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judge_gavelNu hammer den Salat! Das Bundes­verfassungsgericht (BVerfG) attes­tiert der NPD zwar Verfassungsfeind­lich­keit, denn sie (Leitsatz 9)

    a) … strebt nach ihren Zielen und dem Verhalten ihrer Anhänger die Beseitigung der freiheitlichen de­mo­kra­tischen Grundordnung an. Sie zielt auf eine Ersetzung der be­stehenden Verfassungs­ordnung durch einen an der eth­nischen „Volksgemeinschaft“ ausge­rich­teten autoritären „Nationalstaat“. Dieses politische Konzept missachtet die Menschenwürde aller, die der ethnischen Volksgemeinschaft nicht angehören, und ist mit dem grund­ge­setzlichen Demokratie­prinzip unvereinbar.
    und die NPD
    b) … arbeitet planvoll und qualifiziert auf die Erreichung ihrer gegen die frei­heitliche demokratische Grundordnung gerichteten Ziele hin.

… aber

    c) Es fehlt jedoch an konkreten Anhaltspunkten von Gewicht, die es zumin­dest möglich erscheinen lassen, dass dieses Handeln zum Erfolg führt.

Tja, das (c) ist sicher richtig, aber auch nix Neues, denn die NPD war schon ein Nix, bevor ihr von der NSAfD das Wasser abgegraben wurde. Im KPD-Ver­botsverfahren (1 BvB 2/51) war das BVerfG noch anderer Meinung:

    Eine Partei kann nach dem Gesagten auch dann verfassungswidrig im Sinne des Art. 21 Abs. 2 GG sein, wenn nach menschlichem Ermessen keine Aus­sicht darauf besteht, daß sie ihre verfassungswidrige Absicht in absehbarer Zukunft werde verwirklichen können.

OK, die Zeiten ändern sich … warum nicht auch Rechtsauffassungen. Was nobody aber tierisch auf den Sack geht, ist die Unlogik der heutigen Ent­schei­dung.

Da ist schon im Leitsatz 7 zu lesen, dass für

    … die Annahme ungeschriebener Tatbestandsmerkmale … im Rahmen des Art. 21 Abs. 2 GG kein Raum (ist)

… was noch fünf Mal wiederholt wird, um am Ende das ungeschriebene Tat­bestandsmerkmal der „Bedeutungslosigkeit“ aus dem Hut zu zaubern.

Sätze wie „Das Parteiverbot ist kein Gesinnungs- oder Weltan­schau­ungs­ver­bot“ (Rdz. 570) und „Das Grundgesetz nimmt in seiner gegenwärtigen Form die Gefahr, die in der Tätigkeit einer Partei bis zur Feststellung ihrer Ver­fas­sungs­wi­drig­keit liegt, um der politischen Freiheit willen in Kauf“ (Rdz. 526) sind in der Rechtsprechung des BVerfG auch nicht neu und isoliert betrachtet, tun sie auch nicht weh, aber wenn man sie in Relation zum Geringfügigkeits-Karnickel setzt, muss irgendwann die Frage beantwortet werden, wie groß ei­ne verfassungsfeindliche Bewegung werden darf, bevor ihr Verbot beantragt wer­den kann.

2,6% waren es 1928 und im Juli 1932 schon 37,3% und zu spät, um Adolf den Eineiigen zu stoppen. Nur vier Jahre … vier Jahre, so lange hat auch das heute zum Abschluss gekommene NPD-Verbotsverfahren gedauert. Wie lange wird es bei der NSAfD dauern und werden dann die Hüter der Verfassung noch Ge­le­genheit haben, ihr Urteil zu verkünden?

Und darum versteht nobody das Urteil nicht.

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