminierung wegen der Staatsangehörigkeit werde durch das Anti­dis­kriminierungsgesetz hingegen nicht sanktioniert. Der Gesetzgeber habe daher keine Grundlage geschaffen, um dem israelischen Staatsbürger im vorlie­gen­den Fall eine Entschädigung zuzusprechen.

Im § 19 AGG ist von „der ethnischen Herkunft“ die Rede. Dass Juden eine Ethnie sind, sollten toitsche Richter spätestens seit dem 15. Septembers 1935 wissen :mrgreen:

So richtig schwachsinnig wird das Urteil, wenn es ausführt:

    Es geht bei der Beurteilung einer rechtlichen Unmöglichkeit nicht darum, aus Sicht eines deutschen Gerichts zu beurteilen, ob das Gesetz eines fremden Staates – hier das Gesetz (…) des Staates Kuwait – sinnvoll ist und ob es nach den Wertungen der deutschen und europäischen Rechtsordnung Be­stand haben könnte.“ Eine inhaltliche Bewertung des kuwaitischen Einheits­ge­setzes zum Israel-Boykott ist mit dem heute verkündeten Urteil daher nicht – auch nicht mittelbar – verbunden.

Ob uns die Gesetze in Kuhweit zu interessieren haben, ist nobody panne, aber die Kuhweider haben unsere Gesetze zu achten, wenn sie hier landen und starten wollen, weil ja sonst umgekehrt – siehe Urteil – das Kuhweidische Gesetz in Schland gilt.

Recht logisch, gelle!?