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nobody ist ja kein Freund von Kopptüchern, aber ich würde nie auf die Idee kom­men, eines abzureißen. Der Familienrichter Thomas Vahldiek am Amts­ge­richt Luckenwalde sieht das bildlich gesprochen anders. Einer Scheidungswilligen aus Syrien ließ er über deren Anwältin Najat Abokal mitteilen: „Es wird darauf hin­ge­wiesen und zugleich um Beachtung gebeten aus gegebenem Anlass, dass reli­giös motivierte Bekundungen wie Kopftuch im Gerichtssaal und während der Ver­handlung nicht erlaubt werden“ (Tagesspiegel).

Nun gut, solange das Kopptuch nicht verboten ist, ist es erlaubt und das hat so­gar das Bundesverfassungsgericht erkannt im Beschluss vom 27.06.2006, Az. 2 BvR 677/05:

    Mit dem Hinweis auf seine Praxis, das Tragen von Kopfbedeckungen in seinen Verhandlungen prinzipiell nicht zuzulassen, hat der Jugendrichter der Be­schwer­de­führerin verboten, im Gerichts­saal ihr Kopftuch zu tragen. Dieses Verbot verstößt gegen Art. 3 Abs. 1 GG in seiner Ausprägung als allgemeines Willkürverbot in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 und 2 GG.
    Als Rechtsgrundlage des Verbots, ein Kopftuch zu tragen, kommt – da die Beschwer­de­führerin wegen ihrer Kleidung nicht ausdrücklich gemäß § 175 GVG aus dem Saal gewiesen wurde … – nur die sitzungspolizeiliche Gene­ral­klausel des § 176 GVG in Betracht.
    Nach § 176 GVG obliegt die Aufrechterhaltung der Ordnung in der Sitzung dem Vorsitzenden. Die Ordnung besteht dabei nicht nur in der Sicherung des ungestörten Verlaufs der Verhandlung … Auch die Würde des Prozesses ist Teil der Sitzungs­ordnung … Zur Aufrechter­haltung der Ordnung und damit auch zur Wahrung äußerer Formen …, wozu auch das Tragen angemessener Kleidung gehören kann (vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 3. August 1966 – 1 BvR 441/96 –, zit. in DRiZ 1966, S. 356; OLG Karlsruhe, NJW 1977, S. 311, 312), hat der Vorsitzende die erforderlichen Maß­nahmen nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffen … Um sein Ermessen ausüben zu können, muss der Richter zuvor allerdings prüfen, ob eine Beeinträchtigung der Ordnung der Sitzung durch das Verhalten eines Prozessbeteiligten oder Zuschauers überhaupt vorliegt oder konkret zu besorgen ist …
    Diese Prüfung hat der Jugendrichter nicht vorgenommen. Als Grund für das gegenüber der Be­schwer­de­führerin ausgesprochene Verbot hat er angeführt, das Tragen von Kopfbedeckungen in seinen Verhandlungen prinzipiell nicht zu dulden. Eine solch pauschalisierende Betrachtung lässt außer Acht, dass nicht in jedem Aufbehalten von Hüten oder Kopftüchern in geschlossenen Räumen eine Missachtungs­kundgebung gegenüber anderen anwe­senden Personen und damit ein „ungebührliches“ Verhalten liegen muss. Das Tragen von Kopf­be­de­ckungen in Anwesenheit anderer kann auch billi­genswerte Gründe haben. Un­ter anderem kann es – wie das Bundes­verfassungsgericht auch schon ent­schieden hat (vgl. BVerfGE 108, 282 [298 und 305]) – Ausdruck von Reli­gions­ausübung sein, womit es den Schutz des Art. 4 GG genießt.
    Des Schutzes aus Art. 4 GG geht der Einzelne nicht deshalb ver­lustig, weil er sich als Zuhörer in einem Gerichtssaal befindet. Verträgt sich das der Reli­gions­aus­übung die­nende Verhalten mit einem störungs­freien Ablauf der Sitzung, ist es vom Gericht mit Blick auf Art. 4 GG hinzunehmen … Für den kon­kreten Fall des Tragens von Kopfbedeckungen im Gerichts­saal gilt daher, dass eine Ungebühr und damit eine Störung der Sitzung nicht vorliegt, wenn das Aufbehalten eines Hutes oder Kopftuchs lediglich aus religiösen Gründen erfolgt und auszuschließen ist, dass mit ihm zugleich Missachtung gegenüber der Richterbank oder anderen Anwesenden ausgedrückt werden soll … und so­lange der Zuhörer als Person identifizierbar bleibt.
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