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Wer VW in Dieselgate am Sitz, also Wolfsburg und damit vor dem Landgericht Braunschweig verklagt, der hat die Arschkarte gezogen. Das LG Braunschweig hat heute eine Klage abgewiesen mit der Begründung, die Verordnung (EG) Nr. 715/2007 sei nicht als Schutzgesetze anzusehen, die den Käufer vor Vermö­gens­schäden bewahren sollen. Die Vorschriften dienten u. a. der Harmonisierung und Spezifizierung der technischen Anforderung sowie dem Gesundheits- und Umweltschutz. Die Schutzrichtung ziele nicht auf die Vermögensinteressen des Einzelnen ab (Az. 3 O 21/17).

Darum geht’s doch gar nicht. Das stimmt zwar wahrscheinlich, dass die Schum­melsoftware nicht automatisch zum Verlust der Typgenehmigung führt, aber das ist der falsche Ansatz, jedenfalls nicht der Ansatz von den Landgerichten Hil­des­heim, Arnsberg etc.

Es geht nicht um § 823, sondern 826. VW hat sich die Typgenehmigung mit fal­schen Konformitätserklärungen und Gutachten erschlichen, um den Wagen in den Verkehr zu bringen und daran zu verdienen, was aber nur möglich war, wenn die hoffentlich ahnungslosen Händler als willenloses Werkzeug den Käufer übers Ohr hauen konnten.

Und weil man im Deliktsrecht überall klagen kann, wo eine Tatbestandshandlung begangen wurde (§ 32 ZPO), sollte man um Braunschweig einen großen Bogen machen.