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Das Landratsamt Hildburghausen wollte den Nazi-Aufmarsch in Themar mit dem Argument verbieten, dass es sich um keine Demo handelt, weil die Nazis 35 Eu­ro Eintritt zahlen mussten, um den holden Klängen der kackbraunen Künstler zu lauschen. Das ist längst ausgelutscht (vgl. VGH BW, Urteil vom 26.01.1998 – 1 S 3280/96). Schlimmstenfalls ist es eine gemischte Veranstaltung und auf die ist auch Versammlungsrecht anzuwenden.

Das hat das VG Meiningen im Beschluss vom 03. Juli 2017, Az.: 2 E 221/17Me (PDF) auch schön erklärt. Dagegen hat der Landrat Beschwerde eingelegt und die war wohl unter aller Sau, wie dem Beschluss des Thüringer Oberver­wal­tungs­gericht vom 12. Juli 2017 – 3 EO 544/17- (PDF) zu entnehmen ist.

Da weiß man gar nicht, wem man zuerst und besonders danken muss. Denn nur durch diese unverbotene Nazi-Veranstaltung wissen wir Normalsterblichen, wel­che genetische Auslese zur White Supremacy führt
Rechtsrock-Konzert Themar 062
Dass man eine Veranstaltung nicht verbieten kann, heißt aber nicht, dass man den Nazis alles durchgehen lassen muss.
Rechtsrock-Konzert Themar 040

    § 3 Versammlungsgesetz
    (1) Es ist verboten, öffentlich oder in einer Versammlung … gleichartige Klei­dungsstücke als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung zu tra­gen.

OK, den von den Bulletten ungestörten Vorbeimarsch des III. Weges wird man noch unter Opportunitätsprinzip abheften können, aber dass die Blauen nix vom massenhaften Hitlergruß und den Heil-Rufen mitbekommen haben wollen

Die dargestellten Geschehnisse im Zelt waren uns bisher nicht be­kannt„, ist eine glatte Lüge

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