Schlagwörter

, ,

Aus der Verfügung der Staatsanwaltschaft zur Anhörung des deutschen Jour­na­listen Deniz Yücel vor dem Richter Mustafa Cakar geht hervor, was Yücel zur Last gelegt wird:

Vorgeworfen wird Deniz Yücel „Propaganda für eine Terrororganisation“ und „Volksverhetzung“. Im Protokoll heißt es, Yücel habe in einem Artikel über ein Interview mit dem PKK-Führer Cemil Bayik vom August 2015 Aussagen Bayiks über den türkischen Staatspräsidenten wiedergegeben und die „Terror­or­ga­ni­sation PKK als legitime Organisation“ bezeichnet. In einem weiteren Artikel ha­be es über dem Foto von Erdogan den Titel „Putschist“ gegeben, außerdem stehe im Text, Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan gründe – ohne auf an­de­re Meinungen zu achten – seinen eigenen Staat. Das Land werde mit Protesten gespalten. In einem Artikel vom 19.06.2016 habe Yücel PKK-Chef Abdullah Öca­lan als „Oberkommandanten der PKK“ bezeichnet und somit Propaganda für die Terrororganisation gemacht. Ein Artikel vom 26.10.2016, in dem er ei­nen Witz über die türkisch-kurdische Beziehung widergibt, sei Volks­ver­het­zung. In einem weiteren Artikel, nach dem er in der Vernehmung befragt wur­de, habe er geschrieben, dass es noch „keine konkreten Beweise gibt, dass der Putschversuch vom 15. Juli 2016 von der Gülen-Gemeinde durch­ge­führt wurde“. Das sei auch Propaganda für diese Terrororganisation. In einem Ar­ti­kel vom 12.12.2016, in dem er über den Eingriff der türkischen Streitkräfte im Ort Cizre berichtet, habe er unwahre Tatsachen erzählt und damit Propaganda für die Terrororganisation PKK betrieben und Volksverhetzung begangen. (Quelle: ARD-Studio Istanbul)
headeniz
Richter Mustafa Cakar vom Strafgerichtshof in Istanbul hat dem Antrag der Staats­an­walt­schaft stattgegeben. Die verhängte U-Haft kann nach den neuen Dekreten des Sültan bis zu 5 Jahre dauern.

Advertisements