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Hamburg hat das „Antikapitalistisches Camp“ zum G20-Gipfel nach der Grün­an­lagenverordnung verboten, ohne versammlungsrechtlich zu entscheiden. Das VG Hamburg hat dem Antrag der Veranstalter im Eilverfahren weitest­ge­hend zugestimmt, das OVG hat die erstinstanzliche Entscheidung aufgehoben und den Antrag abgewiesen, weil so ein Camp ja nicht im Gesetz erwähnt wird:

    Küchen und Essensausgaben … komme keine funktionale oder symbolische Bedeutung für das Versammlungsthema zu, sie seien nicht Teil der Mei­nungs­kundgabe. Vielmehr dienten sie in erster Linie der Schaffung von Schlaf- und Versorgungsgelegenheiten für alle Personen und errichteten damit eine Infrastruktur, die keinen funktionellen Zusammenhang zur öffentlichen Meinungskundgabe aufweise.

Das Bundesverfassungsgericht hat die OVG-Entscheidung heute in die Tonne getreten und Hamburg verpflichtet, nach den Regeln des Versammlungsrechts zu entscheiden (Beschluss vom 28. Juni 2017 – 1 BvR 1387/17).

War das wirklich notwendig? Trump und die anderen Scheißerlein fliegen auch nich jeden Abend heimwärts und reisen dann am nächsten Morgen wieder an. Wo sollen die Protestler denn pennen, essen, scheißen?

Teilen der Exekutive und der Judikatur geht jedes Verständnis für unsere Grundrechte ab. Und, halten Sie das nun für Wahlkampf, das passiert über­wiegend dort, wo die Sozen regieren, denn die haben nicht nur keine Ahnung vom Geld, sondern auch nix mit bürgerlichen Freiheiten am Hut.

Hier haben mal User gefragt, was ich in der CDU verloren habe. Das ist ein Grund, warum sich nobody konservativ schimpft. Law and Order, wo gegen geltendes Recht und Gesetz verstoßen wird … denn auch das ist Bewahren … und Toleranz und Freizügigkeit, wo der Staat sich raushalten kann und dann auch muss.

BTW: Seit heute haben wir in NRW keine Sozen mehr, die das Recht verbiegen können.

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