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Heute wurden nobody endlich die Haftbefehle zugestellt. Einen Monat habe ich jetzt zu­sam­men 😎 Morgen lege ich dagegen Erin­ne­rung ein … also Scheffe natürlich … muss sich ja amortisieren … aber zuvor muss ich noch was mit „meinem“ GV abklären. In den Erinnerungen werde ich versuchen, den Schwarz­kitteln zu verklickern, dass das Ord­nungshaftverfahren in NRW verfas­sungs­wid­rig ist. Warum? Ganz einfach:

Mit Beschluß vom 14. März 1972 (Az: 2 BvR 41/71) hat das BVerfG ent­schie­den, dass auch ein Strafgefangener Rechte hat und deshalb die Haftumstände gesetzlich geregelt werden müssen. Was für den echten Strafhäftling gilt, gilt erst recht für den Nur-Ordnungshäftling.

Daher hat der Bund 1976 das Strafvollzugsgesetz beschlossen, das auch die Haft des Ordnungshäftlings geregelt hat. Im Rahmen der Föderalismusreform wurde der Strafvollzug in die Zuständigkeit der Länder entlassen. NRW hat mit seinem Strafvollzugsgesetz das alte Bundesgesetz außer Kraft gesetzt, mit Ausnahme der Regeln für den Ordnungshaftvollzug, weil der ja weiter Bun­des­recht ist, denn er fußt auf der ZPO. NRW hat aber dabei Murx gebaut.

Im Ergebnis ist der Ordnungshaftvollzug in NRW gesetzlich fast völlig un­ge­regelt und das verstößt gegen den Beschluss des BVerfG aus 1972. Das scheint noch keinem aufgefallen zu sein, weswegen die 28. ZK gut beraten wäre, wenn sie einen Vorlagebeschluss machen und mein ganzes Verfahren bis zur Entscheidung des BVerfG im konkreten Normenkontrollverfahren aus­setzen würde. Sonst könnten eine Menge Prozesse wegen Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung und bisserl Schadensersatz rauskommen … es heißt näm­lich Rechtsbeugung und nicht Gesetzesbeugung … viele Juristen übersehen, dass das Recht vor dem Gesetz kommt.

Wenn die Kölschen Kotten das nit dun, dann kommt eben wieder nobody mit einer Verfassungsbeschwerde und Einstweiligen Vergnügung zum Zuge.

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