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nobody, der alte Kommisskopp, hält sich an § 6 WBO … wie in alten Zeiten: eine Nacht drüber schlafen. Aber morgen früh werde ich dann entscheiden, ob ich ge­gen die Oberkotten aus Deppendorf Strafanzeige wegen Rechtsbeugung stelle.

Die wissen ganz genau, dass der BGH mit Beschluss vom 8.12.2016 – I ZB 118/15 schon mal anders entschieden hat, denn die Vorinstanz war das OLG Düsseldorf (I ZB 118/15). Sie wissen auch, dass das OLG Köln an­ders ent­schei­den will … OK, der olle Knatsch zwischen Kölle und D’dorf, aber der hat nix im Gerichtssaal zu suchen, nicht mal in einem der Oberlandesgerichte.

Vielleicht schreib ich auch nochmal das OLG Köln an. Denen gegenüber habe ich zwar bereits um Zulassung der Rechtsbeschwerde geben, aber nicht deswegen … die Deppendorfer haben die Rechtsbeschwerde explizit in ihrem heutigen Be­schluss nicht zugelassen … die wissen schon warum 😈

Um was geht es?

Der BGH hat entschieden, dass die Höhe der Ordnungsgeldes in den Fällen der §§ 887, 888, 890 ZPO auch die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schuldners be­rücksichtigen muss. Ist ja auch klar, sonst würde Art. 6 EGStGB keinen Sinn ma­chen (5 bis 1000 Euro pro Tag). Der und seine Grenzen gelten auch in der ZPO.

Nun pinselt das OLG Dusseldorf, dass die Ordnungsmittel auch strafenden Cha­rakter haben und bezieht sich dabei auf eine Entscheidung des BVerfG von 1969. OK, das Gesetz wurde 1974 geändert, aber das BVerfG hat erst vor we­ni­gen Monaten erneut auf seine überholte Entscheidung Bezug genommen. In Karls­ruhe bauen sie auch manchmal Scheiße :mrgreen:

Anyway: die Oberkotten aus unserer Nachbarschaft meinen im Ergebnis, dass man auch einem Hartzer 350 Tacken pro Tag aufbrummen kann, weil er es ja in Ordnungshaft absitzen kann, wenn er es nicht bezahlen kann. Watten BULL­SHIT!

Für den Einkommensmillionär sind die maximalen 1000 Euro pro Tag ein feuch­ter Furz, 36,5% seiner Tageseinnahme.

Für einen Pfändungsfreien, so wie nobody (kann ja nix verdienen, weil gewisse interessierte Kreise meine Wiederzulassung seit bald einem Jahr sabotieren … das gibt noch viel Ärger 👿 ), sind 1.139,99 Euro unpfändbar. Davon sind 350 Tacken pro Tag zwar nur 30,7%, aber pro Monat … „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich …“ Art 3 GG 😦

Damit nobody so gleich wie ein Einkommensmillionär ist, dürfte das Ordnungsgeld 13,87 Euro pro Tag nicht überschreiten.

Aber das ist nicht mal der Casus knacksus, sondern die Unverschämtheit, dass das OLG Deppendorf meint, man müsse das Ordnungsgeld nur hoch genug an­setzen, um den Schuldner in den Schuldturm zu schicken.

Kann man Oberlandesgerichtsrichter ins Grundbuchamt schicken? nobody wird das wohl mal austesten.

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