Schlagwörter

, ,

Pfeifen wie der NRW-Innen-Jäger behaupten im Brustton der verkorksten Über­zeugung, dass der Rechtsstaat bis an seine Grenzen gegangen sei (WZ), um unseren tunesischen Asylfreund Anis Amri an seinem koranistischen Tun zu hindern. Nun, immerhin haben sie die richtige seiner neun Identitäten heraus­gefunden. Das ist mehr, als bei vielen anderen, die nach Budapest die Gunst der Stunde zur illegalen Migration ergriffen haben. Die kommen ohne Papiere, erzählen einen vom Pferd und Sesam öffne dich.

Dass die „Entscheider“ des BAMF und vor Ort keine Ahnung davon haben, wen sie da ins Land lassen, liegt auch daran, dass sie die Handys der Andies nicht kontrollieren, obwohl sie das gem. § 48 Abs. 3 Aufenthaltsgesetz dürfen:

    Besitzt der Ausländer keinen gültigen Pass oder Passersatz, ist er ver­pflich­tet, an der Beschaffung des Identitätspapiers mitzuwirken sowie alle Ur­kun­den, sonstigen Unterlagen und Datenträger, die für die Feststellung seiner Identität und Staatsangehörigkeit und für die Feststellung und Gel­tend­ma­chung einer Rückführungsmöglichkeit in einen anderen Staat von Be­deu­tung sein können und in deren Besitz er ist, den mit der Ausführung dieses Ge­se­tzes betrauten Behörden auf Verlangen vorzulegen, auszuhändigen und zu überlassen. Kommt der Ausländer seiner Verpflichtung nicht nach und be­ste­hen tatsächliche Anhaltspunkte, dass er im Besitz solcher Unterlagen oder Datenträger ist, können er und die von ihm mitgeführten Sachen durch­sucht werden. Der Ausländer hat die Maßnahme zu dulden.

Dazu die WELT:

    Trotzdem werden längst nicht alle Möglichkeiten genutzt, um die Identität der Migranten zu klären. Obwohl auf mitgeführten Mobiltelefonen wichtige Indizien zur Herkunft gespeichert sind, nutzt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Handys nur dann, wenn sie freiwillig gezeigt werden. „Es findet keine Durchsuchung der Mobiltelefone von Asyl­su­chen­den durch die Entscheider bei der Anhörung statt. Das Vorzeigen von zum Beispiel Fotos oder Videos, um die eigene Fluchtgeschichte zu untermauern, basiert auf Freiwilligkeit der Asyl­su­chenden“, teilt das Amt auf Nachfrage der „Welt“ mit.
    Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Ansgar Heveling (CDU), will dies nicht länger akzeptieren: „Vielleicht finden sich im Tele­fonbuch 95 Prozent Kontakte aus Staat X, obwohl der Schutzsuchende sagt, aus Staat Y geflohen zu sein. Vielleicht wurde das Handy immer in Dorf X genutzt, obwohl der Schutzsuchende sagt, in Stadt Y verfolgt worden zu sein. Auf solche Informationen muss das BAMF leider derzeit bei der Identitätsfeststellung verzichten.“

Soviel zu den Grenzen des Rechtsstaates.

Advertisements