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„Polens Präsident Duda legt Veto gegen Justizreform ein“, titelt nicht nur der SPIEGEL. Erst im Text steht: „Demnach betrifft sein Veto zwei der drei geplan­ten Gesetze.“ So isses. Das Gesetz zur Neuorganisation der or­dent­lichen Ge­richts­barkeit will Duda unterzeichnen. Dieses Gesetz ist nach unseren Maßstäben auch nicht gerade rechtsstaatlich.

Richter sollen Fälle nach einer Art Zufallsprinzip zugewiesen bekommen und da­bei soll auch eine Rolle spielen, wie viele Fälle ein Richter bisher hatte. Wer zu wenig abarbeitet, der bekommt mehr. Na, so lässt sich die Fall-Zuteilung auch fein manipulieren und sicherstellen, dass es was länger dauert.