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In meiner Anklageschrift findet sich der lapidare Satz:

    Die nachfolgend aufgeführten Gegenstände unterliegen der Einziehung:
    1. Mobiltelefon Marke Alcatel … nebst zugehöriger SIM-Karten
    2. Notebook Toshiba, Seriennummer …

OK, aber warum? … weil? Weil es die StA Köln etwas mit ihrer freien Rechts­schö­pfung übertreibt. Dazu das OLG Düsseldorf im Beschluss vom 31. August 1992 (Az: 1 Ws 790/92)

    Das Amtsgericht Krefeld hat den Angeklagten am 9. Januar 1992 frei­ge­spro­chen. Ihm lag zur Last, im Oktober 1989 während eines Verfahrens vor dem Sozialgericht in einem von ihm mittels eines Computers der Marke Apple-Macintosh gefertigten Schriftsatzes einen Richter am Sozial­gericht belei­digt zu haben. Das Land­gericht Krefeld hat die gegen das vor­bezeichnete Urteil eingelegte Berufung der Staats­anwaltschaft am 31. Juli 1992 mit der Maß­ga­be verworfen, daß es den im Besitz des Angeklag­ten befind­lichen Computer Apple-Mac­intosh gemäß § 74 Abs. 3 und Abs. 2 Nr. 2 StGB eingezogen hat. Zu­gleich hat es durch Beschluß den Computer „als Tatwerkzeug“ nach § 111 b Abs. 1 und 2 StPO beschlagnahmt.
    Der Angeklagte hat gegen das Urteil Revision und gegen die Beschlagnahme seines Computers Beschwerde eingelegt.
    Die Beschwerde hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Be­schlus­ses.

    Die Voraussetzungen einer Einziehung liegen nicht vor. Nach § 74 Abs. 1 StGB können Gegenstände eingezogen werden, wenn eine vorsätzliche Straf­tat begangen wor­den ist und die Gegen­stände durch sie hervor­gebracht, zu ihrer Begehung oder Vor­berei­tung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind.
    Es kann hier dahingestellt bleiben, ob eine vorsätz­liche Straf­tat von dem An­ge­klag­ten begangen worden ist. Bei dem in Frage stehenden Computer han­delt es sich näm­lich nicht um einen Gegen­stand im Sinne des § 74 Abs. 1 StGB, der zur Begehung oder Vorbe­reitung der Tat gebraucht oder be­stimmt ge­we­sen ist (Tatwerk­zeug, Tat­mittel, instrumentum sceleris).
    Unter „gebrauchen“ ist die tatsächliche Verwendung des Gegen­standes zur Tat zu verste­hen. Als „bestimmt zur Tat“ gelten Gegen­stände, die zwar nicht tat­sächlich benutzt werden, jedoch für eine bestimm­te strafbare Hand­lung vorgesehen und dazu auch bereit­gestellt waren (vgl. Schönke-Schröder, StGB, 23. Aufl., § 74 Rdnr. 9 a m.w.N.).
    Zwar hat der Angeklagte den Computer ver­wendet, um den inkrimi­nierten Schrift­satz zu fertigen; er ist aber dennoch nicht einzieh­bar nach § 74 Abs. 1 StGB. Der Begriff des Tat­werk­zeuges nach § 74 Abs. 1 StGB ist „schil­lernd“ und daher auszu­legen (Dreher/Tröndle, StGB, 45. Aufl., § 74 Rdnr. 7). Es bedarf insbe­sondere der Kreis der zur Vorbereitung gebrauch­ten oder be­stimm­ten Gegen­stände einer sinn­vol­len Einschrän­kung nach dem Zweck des § 74 Abs. 1 StGB (vgl. Dreher/Tröndle, a.a.O.; LK, StGB, 10. Aufl., § 74 Rdnr. 16). Einzieh­bar sind nicht solche Gegen­stände, die ledig­lich im Zusam­men­hang mit der Tat stehen, son­dern nur solche, die darü­ber hinaus nach der Absicht des Täters, als eigent­liches Mittel der Verwirk­lichung eines Straf­tat­bestandes einge­setzt werden (vgl. BGHSt 10, 28; Dreher/Tröndle, a. a. O. Rdnr. 7), deren Verwendung für die Be­gehung- der Tat kau­sal geworden oder zumindest dazu bestimmt gewesen ist (vgl. Schönke-Schröder, a. a. O. Rdnr. 11). So sieht die Literatur kein Tatwerk­zeug in dem Schraubstock, in den: der mit der Feile bearbeitete Dietrich einge­spannt war (vgl. LK, a. a. O. Rdn. 16; Eser, Sanktionen, S. 326).
    Vorliegend wurde der Computer von dem Ange­klagten – ersichtlich – nicht als eigentliches Mittel der Belei­di­gung eingesetzt. Die ihm angelastete Belei­di­gung war nicht von dem Einsatz des beschlag­nahmten Computers abhängig.

Das stimmt, denn nachdem der Staatsschutz meine „EDV-Anlage“ eingesackt hat, habe ich in Internet-Cafes weiter gebloggt und nun verfüge ich wieder über einen Schlepptop, der mir vorsichts­halber nicht gehört, damit die Rechts-Genies nicht wieder auf dumme Gedanken kommen.

Die müssten nobody schon das Maul zutackern, die Zunge rausschneiden, die Finger abhacken usw., bis ich aussehe wie Stephen Hawking, um mich am blog­gen zu hindern.

Ich bin es so leid, mich mit diesen Anfängern rumschlagen zu müssen.

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