Schlagwörter

,

Gestern stand die deutsche Journalistin Meşale Tolu zum ersten Mal vor ihren zu­ständigen Richter. Zuständig? Schaun mer ma …

nobody hat zwar keine Ahnung vom Strafrecht und noch weniger von der tür­ki­schen StPO (hier in einer älteren Fassung in deutscher Übersetzung – PDF lädt direkt runter), aber das macht nix, weil die Türken ihre Strafprozessordnung von der toitschen StPO abgeschrieben haben … naja, fast. Ein bisserl Frankreich ist auch drin, z.B. die Vorschriften über den Untersuchungsrichter.

Der entscheidet nicht nur über den Haftbefehl, sondern auch über die „Straf­frei­setzung“ (Einstellung oder sogar Freispruch) und über die Anklageerhebung.

Die zugelassene Anklage geht dann vom Untersuchungsrichter an das zu­stän­di­ge Gericht (§ 202). Daraus schließen schlaue türkische Juristen, dass der Un­ter­suchungsrichter nicht der für die Hauptverhandlung zuständige Richter ist. Steht zwar nicht in der Türken-StPO, aber entspricht dem französischen Vorbild.

So, nu wissen Sie Bescheid … Zuständiger Richter war gestern am ersten Ver­hand­lungstag ein gewisser Herr Mustafa Çakar. Na, Sie ahnen es schon … der war auch der Untersuchungsrichter im Fall Meşale Tolu und hat die Haft der Deutschen angeordnet.

Hat der Sültan so viele Richter geschasst, dass ihm ein zuständiger aus­ge­gan­gen ist?

PS: Die Besetzungsrüge der Verteidiger wurde ohne Begründung abgeschmiert.

Quelle: Haber Günce, TAZ u.a.

Advertisements