Schlagwörter

, ,

Die Unabhängigkeit der Justiz ist die letzte tragende Säule einer gewalten­ge­teilten Demokratie. Nur in einem Rechtsstaat kann es Demokratie geben. Das sieht man gerade in Venezuela, wo ein vom Staatspräsidenten handverlesener und gekaufter Oberster Gerichtshof (Tribunal Supremo de Justicia – TSJ) seit geraumer Zeit die Rechte des Parlaments aushebelt und Gesetze erfindet, die es ihm, dem TSJ, ermöglichen, sich selbst zum Parlament zu er­klären. Selbst die als re­gime­treu geltende venezolanische Generalstaatsanwältin Luisa Or­te­ga Díaz spricht nun von einem Verfassungsbruch (NYT).

Das alles liegt weit weg und sollte nobody nicht kümmern. Tut es aber doch, weil europäische Rechts- und vor allem Linksfaschisten dem diktatorischen Kollegen Nicolás Maduro huldigen.

Man lese, was die Alt-Stalinistin Sahra Wagenknecht dazu schreibt: „Wir be­ob­achten mit zunehmender Sorge die gewalttätigen Proteste gegen die Regie­rung von Präsident Nicolás Maduro in Venezuela und verurteilen diesen ge­ziel­ten Versuch der Destabilisierung des Landes …“ (ganzer Text bei Latina-Press).

Damit marschiert Sahra stramm in den elenden Fußstapfen des ehemals klei­nen Vorsitzenden: Oskar Lafontaine … verteidigt auch die Einschränkung der Pressefreiheit in Venezuela … (WELT).

Sogar Gasgerd hat die Zeichen der Zeit erkannt, auch wenn er den Napoleon aus dem Muffland fälschlicherweise noch für bestimmend hält. Über eine Links­koalition sagt der fast Altersweise: „Ich glaube nicht, dass man das hin­be­kommt, solange die Familie Lafontaine in der Linkspartei tonangebend ist.“ (SPIEGEL)

Wer die LINKEn wählt, der schaufelt sich und der Demokratie ein Grab.

Advertisements