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Als ich so an meiner Verfassungsbeschwerde mit Einstweiliger Anordnung rum­subsumiere, da fällt mir ein Riesenklops auf, den ich in den Schnell­schüs­sen „Handwerklicher Murx“ und „Erinnerung und Vorlagebeschluss“ fabriziert habe. Zur Entschuldigung fällt mir nur der Blödsinn ein, den fast alle Bun­des­länder in ihre Strafvollzugsgesetze nach der Föderalismusreform rein­ge­schrie­ben haben. Nur MeckPomm hat es richtig gemacht.

Z.B. NRW: da steht im

    § 121 (Ersetzung und Fortgeltung von Bundesrecht)
    Dieses Gesetz ersetzt nach Artikel 125a Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes in seinem Geltungsbereich das Strafvollzugsgesetz vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 581, 2088), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 25. April 2013 (BGBl. I S. 935) geändert worden ist, mit Ausnahme der Vor­schriften über …
    9. den Vollzug von Ordnungs-, Sicherungs-, Zwangs- und Erzwingungshaft (§§ 171 bis 175, 178 Absatz 2).

Das hat da nix verloren und hat bestenfalls deklaratorischen Charakter, denn …

Im Rahmen der konkurrierenden Gesetzgebung hatte der Bund bis zur Fö­de­ralismusreform in Art 74 Abs. 1 Ziff 1 GG nicht nur das BGB, sondern auch den Straf­voll­zug mit Beschlag belegt. Das hat sich 2006 geändert. Straf­vollzug können nun die Länder regeln und haben das auch getan … NRW z.B. Im BGB, der ZPO und so nem Zivilunkenkram haben die Länder nix zu ka­mel­len … rein gar nix.

Wenn ein Verfügungsschuldner, so wie nobody, auf Basis von § 890 ZPO von der AfD in den Knast gehöckert wird, dann ist das ein sogenannter Annex … da wird nix Eigen­ständiges geregelt, sodass die Zuständigkeit bei dem liegt, der sie auch in der „Hauptsache“ hat, hier also der Bund für die ZPO.

Wenn die Länder nix zu sagen haben, dann können sie auch nicht Bundes­vor­schriften „aufheben“ oder ersetzen. Wenn sie es nämlich könnten, dann wäre der Ordnungshaftvollzug nach der Föderalismusreform schon deswegen ver­fassungswidrig, weil die nach § 121 des Landesrechts übrig gebliebenen Bun­des­vorschiften nicht die Grundrechtseinschränkung enthalten O_o das wäre nobody früher nicht passiert 😦

Die Ländergesetze müssten sich maximal auf die klarstellende Aussage be­schrän­ken, dass u.a. für den Ordnungshaftvollzug weiter (insgesamt) Bun­des­recht gilt PUNKT! Warum das im Landesrecht anders steht, weiß ich nicht, bin jedenfalls drauf reingefallen.

Einen materiellen Klops haben die NRW-Schwachmaten aber doch gebaut, aber das ist Juristerei am Hochreck 😎

Das alte Bundesrecht hat ja alles inklusive geregelt, Straf- und Ordnungshaft. Weil es zwischen Beiden aber Unterschiede gibt, stand und steht im

    § 171:
    Für den Vollzug einer gerichtlich angeordneten Ordnungs-, Sicherungs-, Zwangs- und Erzwingungshaft gelten § 119 Abs. 5 und 6 der Straf­pro­zess­ordnung sowie die Vorschriften über den Vollzug der Freiheitsstrafe (§§ 3 bis 49, 51 bis 121, 179 bis 187) entsprechend, soweit nicht Eigenart und Zweck der Haft entgegenstehen oder im folgenden etwas anderes bestimmt ist.

Was „Vollzug der Freiheitsstrafe“ angeht, ist das Bundesrecht jetzt hohl, denn das regelt nun Landesrecht. Dadurch kommt es also de facto zu einem Rück­verweis auf Landesrecht, weil ja der Bund jetzt nix mehr im Strafvollzug zu kamellen hat. Landesrecht bricht Bundesrecht … mal was Neues. Hier jagt der Hungk seinen eigenen Stätz.

Wie das zu lösen ist, weiß ich auch nicht. Sollen sich die Großkopferten in Karlsruhe was einfallen lassen. Ich muss mir jedenfalls was Neues einfallen lassen … naja, so ganz neu isses nicht, denn das § 890 ZPO verfassungswidrig ist, sag ich schon seit Jahrzehnten und jetzt muss erstmals auch das BVerfG darüber entscheiden (Beschluss vom 16.02.2017 – 2 BvR 335/17) … nicht mei­ne Sache.

Mein Ansatz ist ein anderer, nämlich das EGStGB. Das gilt nämlich überall, in Ländern und im Bund sowieso und auch im Zivil- und Verwaltungsrecht … tja, dazu musse Prädikat han 😆 Im Art 6 ist die Ordnungshaft der Dauer nach auf 6 Wochen beschränkt. nobody muss lebenslänglich, wenn mich noch mehr Nazis von der NSAfD höckern.

Art 6 scheitert hier, weil § 890 ZPO ja ein Höchstmaß vorgibt: 2 Jahre … und das Alles auf der Basis eines Verfahrens ohne mündliche Verhandlung … im Wege der Einstweiligen Vergnügung … ist halt vorkonstitutionelles Recht (1877) aus den Zeiten des Ollen Willem.

Wer sein Ordnungsgeld bezahlt, der bekommt es nach Klage gegen das Land zurück, wenn die EV im Hauptsacheverfahren aufgehoben wird. Wer, wie nobody, den Offenbarungseid abgelegt hat, der muss zwar nix zahlen, aber das Gericht wandelt dann das Ordnungsgeld in Haft um. Und wer gibt mir den Monat meines noch kurzen Lebens wieder, wenn der Nazi-Scheiß den Bach runter geht? Die Britta Sander sicher nicht.

Im Gegenteil: Wenn das Bundesrecht für Ordnungshaft weiter gilt, dann muss ich für meine Unterbringung einen Haftkostenbeitrag zahlen 😎 Han isch nit … OK, trage Supercento und Rasierwasser, das ich mir aus Paris einfliegen las­se … aber wenn die Mädels es so wollen 😛 dann sollen sie es auch be­zah­len :mrgreen:

Den Rest verrate ich, wenn die VB in Karlsruhe eingegangen ist … BTW: Das wird ein Wälzer und wenn der in der Kanzlei am Rhein

getippt werden müsste, dann ist der Laden für eine Woche lahm gelegt. nobody sucht eine Fachkraft, die juristische Schriftsätze kann und für 15 Tacken die Stunde Käschkralle den Mist zu Papier bringt.

PS: BTW … hab vor paar Monaten einem (weiblichen) Oberlolli im Marktkauf meine Karte gegeben, weil die war nämlich ausgebildete RENO-Gehilfin … wenn die das hier liest und mag, dann könnte sie ihren Einstand feiern.

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