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Если нечто выглядит как утка,
плавает как утка и крякает как утка, то это,
вероятно, утка и есть

Heute in der FAZ am Sonntag, Titelseite:


Netzangriffe, Sabotage, Propaganda
Bundesregierung fürchtet schmutzigen Wahlkampf durch Einmischung Russlands
fazs041216

Die Bundes­regierung befürchtet, dass der Wahlkampf im kommenden Jahr durch Cyberan­griffe und gezielte Des­in­formations­kampagnen im Inter­net ge­prägt sein wird. Sie hält es auch für wahrscheinlich, dass gezielt In­for­ma­tio­nen veröffent­licht werden, die durch Hacker­an­griffe erbeutet wurden. Diese Ein­schätzung er­hielt diese Zei­tung aus dem Kanzler­amt, dem Innen­mi­nis­te­rium und den Sicherheits­behörden: Deutsch­land müsse sich auf einen „Wahl­kampf neuer Prägung“ einstellen. „Es gibt keinen Zweifel, dass Russ­land mas­siv versuchen wird, auf den Wahl­kampf Einfluss zu nehmen“, heißt es in der Bun­des­regierung. Cyber­an­griffe könn­ten etwa den Netz­ver­kehr betreffen, wie es vor wenigen Tagen der Fall war, als 900 000 Nutzer der Telekom stun­den­lang vom Internet abgeschnitten waren. „Bei solchen An­grif­fen kann es auch darum gehen, Verunsicherung zu erzeugen“, so die Einschätzung.

Als besonders gefährlich gilt in der Bundesregierung ein Szenario, bei dem drei Elemente zusammenkommen. Durch Cyberattacken werden sogenannte kritische Infrastrukturen sabotiert – also etwa die Strom- und Was­ser­ver­sor­gung, die elektronischen Systeme von Kranken­häusern oder von Verkehrs­mitteln. Zugleich werden massenhaft Desinformationen gestreut. Ein drittes Element wäre die Veröffent­lichung brisanten Materials, das durch Hacker­an­griffe erbeutet wurde. Konkret befürchtet die Bundes­regierung, dass In­for­mationen, die im Frühjahr 2015 bei einem An­griff auf das Netz des Bundes­tags abgeflossen sind, im Wahl­kampf auftauchen, um damit bestimm­te Politiker oder Parteien zu diskreditieren. Für die Hacker­attacke auf den Bundes­tag macht die Regierung Russland verantwortlich. Bisher sind Informationen, die aus diesem An­griff abgeflossen sind, nirgends aufgetaucht. Die Befürchtungen gründen sich auf die Erfahrung im amerikanischen Wahlkampf: Im Sommer waren interne Mails aus der Wahlkampagne der Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton veröffentlicht worden, die nach Einschätzung der ame­ri­ka­ni­schen Geheimdienste von russischen Hackern erbeutet worden waren.

Der „Fall Lisa“ lässt die Bundesregierung erwarten, dass Moskau ähnliche Vor­fälle konstruieren könnte, um Stimmungen anzufachen. Anfang des Jahres war es nach der Falschmeldung eines russischen Fernsehsenders über die an­geb­liche Vergewaltigung eines russland­deutschen Mädchens durch ara­bische Mi­gran­ten in Berlin zu Demon­strationen von Russlanddeutschen in mehreren deutschen Städten gekommen. „Der Phantasie sind da keine Grenzen gesetzt“, heißt es über die Möglichkeit, ähnliche Falschmeldungen zu lancieren. Als eine Art Testlauf, wie sehr Russ­land Einfluss nehmen will, gilt in der Bundes­re­gie­rung der französische Präsident­schafts­wahlkampf. Moskau hat bisher vor al­lem den rechtsextremen Front National und seine Partei­chefin Marine Le Pen unterstützt.

Als erste präventive Maßnahme ist die Bundesregierung dazu übergegangen, öf­fent­lich auf Gefahren hinzuweisen. So hat Bundeskanzlerin Angela Merkel in den vergangenen Wochen mehrfach davon ge­sprochen, dass mit der Ein­mi­schung Russ­lands in den Wahlkampf zu rechnen sei. Sie thema­tisierte auch die automa­tisierte Meinungs­mache in den sozialen Netzwerken. Bun­des­innen­mi­nis­ter Thomas de Maizière sprach über die russischen Cyber-An­griffe. Dadurch soll die Bevölkerung sensi­bilisiert werden, um den Desin­for­ma­tions­kampagnen kri­tisch zu begegnen.

Auch technisch bereitet sich die Bundesregierung vor: Um rascher gegen Cy­ber­an­griffe im Netz vorzugehen, werden derzeit „Schnelle Eingreif­truppen“ beim Bundesamt für Verfas­sungs­schutz, beim Bundeskriminalamt und beim Bundesamt für Sicherheit in der Informa­tionstechnik (BSI) geschaffen. Sie sollen bei schweren Angrif­fen zusammen oder einzeln zum Einsatz kommen. Zudem soll das Cyberabwehrzentrum, bisher mehr eine Art täglicher Vi­deo­kon­ferenz mit einem Dutzend Mitar­beitern, ausgebaut werden. Es soll dem­nächst sieben Tage rund um die Uhr besetzt sein und bis zu sieb­zig Mitarbeiter bekommen.

Umstritten ist noch, wie Deutschland auf mögliche Angriffe auf kritische In­fra­strukturen, also Kraft- und Wasserwerke, Krankenhäuser oder spezialisierte Unternehmen, reagieren soll. Im Extremfall wird es als notwendig angesehen, die angrei­fenden Server, die im Ausland stehen, lahm­zulegen. Das Bundes­ver­teidigungsministerium baut zwar derzeit eine Einheit auf, die sich mit Cy­ber­ver­tei­digung beschäf­tigt und die am Ende 2500 Mann stark sein soll. Doch bis zur deren Einsatz­fähigkeit wird es noch Jahre dauern. Des­wegen soll im Ge­schäfts­be­reich des Bundesin­nen­mi­nis­teriums eine kleine Trup­pe von Spezia­listen aufgebaut werden, die in der Lage sein wird, die attackierenden Server im Aus­land durch einen Gegen­angriff gezielt auszu­schalten. Wenn kritische Infra­struktur betroffen und ein anderes Land nicht zur Koopera­tion bereit sei, dann sei es notwendig, „das Angriffs­werkzeug lahmzulegen“, heißt es. Man sei opti­mistisch, dass Deutschland eine solche Truppe „innerhalb von zwei bis drei Jahren“ aufbauen könne, so die Bundesregierung.


Es ist Krieg und endlich guckt einer hin.

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