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Wenn es mit rechten Dingen zugeht, dann muss die NRW-Landtagswahl wie­der­holt werden. Die FDP, zu blöd um Löcher innen Schnee zu pinkeln, hat eine falsche Landesliste eingereicht Christian Sauter (Platz 24) tauschte ungewollt mit Martina Hannen (Platz 48). Sauter hat sich damit abgefunden, dass er nicht in den Landtag kommt und Hannen will -ganz Demokratin- verzichten und damit den Weg für einen Nachrücker freimachen, aber das hilft nix. Ge­nau­so wenig wie es hilft, dass es nur ein Fehler der FDP-Geschäftsstelle war. Dem Wähler wurde eine falsche Liste zur Wahl gestellt PUNKT! Jetzt kommt ein Einspruch und wenn der erfolglos bleiben sollte, eine Wahlprüfungs­be­schwer­de zum Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen.

Mal schaun, ob das Prüfverfahren in NRW so lange dauert wie in Sacksen, wo es fast drei Jahre bis zur Neuwahlentscheidung gedauert hat (MDR) … und dort war es „Betrug“ … oder ein typischer Petry halt, jedenfalls ein glasklarer Fall und kein Versehen.

Apropos Betrug: Was macht eigentlich Sylvia Lillge? Kennen Sie nicht? Die wollte im Wahlkreis 94 (Gütersloh I – Bielefeld III) Direktkandidatin der NSAfD sein und weil sie die 100 Unterstützerunterschriften nicht zusammen­be­kom­men hat, hat sie kurzerhand selbst zum Pinsel griffen und zusätzlich noch 20 weitere ergaunert (Neue Westfälische). Die Staatsanwaltschaft Bielefeld hat deshalb ein Verfahren wegen des Verdachts der Fälschung von Wahlunterlagen und der Urkundenfälschung gegen die Versmolderin eingeleitet (Die Glocke).

Ist halt ’ne ganz normal demokratisch legitimierte Partei, diese NSAfD. Dumm nur, dass Art. 21 Abs. 1 S. 3 GG vorschreibt, dass Parteien intern nach demo­kra­ti­schen Grundsätzen organisiert sein müssen. Vor allem bei Perso­nal­ent­scheidungen sind demokratischen Anforderungen genügende Entscheidungen durch Mitgliederversammlungen oder Parteitage notwendig (Junge Wis­sen­schaft im Öffentlichen Recht).

PS: Schon mal was vorab aus Münster, das OVG, Beschluss vom 15.09.2016, Aktenzeichen 15 A 1934/15:

    Aus der Funktion der wahlrechtlichen Regelungen, die personale Grundlage einer demokratischen Wahl zu schaffen, ergibt sich jedoch, dass mit der Anforderung einer „Wahl“ die Einhaltung eines Kernbestandes an Verfah­rens­grund­sätzen gefordert ist, ohne den ein Kandidatenvorschlag schlech­ter­dings nicht Grundlage eines demokratischen Wahlvorgangs sein kann. Hieraus folgt: Halten die Parteien bei der Wahl der Vertreterversammlung oder der Wahlkreis- und Listenkandidaten diese elementaren Regeln nicht ein, so begründet das die Gefahr der Verfälschung des demokratischen Charakters der Wahl als solcher und damit einen Wahlfehler. Ereignen sich hingegen bei der Kandidatenaufstellung der Parteien Verstöße gegen Re­geln, die nach diesem Maßstab nicht elementar sind, so berührt dies die Voraussetzung einer „Wahl“ nicht und scheidet daher von vornherein als Wahlfehler aus. Diese Abgrenzung entspricht der Nahtstelle zwischen par­teiinternen Angelegenheiten und staatlicher Wahlvorbereitung. Sie si­chert unverzichtbare Voraussetzungen für einen demokratischen Wahlvorgang, wahrt aber mit der Beschränkung auf Verstöße gegen elementare Regeln zugleich die Autonomie der Parteien, die berührt wird, wenn es darum geht, deren Verfahren bei der Kandidatenaufstellung durch staatliche Wahlorgane und im Wahlprüfungsverfahren zu kontrollieren und zu bewerten.
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