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nobody bereitet sich intensiv auf seinen Knastaufenthalt vor. Diesem Zwecke dient u.a. ein für kommenden Donnerstag anberaumtes Gespräch mit Herrn P., dem Sicherheitschef vom Klingelpütz. Außerdem lerne ich die einschlä­gi­gen Gesetze auswendig und dabei ist nobody das Folgende aufgefallen.

Seit der Föderalismusreform 2006 ist der Strafvollzug Ländersache. NRW hat behufs dessen das Gesetz zur Regelung des Vollzuges der Freiheitsstrafe und zur Änderung des Jugendstrafvollzugsgesetzes in Nordrhein-Westfalen vom 13. Januar 2015 verkraftet 😎

Dort steht im

    § 121 (Ersetzung und Fortgeltung von Bundesrecht)
    Dieses Gesetz ersetzt nach Artikel 125a Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes in seinem Geltungsbereich das Strafvollzugsgesetz vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 581, 2088), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 25. April 2013 (BGBl. I S. 935) geändert worden ist, mit Ausnahme der Vor­schriften über

    9. den Vollzug von Ordnungs-, Sicherungs-, Zwangs- und Erzwingungshaft (§§ 171 bis 175, 178 Absatz 2).

Kann auch gar nicht anders sein, weil meine Ordnungshaft Ausfluss des in die­ser Form verfassungswidrigen § 890 ZPO ist … ist bloß noch keinem auf­ge­fal­len … und die ZPO ist wiederum Bundesrecht … gilt sogar an Königlich bajuwarischen Amtsgerichten.

Im weiter geltenden alten Bundesstrafvollzugsgesetz und dort § 171:

    Für den Vollzug einer gerichtlich angeordneten Ordnungs-, Sicherungs-, Zwangs- und Erzwingungshaft gelten § 119 Abs. 5 und 6 der Straf­pro­zess­ordnung sowie die Vorschriften über den Vollzug der Freiheitsstrafe (§§ 3 bis 49, 51 bis 121, 179 bis 187) entsprechend, soweit nicht Eigenart und Zweck der Haft entgegenstehen oder im folgenden etwas anderes bestimmt ist.

wird auf eine Reihe von §§ verwiesen, die aber alle aufgehoben sind 😎

D.h., der Ordnungshaftvollzug ist in NRW völlig ungeregelt 😛 Das ist mir auf­gefallen, weil der Herr P., als ich ihn auf TV, PC etc. angesprochen habe, was davon gefaselt hat, das sei alles verboten. 1. heilige Frage eines halb­wegs begabten Juristen: Wo steht das? Und da kommt der Herr P. mit dem NRW-Gesetz um die Ecke, das ja ausdrücklich nicht für den Ordnungshaftvollzug gilt.

Und weil Schland im Großen und Ganzen noch ein Rechts­staat ist, gilt: Was nicht verboten ist, das ist erlaubt! Ich glaub, nobody wird im Knast viel Spaß haben.

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