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Der G20-Gipfel beschert dem Verwaltungsgericht Hamburg Überstunden. Bis 22 Uhr ist jemand erreichbar. Auch die Polizei nutzt diesen Service:

    Die Hamburger Polizei weigert sich weiterhin, ein Übernachtungscamp in En­ten­werder zuzulassen, und hat erneut vor dem Verwaltungsgerichts Klage ein­gereicht. Eine Entscheidung des Gerichts wird in den nächsten Stunden erwartet. (Hamburger Abendblatt)

Dabei hat das VG Hamburg die Sache schon entschieden:

    Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit gestrigem Beschluss (Az. 75 G 3/17) dem einstweiligen Rechtsschutzantrag des Anmelders der Ver­an­stal­tung „Antikapitalistisches Camp – Alternativen zum Kapitalismus leben und sichtbar machen“ vom 02.07. bis zum 09.07.2017 im Elbpark Enten­werder stattgegeben. (Presseportal)


Aber das juckt die Jungs nicht. Sie haben gestern alle Schlafzelte konfisziert, weil: „Die Polizei interpretierte das Urteil allerdings anders – und verbot das Übernachten in dem Camp.“ (SPIEGEL). Wohl nicht gelesen, was das VG Hamburg im Beschluss 19 E 6258/17 vom 20. Juni 2017 (PDF) gepinselt hat:

    Denn die Entscheidung der Kammer entfaltet so lange ihre Wirksamkeit, bis sie gegebenenfalls durch eine Entscheidung des Hamburgischen Ober­ver­wal­tungsgerichts aufgehoben wird. Allein das Einlegen der Beschwerde be­grün­det gemäß § 149 Abs. 1 Satz 1 VwGO keine aufschiebende Wirkung.

Der Grote braucht dringend Nachhilfe in Sachen Rechtsstaat.

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